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veröffentlicht am Mittwoch, 21. März 2007, 15:26 Uhr
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NPD im Sächsischen Landtag die aktivitäten der npd-landtagsfraktion im winter 2007

Unter dem Motto "Ein Licht für Dresden" versuchte die Junge Landsmanschaft Ostdeutschland in enger Zusammenarbeit mit der NPD, ein extensives Programm öffentlichkeitswirksamer Aktionen um den 13. Februar herum in Dresden zu organisieren. In zeitliche Nähe dazu war unter anderem ein europaweiter Kongress der JN gerückt worden. Das sind allerdings nicht die ersten ehrgeizigen Ambitionen des Dresdner und Sächsischen NPD-Umfeldes. In der Regel verliefen diese genau so wenig überzeugend wie ihre Veranstaltungen im Winter 2007. Einen guten Teil der Glaubwürdigkeit, der der Fraktion noch geblieben war, verlor sie in den Skandalen der zweiten Jahreshälfte 2006. Die parlamentarische Arbeit wurde daher offensichtlich zunächst auf ein notwendiges Minimum zurückgeschraubt.

Die sächsische NPD ist in einer Phase der Konsolidierung. Nach zahlreichen peinlichen Unglücksfällen ist die Fraktion auf acht Abgeordnete geschrumpft und die Landesliste aufgebraucht, weitere NPD-Abgeordnete wird es in dieser Legislaturperiode nicht geben.
Entsprechend bemüht ist die NPD, sich wenigstens im Groben zurückzuhalten und an der Basis neue Unterstützung aufzureihen. Die Agitation in zahlreichen Kreisen ist intensiviert worden vor allem in Form von Saalveranstaltungen, die aber durch Abgeordnete oder Mitarbeiter_innen aus Dresden persönlich unterstützt werden.
Desto schwerer wird die NPD getroffen, wenn keine geeignete Örtlichkeit zur Verfügung steht. Dass Räumlichkeiten dazu unter falschem Namen angemietet werden, ist eine lange bekannte Praxis nicht nur sächsischer Neonazis. In diesem Jahr jedoch flog der Coup, mit dem sich die NPD einen würdigen Neujahresempfang sichern wollte, auf. Der Hotel- und Gaststättenverband wurde durch das Kulturbüro Sachsen über die Aktivitäten der NPD in Kenntnis gesetzt.
Dies veranlasste die NPD-Fraktion in einem Antrag das Verbot des Kulturbüros zu fordern. Auch wurde versucht, sich zu Opfern einer "linksextremen" "Polithetze" zu stilisieren. In markigen Worten versuchte der Fraktionsvorsitzende Apfel, die "Hetz- und Diffamierungsaktivitäten ... des ... Kulturbüros" als "kriminell" und ihre Unterstützer_innen als "linksfaschistisch" zu brandmarken. Gansel sieht die NPD einem Heer "Hunderter linker Pädagogen, Soziologen und gescheiterter Studentenexistenzen" gegenüber. Mitleid allerdings konnten die Parlamentarier_innen der anderen Parteien nicht aufbringen.

Die parlamentarische Arbeit der NPD läuft unterdessen nur noch halbherzig. Ihre Initiativen beschränkten sich in 2007 bisher auf eine aktuelle Debatte und einen Antrag zu sozialer Gerechtigkeit, zwei Anträge zum "Schutz der deutschen Sprache", jeweils einen Antrag für härtere Abschiebepraxis und für protektionistische Wirtschaftspolitik und eine handvoll weitere, nicht parlamentarisch diskutierte, Anfragen und Anträge. Hinzu kommt der erwähnte wütende Antrag, den gegen Neonazismus arbeitenden gemeinnützigen Verein Kulturbüro Sachsen e.V. "dichtzumachen".
Die Anträge wurden, wie üblich mit Reden von Apfel, Gansel und Müller eingebracht. Apfel und Gansel versuchen in boulevardgerechter Rhetorik, den Vorstoss in der Öffentlichkeit zu platzieren. Müller kommt die Aufgabe zu, dasselbe nocheinmal sachlich zu elaborieren und als ernstzunehmende parlamentarische Arbeit darzustellen: "Wir sind das Sprachrohr der Merhheit der Menschen in diesem Land, gerade, was die europapolitischen Dinge betrifft." Sodann zitiert er erzkonservative, aber rennomierte Politiker_innen und Professor_innen. Andere Abgeordnete, Delle, Schüssler, Despang und Petzold äußern sich ebenfalls - freilich nur zu den Themen, für die sie eingeteilt sind und zu denen sie sich immer wieder äußern.

