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veröffentlicht am Dienstag, 21. November 2006, 10:42 Uhr
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NPD im Sächsischen Landtag Landtagssitzung im November 2006.

Der Rauswurf von Klaus Jürgen Menzel aus der NPD- Fraktion war in der Sitzungswoche vom 15. bis 17. November in Dresden das einzige, womit die NPD Schlagzeilen machen konnte.

Es war nur eine Frage der Zeit, bis Klaus Jürgen Menzel im Rampenlicht steht. Seine parlamentarische Karriere hat mit dem Rausschmiss aus der NPD- Fraktion im sächsischen Landtag am 14.11.2006 nur einen weiteren Tiefpunkt erreicht.

In einer Presseerklärung der Neonazis wurde „unsauberes Finanzgebaren“ als Grund benannt und die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens verkündet. Vorausgegangen waren dem Fraktionsrauswurf öffentliche Bekenntnisse Menzels zu Hitler, welche eine neue NPD- Verbotsdiskussion entfacht hatten. Klaus Jürgen Menzel passte noch nie so recht zum Biedermann- Image der NPD- Fraktion in Sachsen. Ob er bis zu den nächsten Landtagswahlen ein regulärer Abgeordneter bleiben wird ist mehr als fraglich.
Genausowenig wie er dazu in der Lage zu sein scheint mit Geld umzugehen, ist er unfähig seinen Wunsch nach einem nationalsozialistischen Deutschland so zu verpacken, wie es seine Parteikollegen gewohnt sind. Als diese ihn im Juni 2005 mit körperlicher Gewalt daran hinderten an das Mikrophon des Landtages zu treten haben sie genau gewusst warum sie das tun.
Über ein Jahr später am 16.11.2006 hatte Menzel keine Fraktionskollegen mehr die ihn daran hindern konnten sich in Anspielung an Adolf Hitler im Plenum dazu zu bekennen, dass „der andere Österreicher“ ihm „nur noch sympathischer“ werde, wenn er den PDS- Fraktionsvorsitzenden Peter Porsch sehe. Nach eigenen Angaben als „Talismann“ trug Menzel zu diesem Zeitpunkt Patronenhülsen bei sich, wie die Sicherheitsleute später feststellten. Vorerst gab es nur einen Tag Ausschluss von der Plenarsitzung als Konsequenz.
Doch der nächste Auftritt des Klaus Jürgen Menzel wird kommen und der Entzug seines Mandates rückt damit immer näher.

Die Liste von vermeintlichen Skandalen um Menzel seit dem Einzug in den Landtag ist lang. Im November 2004 forderte er auf einer Neonazi- Kundgebung im sächsischen Pirna ein großdeutsches Reich. Als seinen persönlichen Mitarbeiter im Landtag engagierte er den bekannten Neonazi- Terroristen Peter Naumann, welcher mehrfach wegen terroristischer Anschläge mit rechtsradikalem Hintergrund verurteilt wurde. Im Juni 2005 versuchte sich Menzel dann trotz hohen Alters als Straßenkämpfer an der Seite von Kameraden der verbotenen SSS bei gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Dresdner Neustadt [NiP berichtete].
Immer wieder bekannte er sich öffentlich zu seinem toten Führer Adolf Hitler [NiP berichtete]. Da er von den eigenen Fraktionskollegen daran gehindert wurde im Landtag zu agieren [NiP berichtete] legte er den Schwerpunkt seiner Arbeit scheinbar auf die Durchführung der Wortergreifungsstrategie und ist ein Dauergast auf den verschiedensten Veranstaltungen im Raum Dresden, die sich mit dem Thema „Rechtsextremismus“ im auch nur entferntesten Sinne beschäftigen. Wegen einer Falschaussage vor dem Amtsgericht Dresden, mit welcher er den wegen schwerer Körperverletzung verurteilten Dresdner Nazischläger Sven Hagendorf ein Alibi verschaffte, wird momentan die Aufhebung der Immunität Menzels geprüft.

Neben dem Auftritt des fraktionslosen NPD- Abgeordneten Menzel gab es von den Neonazis das gewohnte Programm. Holger Apfel hielt ein Plädoyer für ein neues Dynamostadion, denn er weiß genau, wo die StammwählerInnen der NPD zu finden sind. Auch der Neuling Rene Despang durfte ans Mikro, um sich für den Dresdner Fußball einzusetzen. Johannes Müller polemisierte gegen die Hartz IV- Gesetze. Jürgen Gansel will Theorie und Praxis auch in der Debatte um die Kürzungen im Bereich der freien Bildungsträger zusammenführen und Alexander Delle steht beim Thema „Steuern“ am Mikrophon, um zu fordern dass Leistung in Deutschland sich wieder lohnen müsse. Menzel ist für die NPD- Fraktion nicht wirklich ein Verlust. Die Neonazis bleiben auch mit 8 Abgeordneten auf Kurs.


 
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