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spacer.gif   Wo sich Ikea und Bomber Harris treffen
veröffentlicht am Donnerstag, 15. Februar 2007, 10:51 Uhr
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Nationales Bündnis im Stadtrat Dresden Zusammenfassung der Stadtratssitzungen in Dresden vom 12.10.06 bis 08.02.07.


Bei der Stadtratssitzung vom 12.10.06 saßen die Nazis die meiste Zeit fest auf ihren Stühlen und ihre einzigen Aktivitäten waren das gelegentliche Handheben. Lediglich zur Fragestunde, wo sie ihren Wähler_innen einst versprochen hatten unbequeme Fragen zu stellen, schaffte es Krien ans Mikro und fragte in seiner bekannten diffusen Art, welche denn nach psychologischen Erkenntnissen die beste Stunde für den Schulbeginn sei. Nachdem ihn Ordnungsbürgermeister Sittel darauf hingewiesen hat, dass dies Ländersache sei und er sich bitte an den Landtag wenden solle, stellte Krien die gleiche Frage noch zwei Mal, bis er endlich aufgab. Zur Erweiterung des IKEA- Areals im Elbepark signalisierte Klawun seine Zustimmung mit der Begründung, dass er selber IKEA- Möbel zu Hause habe (sic!).

Gänzlich verwundert waren bei der Sitzung am 09.11.06 sogar einige Tribünennazis, denn nicht einmal zu der aktuellen Stunde „Wirtschaftsstandort Dresden“ oder zu der Umbesetzung des Jugendhilfeausschusses nahmen die NBD- Abgeordneten ihr Rederecht wahr.

Erst am 07.12.06 konnte Krien wieder in Richtung des Bündnis 90/ Die Grünen- Stadtrats Lichdi lospoltern, als es um das Alkoholverbot in der Neustadt ging. So stellte er fest, dass „der polizeiliche Notstand im Wahlgebiet von Herrn Lichdi“ eingetreten sei, wovor er schon seit Jahren warne und für ein härteres Durchgreifen und härtere Maßnahmen nicht nur in der Neustadt plädiere. Denn da in dem besagten Stadtgebiet bereits Zustände wie in Berlin Kreuzberg oder in französischen Vorstädten herrschen ist das Alkoholverbot ab 22 Uhr für ihn begrüßenswert. Deswegen werde seine „Fraktion“ (das NBD ist keine Fraktion) den Beschluss der CDU mittragen, obwohl sie die Position der Bürgerfraktion besser fänden.. Stadtrat Hille von der Bürgerfraktion forderte, dass es „keine Kompromisse“ geben dürfe und gegen Chaot_innen „knallhart“ vorgegangen werden müsse.

Das Thema „Historikerkommission“ [1] bei der Sitzung am 18.01.07 nahmen die NBD- Stadträtin Lauterbach und NBD- Stadtrat Schwarz zum Anlass, um vor dem gesamten Stadtrat zu referieren. Den Anfang machte Brigitte Lauterbach mit der Feststellung, dass die Antragsteller_innen keine Historiker_innen sein (was will sie uns damit sagen?). Bei der Angabe von 25 000 Toten will sie eine „suggestive Beeinflussung“ der Bevölkerung ausmachen, denn „ein Professor hätte seriös recherchiert und käme auf in seinem Buch auf 135 000 bis 150 000 Tote“. Bevor sie noch das obligatorische Mahnmahl für die „Bombenopfer“ forderte, stellte sie fest, dass die Historikerkommission gar nicht in der Lage wäre zu forschen, da ja sowieso alles zerstört wurde.
Als zweiter Redner trat Schwarz ans Mikrophon und begann mit seinen bekannten Hasstiraden: der Angriff habe sich nicht gegen Garnisonen oder gegen die Rüstungsindustrie gerichtet, sondern ausschließlich gegen „die Kultur und die Masse der Bevölkerung“. Der Prozess der Wahrheitsfindung werde noch mehrere Generationen andauern, denn berücksichtigt werden müsse auch, dass die Asche von vielen tausend Toten im Feuersturm verweht wäre und somit hätten diese in der Totenkarteien keine Berücksichtigung gefundnen. Weiter stellte er fest, dass die Staatsanwaltschaft jedes Jahr „von den selbsternannten Antifas solche Sprüche wie: keine Tränen für Krauts oder Bomber Harris tu es noch mal (sic!)“ zulasse. Abschließend forderte er die GRÜNEN auf, sich in ihren eigenen Reihen umzuschauen.
Danach trat noch Krien als Erwiderung auf die Kommentierungen seitens anderer Stadträt_innen an das Mikro und erzählte vom letzten NPD- Parteitag, wo es einen angeblichen Richtungswechsel gegeben habe, denn Udo Voigt (Bundesvorsitzende der NPD) habe gesagt, dass Hitler tot sei. Was er dadurch ausdrücken wollte bleib unklar. Er forderte dann noch, das Geld für die Historikerkommission für die Sanierung von Brücken und Kitas zu verwenden. Der erste Bürgermeister Vogel warf ihm daraufhin Instrumentalisierung der Opfer vor.

Bei der 45. Sitzung des Stadtrates am 08.02.07 war einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte die Abstimmung über die Haushaltssatzung 2007/2008. Bevor aber zu diesem Punkt debattiert wurde, konnte das NBD wieder einmal ihr Image als „saubere“ Partei aufpolieren, denn Klawun wollte wissen, bei welchen Großprojekten die Stadt Dresden denn mit dem korrupten Unternehmen STRABAG zusammen gearbeitet habe.
Zur Haushaltsdebatte sprach dann Krien und gab auch gleich seine Ansichten bekannt: für ihn sei dies ein „schwarz- roter Kungelhaushalt“. Seine Kritikpunkte arbeitete er nacheinander ab: „Historikerkommission bekomme Geld, um in ein paar Gräbern herumzustochern“, im Rathaus seien während der Kälteperiode die Türen immer offen, das Licht würde sowieso den ganzen Tag auf den Fluren brennen und OB Roßberg bekäme weiterhin sein Geld, ohne zu arbeiten.


[1] von OB- Roßberg einberufe Kommission zur Feststellung der Totenzahlen bei der Bombardierung Dresdens: http://www.dresden.de/de/02/10/05/c_015.php


 
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