Holger Apfel beherrscht zwar die populitische Rhetorik, ist aber kein besonders eindrucksvoller Redner. Und es gelingt ihm doch, gelegentlich Aufmerksamkeit für seine inhaltsleeren Reden zu schinden. Dabei folgt er einem sehr regelmässigen Schema. Zum einen platziert er die Gelegenheiten, zu denen er spricht an zentralen Stellen, im Bereich der Kernthemen der NPD, bei öffentlichkeitswirksamen Gelegenheiten. Zu jedem Antrag seiner Fraktion und bei jeder von ihr initiierten Debatte behält er sich ein oder mehrere entscheidende Statements vor. Auf den ersten Blick könnte der Eindruch gewonnen werden, die NPD entwickle konstruktive Aktivitäten und Apfel spiele eine wichtige Rolle dabei.
Zu anderen sind seine Statements mit aus dem Vokabular der Boulevardpresse abgeielteten oder anderweitig bildhaft-metaphorischen Neologismen überladen. Das schindet Eindruck, beleidigt und erhöht die Zitierbarkeit seiner Aussagen - wenngleich nicht unbedingt in positivem Zusammenhang. Dazu werden negativ konnotierte Worte aus der Umgangssprache beliebig mit Elementen der gegenwärtigen Diskussion und ggf. metaphorischen Items gruppiert. Gansel verwendet dieselbe Methodik beim aufpolieren seiner Texte - das ist von seinen Reden im Landtag und den Verlautbarungen der sogenannten Dresdner Schule her hinlänglich bekannt.
Und so ging es auch in den letzten Landtagsitzungen um "giftgrüne Antifa-Clowns" (Gansel, 15.12.), ein "linkskriminelles Feuchtbiotop" (Gansel 24.1.), "BRD-Blockwarts" (Apfel, 24.1.), "neoliberale Freihandelsextremisten" (Apfel, 25.1.), die "Türkenlobby", den "antidemokratischen Neofeudalismus der Europäischen Union" (Apfel, 26.1.), und so weiter und so fort.

Wie bereits erwähnt, versucht die sächsische NPD mit Blick auf die desolate Lage der Landespartei und der Landtagsfraktion sowie auf heranrückende Neuwahlen, ihre Basis in einzelnen Regionen zu stärken. Die Protagonist_innen sind nicht selten bei der NPD-Landtagsfraktion beschäftigt. Das betrifft Dirk Abraham im Weisseritzkreis, Torsten Hiekisch in Löbau-Zittau, Susann Starke im Weisseritzkreis, Robert Beck in Meissen sowie Susan Staudte in der Sächsischen Schweiz. Eine zentrale Rolle in dieser Strategie nehmen auch NPD-Werbeveranstaltungen, also Nazidemos sowie Vorträge und weitere indoor-events ein. Da auch die rednerische Qualität der übrig gebliebenen Landtagsabgeordneten leidet sind es mehr und mehr Fraktionsmitarbeiter_innen die dabei in Erscheinung treten. Zuletzt waren das vordringlich Peter Naumann, der vom aus der Fraktion ausgeschlossenen Klaus-Jürgen Menzel in den Mitarbeiter_innenstab der NPD-Fraktion gewechselt ist, und Olaf Rose. Sie bestritten auch einen wesentlichen Teil der Neonaziveranstaltungen um den 13. Februar 2007; beide sprachen auf der abendlichen Nazigrossdemo, Naumann hielt die Auftaktveranstaltung.
Darüber hinaus hat die NPD Sachsen internationale Ambitionen. Mitte Februar wollte die JN in Sachsen den "10. Europäischen Kongress der Jugend", ein internationales Treffen von Jugendorganisationen neonazistischer und anderer extrem rechter Parteien, stattfinden lassen. Im selben Zeitraum gründete der Schwede Patrik Brinkmann eine europaweit arbeitende neofaschistische Stiftung. Derzeit freilich sind deren Funktionäre abgesehen von dem französichen Neonazi Pierre Vial über extrem rechte deutsche Kreise rekrutiert. Die NPD-Landtagsmitarbeiter Olaf Rose und Andreas Molau, der gleichzeitig Vorsitzender der extrem rechten Gesellschaft für freie Publizistik ist, sind mit von der Partie. Beide bewegten sich schon länger im Umfeld der anderen Funktionäre jener Stiftung, einem Kreis extrem rechter Intellektueller, die größtenteils ihre publizistische Laufbahn mit neurechtem Selbstverständnis begonnen hatten. Ob die Stiftung und ihre Mitarbeiter, die sich zweifelsohne inhaltlich und organisatorisch recht nahe an der NPD insbesondere der sächsischen NPD-Fraktion befinden, als neurechts zu bezeichnen sind, mag dahingestellt bleiben. Bei den weiteren Mitarbeiter_innen der Stiftung handelt es sich um Pierre Krebs vom Thule-Seminar und der rechtsintellektuellen Zeitschrift "Nation und Europa", den Verleger Gerd Sudholt, Wjatscheslaw Daschitschew aus Russland, der seit langem eng mit deutschen DVU-Strukturen und der National-Zeitung zusammenarbeitet sowie den deutschen "Historiker" Walter Post, der sich, ebenfalls in der National-Zeitung, seit Jahren bemüht, die Geschichte des zweiten Weltkrieges umzuschreiben.

