Dresden. Sachsens Landtag, in dem bisher sechs Parteien in Fraktionsstärke vertreten sind, soll eine neue, siebente Fraktion erhalten.
Sächsische Zeitung, 16. März 2007
Die drei fraktionslosen Abgeordneten Klaus Baier, Jürgen Schön und Mirko Schmidt haben eine Änderung der Geschäftsordnung beantragt, mit der die Mindeststärke für Fraktionen von sechs auf drei Abgeordnete gesenkt werden soll.
Damit stünden den drei Politikern, die Ende 2005 aus der NPD ausgetreten waren, mehr Rechte und eine höhere finanzielle Unterstützung für eigene Mitarbeiter zu. Die neue Fraktion soll die Bezeichnung „Demokratische Rechte“ oder „Sachsenbündnis“ erhalten. Sollte der Landtag den Antrag ablehnen, wird erwartet, dass die drei Abgeordneten Verfassungsklage erheben, da es bereits Präzedenzfälle für ihre Forderung gibt. (SZ/gs)
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NiP Sachsen - Nazis in den Parlamenten
