Sächsische Zeitung, 28. Februar 2007

Von Gunnar Saft

Wenn die sächsische NPD am kommenden Sonntag im Großraum Dresden ihren Wahlparteitag abhalten wird, stehen vor allem Einigkeit und Geschlossenheit auf der Tagesordnung. Nach den schlagzeilenträchtigen Verlusten von mittlerweile sechs der im Herbst 2004 angetretenen zwölf NPD-Landtagsabgeordneten müssen die eigenen Reihen geordnet werden.

So wird sich der NPD-Landesvorsitzende Winfried Petzold, der ebenfalls ein Abgeordnetenmandat besitzt, erneut um den Führungsposten bewerben. Einen Gegenkandidaten gibt es bisher nicht. Der eigentliche starke Mann in der Rechtspartei, der NPD-Fraktionschef Holger Apfel, hält sich weiter zurück und will sich am Sonntag lediglich als einer der drei stellvertretenden Landesvorsitzenden der Partei wählen lassen.

Tatsächlich kann die NPD zurzeit nichts weniger gebrauchen als weiteren Ärger und neue Personalquerelen. Vielmehr müssen sich die Nationaldemokraten langfristig auf eine ganz andere Bedrohung einstellen – eine neue Konkurrenz am rechten politischen Rand.

So bestätigt jetzt der Landtagsabgeordnete Mirko Schmidt, der vor Jahresfrist die NPD verlassen hatte, dass zur Landtagswahl 2009 ein Wahlbündnis eine „rechtskonservative Alternative zur NPD“ bieten soll. Schmidt, der inzwischen die rund 50 Mitglieder zählende Sächsische Volkspartei gegründet hat, will dafür vor allem die DSU gewinnen. Tatsächlich prüft der DSU-Landesvorstand die Offerte. Möglicherweise gibt es schon bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr erste gemeinsame Listen.

Der Vorstoß für das Zweckbündnis kommt nicht von ungefähr. So hat auch die DSU zuletzt viel Zulauf von Aussteigern aus rechten Parteien erhalten. Der Bekannteste ist der Landtagsabgeordnete Klaus Baier aus Annaberg-Buchholz, der die NPD-Fraktion einst gemeinsam mit Schmidt verließ. Innerhalb der DSU gibt es aber auch Kritiker, die solchen „Importen“ skeptisch gegenüberstehen. Darauf setzt wiederum die NPD, die nicht müde wird, die Diskussionen zum großen Streit hochzureden. Ansonsten gibt sich die NPD für 2009 offiziell optimistisch. Man beobachte die Entwicklung im anderen Lager genau, allein angesichts des Personals, das sich dort sammelt, werde einem nicht bange, heißt es betont forsch.