Wie die Mitarbeiter_innen so sind auch manchen Abgeordneten derzeit allgemeinere Projekte fern ihrer Arbeit im Dresdner Landtag wichtiger. Gitta Schüssler beispielsweise gründete Ende letzten Jahres einen "Ring nationaler Frauen", in dem sie extensivere Aktivitäten entwickelt.
Die NPD ist seltener in den parlamentarischen Gremien präsent - zur Verhandlung ihrer eigener Anträge im Plenum freilich sind die Abgeordneten in aller Regel vollzählich anwesend. In den Ausschüssen ist ihr Engagement noch schwächer ausgeprägt, da die Konzentration des leeren Aktionismus auf das Plenum öffentlichkeitswirksamer ist; das ist allerdings nicht neu und mittlerweile allgemein hinlänglich bekannt.
Die Zuarbeiten für die Fraktion konzentrieren sich unter den Mitarbeiter_innen hauptsächlich auf Holger Szymanski, Torsten Hiekisch, Robert Beck sowie Arne Schimmer und möglicherweise seit neuestem Peter Naumann. Zumindest einige der restlichen Mitarbeiter_innen scheinen eher mit anderweitiger publizistischer Tätigkeit oder Agitation an der Basis in den Landkreisen befasst zu sein.

Die Sitzungswoche vom 14. bis 16. März 2007 stand bei der NPD vor allem im Zeichen des Rassismus. Dass die NPD rassistisch ist, dürfte keine Überraschung darstellen. Die Formen nehmen allerdings oft groteske Züge an.

Während der Aktuellen Debatte zum Thema „Sport und Gewalt“ machte die NPD klar, dass „Neger“, gemeint sind Menschen, die keine weiße Hautfarbe haben, ihrer Ansicht nach nichts in deutschen Fußballvereinen zu suchen haben. Zuvor zeigte die NPD- Fraktion im Sächsischen Landtag in ihrem Antrag „Rechtsstaatlichkeit in Asylverfahren durchsetzen - Anna d. A. abschieben!“ wie das Bedrohungsszenario für Menschen nicht- deutscher Herkunft durch die Anwesenheit von Neonazis im Parlament zur Realität werden kann. Die 32jährige Anna De Assis soll gemeinsam mit ihrem 5jährigen in Dresden geborenen Sohn Leandro nach Angola abgeschoben werden, entschied die Zentrale Ausländerbehörde. Obwohl Ärzte des Dresdner Uniklinikum posttraumatische Belastungsstörungen des Kindes und Verlustängste als Folge eines Polizeieinsatzes vom März 2006 diagnostiziert haben, entschied das Dresdner Verwaltungsgericht gegen einen Abschiebungseinspruch. Anna De Assis lebt nun in Kirchenasyl. Ihr Fall wird einer erneuten Prüfung unterzogen. Da Menschenrechte für die NPD- Fraktion scheinbar nur für „echte Deutsche“ gelten forderte sie in ihrer bekannt rassistischen Manier die bedingungslose Umsetzung des Abschiebebescheides. Holger Apfel und Jürgen Gansel erweckten in ihren Ansprachen den Anschein, als ob sie das 5jährige Kind am liebsten eigenhändig in ein Flugzeug werfen würden, welches ihn dann in ein ihm völlig unbekanntes Land bringt.

Auch die Freunde von antiamerikanischen und antisemitischen Verschwörungstheorien kamen in dieser Landtagswoche auf ihre Kosten. In ihrem Antrag „Iran-Krieg verhindern – keine Nutzung sächsischer Infrastruktureinrichtungen!“ war die NPD nicht in der Lage, über blosses Reproduzieren des banalen antiamerikanischen Populismus hinauszukommen. Die internationalen politischen Verhältnisse wurden so zurecht gedreht, wie es gerade passt. Apfel verlor sich in Hasstiraden und haltlosen Behauptungen gegenüber dem Staat Israel. Johannes Müller phantsierte von einem „nuklearen Apartheidregime“.


 
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