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spacer.gif   Stadtratssitzung am 28.10.2004
veröffentlicht am Freitag, 05. November 2004, 20:44 Uhr
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Nationales Bündnis im Stadtrat Dresden Am 28.10.04 trat das Nationale Bündnis besonders offensiv im Dresdner Stadtrat auf. Mehr Infos findet ihr hier.Bei der Stadtratssitzung am 28.10.2004 war das NB wieder vollständig vertreten (Apfel, Schwarz, Krien). Auch auf der Zuschauertribüne gab es eine Überraschung, denn Rene Despang kreuzte diesmal mit Freundin auf, weiter tummelten sich noch vier andere -meist ältere- Nazis herum.

Das erste mal spannend wurde es bei Tagesordnungspunkt zwei, der aktuellen Fragestunde. Krien wollte lediglich wissen, wer denn die Gläubiger der kommunalen Schulden seien.
Wolfgang Schwarz aber kam plötzlich mit der Schließung von Bundeswehrstandorten, um dann wieder mal beim Heeresmuseum zu landen und sich über das "sinnlose Liebeskindprojekt" aufzuregen. Nachdem er vom ersten Bürgermeister aufgefordert wurde doch endlich seine Frage zu stellen, war es bereits zu spät. Er hatte sich bereits einen hochroten Kopf gequatscht und regte sich noch ein bisschen über Dresdner Kunstprojekte (Seetor) auf, um dann endlich zu verschwinden.
Als Reaktion auf sein Gehetze machte ihm der erste Bürgermeister verständlich, dass die Thematik Bundeswehr eben Bundessache sei und nicht Angelegenheit der Stadt Dresden.

Eine halbe Stunde später war Schwarz aber wieder am Mikro, und nun endlich konnte er gegen "die Linksextremisten" wettern.
Er stellte eine Anfrage an den Bürgermeister für Sicherheit und Ordnung, wie man denn gegen die "Attentäter", welche den Kleinlaster des Unternehmers Frithjof Richter (stellv. Vorsitzender des Nationalen Bündnis Dresden) in Brand gesetzt haben vorgehen könnte. Es verwundert ihn, dass die Polizei in ihren Ermittlungen nicht weiter kommt, denn auf der Internetseite Venceremos würde die Tat genau beschrieben.
Weiterhin stellte er fest, dass auch Stadträte im "Dunstkreis" von Venceremos dabei sind und er diese auch schon auf "radikalen Demos" gesehen hat. Am Ende seiner Ausführungen forderte er den Bürgermeister auf, Druck auf alle Beteiligten auszuüben.
Hier wurde wieder einmal der kommunale Sachverstand von den Nazis deutlich, denn so Herr Sittel: "Herr Schwarz, da sie ja neu hier im Stadtrat sind, werde ich ihnen das noch mal erklären...". So führte er dann aus, dass die Polizei nicht dem Oberbürgermeister oder ihm untersteht und somit keine Angelegnheit des Stadtrates sei.

Als nächstes folgte wieder Krien, welcher bezüglich des Tagesordnungspunktes vier (Mitgliedschaft der Stadt im Verein UNESCO- Welterbestätten Deutschland), die Stadt aufforderte die Presse darauf hinzuweisen, dass trotz der Wahlergebnisse Touristen in das "wunderschöne" Elbtal kommen.
Interessant wurde es wieder beim nächsten Punkt (Polizeiverordnung für öffentliche Sicherheit und Ordnung in Dresden). Krien durfte starten und fing sogleich mit der Neustadt an.
Für ihn ist die Polizeiverordnung in der Neustadt, speziell im Bereich Louisen- und Alaunstraße nicht durchsetzbar, denn dieses Gebiet müsste gesondert behandelt werden.
Schwarz sinnierte generell um die Stellung des "Schutzmannes", welcher früher wenigstens noch mit Respekt geachtet wurde. Dann folgte die Feststellung, dass viel zu wenig "Schutzmänner" präsent seien und die Forderung nach Ausweitung der Kontrollorgane. Als Beispiel dafür führte er die BRN an, wo die Deeskalationstaktik der Polizei versagt hätte und die Randallisten machen könnten, was sie wollen.
Am Ende seiner Rede griff er noch den grünen Stadtrat Lichdi persönlich an und meinte er und seine Truppe seien bei diesen Randalen mit dabei.

Bei der Debatte um die Achthundertjahrfeier der Stadt Dresden bemerkte Schwarz, dass der Frauenfußball vorgeschoben werde da Dynamo enorme Schulden habe.

Lokales Bündnis für Familie lautete der siebzehnte Tagesordnungspunkt, wozu Krien anmerkte, dass er auf deren "Weltnetzseite" war und vermisst hat, dass dies nur für den deutschen Mann und die deutsche Frau gelten darf und nicht für den "deutschen Oberindianer". Einzig die Grünen hielten eine Gegenrede zu den rassistischen Ausführungen.

Als es um die Versorgung der AsylbewerberInnen in Dresden ging schlug die Stunde des Holger Apfel. Die Forderung nach Einführung eines Chipkartensystems für die Versorgung sei ein Produkt der Ausländerlobby. Das NB ist für eine strikte staatliche Kontrolle der Versorgung, welche generell so niedrig wie möglich zu halten sei, da die AsylbewerberInnen sowieso nur geduldet seien.
Die Spitze seiner rassistischen Hetzrede war, dass die Stadt Dresden ihren Ausländeranteil so niedrig wie nur möglich halten soll, sonst wäre dies ein schlechtes Signal für die Wirtschaft, aufgrund der hohen Ausländerkriminalität. Diese nazistische Rede führte zu Tumulten innerhalb des Stadtrates. Apfels Antwort darauf war, dass solche Leute wie Lichdi einen Vaterlandskomplex hätten und er beendete sein Gequassel mit seinem bekannten Sprichwort: "was stört es eine deutsche Eiche, wenn sich eine Sau an ihr reibt.".


 
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