Die Stadträte müssen nun doch alle Ausschüsse neu wählen.
Das Verwaltungsgericht hatte nach einer Klage der NPD die Listenverbindungen von Grünen und SPD nach der Kommunalwahl 2004 für rechtswidrig erklärt. Bis zum 30. Juli hätte die Stadt dagegen Widerspruch einlegen müssen. „Das hat die Verwaltung schlichtweg verschlafen“, sagt Helfried Reuther (CDU). Allein deshalb steht den Stadträten nun eine weitere Sondersitzung zur Wahl am 5. September bevor. (SZ/pab)

Kommentar von Petra-A. Buhl zu den Neuwahlen

Zuständig?

Böses dem, der Böses denkt. Aber ein bisschen schmunzeln darf man schon darüber, dass in der real existierenden oberbürgermeisterlosen Landeshauptstadt Dresden derzeit als einziger noch funktionsfähiger Stadtrats-Ausschuss der Betriebsausschuss für Bestattungswesen übrig geblieben ist. Alle anderen Ausschüsse müssen jetzt auf Druck der rechtsextremistischen NPD neu gewählt werden, und dürfen bis dahin nicht zusammentreten. So musste zum Beispiel schon der Wirtschaftsausschuss am Montag ausfallen, und die nächsten vier Wochen geht das munter so weiter.

Dies und die nächste, bereits angesetzte, Sondersitzung für den Stadtrat wäre von der Verwaltung locker zu vermeiden gewesen. Zum einen hätte sie fristgemäß Widerspruch gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes einlegen können. Oder sie hätte die Räte frühzeitig einladen und die Ausschüsse schon morgen wählen lassen können. Zum anderen darf die Rathaus-Spitze jederzeit ihre Hausjuristen im Rechtsamt damit betrauen, für solche lange schwelenden Probleme endlich eine elegante Lösung auszutüfteln. Offenbar fühlt sich aber keiner der amtierenden Bürgermeister für diese politischen Fragen zuständig.