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Zeitungsartikel: Gemeinde muss NPD Halle überlassen
veröffentlicht am Donnerstag, 19. April 2007, 21:03 Uhr

Sächsische Zeitung vom 14. April 2007
Dresden. Die rechtsextreme NPD darf nun doch am Sonntag die Mehrzweckhalle der Gemeinde Reinhardsdorf-Schöna in der Sächsischen Schweiz für ein Fußballturnier nutzen. Die Gruppe habe einen Anspruch auf Überlassung der Halle, entschied das Dresdner Verwaltungsgericht am Freitag.

Am Donnerstag hatte das Gericht noch einen Eilantrag eines NPD-Gemeinderatsmitglieds aus formalen Gründen abgelehnt. Der neue Antrag der NPD-Ortsgruppe hatte dagegen Erfolg. Die vom Gemeinderat beschlossene Nutzungsordnung der Halle berechtige Einwohner, Vereine und Organisationen, diese zu Sportzwecken zu nutzen, begründete das Gericht seine Entscheidung. Die bloße Befürchtung, dass die Sicherheit gefährdet werden könnte, dürfe nicht dazu führen, die Nutzung der Sportstätte zu versagen. Die Gemeinde habe zudem überhaupt keine konkreten Gefahren benannt. Auch die Sorge um den guten Ruf der Kommune rechtfertige nicht die Aberkennung des Anspruches. (SZ)



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