Landtagssitzung vom 19. - 21. Januar 2005.

Die Reaktionen auf die erste Landtagssitzung in Sachsen im Jahr 2005 waren sehr heftig. Das offensive Auftreten der NPD - Fraktion in der Sitzung vom 21.01.05 hat eine Diskussion um einen erneuten Verbotsantrag gegen die Neonazi - Partei entfacht.

Alles fing am Mittwoch, den 19. Januar so an, wie man es aus dem sächsischen Landtag inzwischen gewohnt ist. Im Schutz geheimer Abstimmungen votierten bei der Wahl des Landesjugendhilfeausschusses mindestens 5 Abgeordnete der demokratischen Fraktionen für die NPD. Anschließend erklärte der CDU - Fraktionschef Fritz Hähle: "ich halte das im Sinn des demokratischen Verfahrens nicht automatisch für verabscheuungswürdig" und fügte hinzu, dass diejenigen welche für die Neonazis votierten nur "einen unnötigen Abstimmungsmarathon vermeiden wollten."

Spätestens am letzten Tag des Sitzungsmarathons, am Freitag, den 21. Januar, dürfte sogar einigen Abgeordneten der sächsischen CDU das freundliche Lächeln, gegenüber ihren "Kollegen" von der NPD, vergangen sein. Während einer Schweigeminute für die Opfer des Nationalsozialismus, anlässlich des Holocaust - Gedenktages am 27. Januar, verließ die NPD - Fraktion geschlossen den Plenarsaal in Richtung Raucherecke. In der anschließenden Aktuellen Stunde wurde dann ein dringlicher Antrag der NPD debattiert, mit dem viel sagenden, der Begriffsprägung Goebbels' verhafteten Titel: "Verhalten der Sächsischen Staatsregierung und des Landtags zu Erinnerungs- und Gedenkveranstaltungen zum 60. Jahrestag der anglo-amerikanischen Terrorangriffe auf die sächsische Landeshauptstadt Dresden".

Seit Jahren versuchen Rechtsextremisten aus verschiedenen Parteien und Gruppen den 13. Februar in Dresden für ihre geschichtsrevisionistischen Zwecke umzudeuten (am 13.02.2004 zogen über 2000 Neonazis ungestört durch die sächsische Landeshauptstadt). Nun wurde dafür auch das Plenum des sächsischen Landtages missbraucht.
NPD - Fraktionschef Holger Apfel steigerte sich Satz für Satz in eine Rede, welche zum Ende erregt schreiend und ausfallend vorgetragen wurde. Er forderte u.a. die Einführung eines offiziellen Gedenktages und die Errichtung einer sächsischen Landesstiftung "Opfer des Luftkrieges" nach dem Vorbild der Shoa - Stiftung. Doch diese Gleichsetzung und Verdrehung von Opfern und Tätern im Nationalsozialismus sollte noch nicht der "Höhepunkt" seiner Ansprache sein. Von der "so genannten Befreiung Deutschlands" am 08. Mai 1945 war die Rede und davon, dass man bei den Opfern des Holocaust sehr genau rechnete, hingegen "bei anderen Opfern" angeblich "nicht so pingelig" sei, "wenn da eine Null fehlt." Die alliierten Luftangriffe wurden zum "Bomben - Holocaust" und zu "kaltblütig geplanten industriellen Massenmord an der deutschen Bevölkerung". Kein Wort davon, von wo der Krieg und das Morden ausgingen, deren Auswirkungen wieder an ihren Ausgangspunkt zurückkamen. Auf die Ordnungsrufe reagierte Apfel mit Ignoranz und brüllte etwas von "angloamerikanischer Gangsterpolitik" in sein Mikrophon, bevor selbiges abgestellt werden musste. Im Plenarsaal herrschte unüberhörbare Empörung.

Eine Gegenrede des SPD - Fraktionschefs Cornelius Weiss wurde durch minutenlangen Applaus aller demokratischen Fraktionen gewürdigt. Doch auch der NPD - Abgeordnete Jürgen Gansel trat noch einmal an das Mikrophon, um ähnliche antisemitische und neonazistische Töne wie sein Fraktionschef ins Plenum zu brüllen. Die NPD werde den Landtag nutzen um "mächtige Schneisen in das Dickicht antideutscher Geschichtslügen zu schlagen" und werde den "Kampf gegen die Schuldknechtschaft des deutschen Volkes und für die historische Wahrheit" aufnehmen. Die Staatsanwaltschaft Dresden prüfte daraufhin den Verdacht der Volksverhetzung gegen Apfel und Gansel, aber nach Artikel 55 der Landesverfassung genießen Abgeordnete für Redebeiträge im Plenum absoluten Schutz vor Strafverfolgung (einzige Ausnahme sind verleumderische Beleidigungen). Diese erste Landtagssitzung in Sachsen im Jahr 2005 erfuhr Beachtung weit über die Grenzen des Freistaates hinaus. Wenn Sachsen jemals ein weltoffenes, modernes Bundesland gewesen sein sollte, dann dürfte es sehr viel Arbeit in Anspruch nehmen, diesen Status wieder aufzubauen.