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spacer.gif   Ivo Teichmann: ein Sächsischer Schweizer
veröffentlicht am Dienstag, 29. Mai 2007, 09:55 Uhr
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NPD in der Sächsischen Schweiz Zu diesem Artikel erreichte uns eine Gegendarstellung, die wir unter folgendem Link gern veröffentlichen: Bitte hier anklicken!

Das zwiespältige Verhältnis einiger Kommunalpolitiker zur NPD zeigt sich auf verschiedene Art und Weisen: Seit Jahren scheint es so, als wartet der SPD- Kommunalpolitiker Ivo Teichmann (Kreistag Sächsische Schweiz) mit unkritischer Nähe zur NPD auf. Teichmann sorgte nun für Schlagzeilen, nachdem er die Mitgliedschaft der NPD- Kreisvorsitzenden Carmen Steglich im Tourismusverband Elbsandsteingebirge e.V. verteidigte. Mehr Infos dazu hier!

Bereits zu dem Zeitpunkt als der Geschäftsführer des NPD - Kreisverbandes Uwe Leichsenring im Jahr 1999 in den Stadtrat von Königstein (Sächsische Schweiz) einzog, war SPD- Kreisrat Ivo Teichmann optimistisch: "Vielleicht kann Leichsenring ja auch Vorschläge für die Stadt machen, die besser sind als unsere." äußerte er sich gegenüber der Zeitschrift „Die Zeit“.
Immer wieder konnte man Teichmann am Rande der Stadtrats- und später auch Kreistagssitzungen in der Sächsischen Schweiz beim Shake- Hands mit Uwe Leichsenring beobachten. Als nach den Kommunal- und Landtagswahlen 2004 zahlreiche Journalisten in die NPD- Hochburg Königstein kamen flehte Teichmann diese an nicht über die Neonazis zu berichten, da sich dies verheerend auf den Tourismus in der Region auswirke. „Schreiben Sie vor allem über unsere wunderschöne Landschaft!“ bat der Fraktionsvorsitzende der SPD und Bündnis90/Die Grünen-Kreistagsfraktion die BerichterstatterInnen.
Gleichzeitig bemerkte er gegenüber dem Tagesspiegel: „Wenn die NPD vernünftige Vorschläge macht, stimme ich auch deren Anträgen zu.“ Ein Sachpolitiker nach Maß könnte man denken. Trotz einer unübersehbaren neonazistischen Hegemonie in der Region bekräftigte Ivo Teichmann noch 2005: "Hier ziehen keine rechten Schläger durch die Straßen!"

Am 15. September 2006 war der SPD- Politiker Ivo Teichmann bei der Beerdigung des NPD- Landtagsabgeordneten Uwe Leichsenring anwesend. Mit Fackelzug, Fahnenträgern und national deutschem Liedgut marschierten circa 300 Neonazis bei der Zeremonie auf. Unter ihnen waren zahlreiche bekannte NPD- Kader und Personen aus den Zusammenhängen der 2001 verbotenen militanten Neonazi- Organisation Skinheads Sächsische Schweiz (SSS). Teichmann rief in einer Sitzung im Vorhinein alle Stadträte zur Teilnahme an Leichsenrings Begräbnis auf. Er vertrat die Meinung dass die Veranstaltung „ohne politischen Hintergrund“ sei.

Neben seiner Tätigkeit als Verwaltungsangestellter in der Polizeidirektion Oberes Elbtal-Osterzgebirge ist der jahrelange Kommunalpolitiker Ivo Teichmann seit 2003 vor allem als Vorsitzender des Tourismusvereins Elbsandsteingebirge e.V. bekannt. In diesem Verein ist auch die NPD- Kreisvorsitzende und Lebensgefährtin des verstorbenen NPD- Landtagsabgeordneten Uwe Leichsenring als Mitglied aktiv. Die Ferienwohnungen von Carmen Steglich werden über den Verein seit Jahren beworben.
Damit das Geschäft gut läuft hat die NPD- Frau auch schon einmal eine Annonce im NPD- Parteiorgan „Deutsche Stimme“ geschallten: „21,1 Prozent für die NPD – hier macht man Urlaub!“
Ivo Teichmann sieht trotz alledem keinen Grund auf Distanz zu Steglich zu gehen. Er beteuert dass sie lediglich als Vermieterin Mitglied im Verein sei und nicht in ihrer politischen Rolle als NPD- Funktionärin. Darüber hinaus gibt Teichmann an, dass sich Steglich bisher noch nie vereinsschädigend verhalten habe.

Ivo Teichmann hat so, wie viele andere KommunalpolitikerInnen in der Sächsischen Schweiz das Problem des Neonazismus bereits genau analysiert: „Hier ist das Engagement aller gefragt. Das rechte ist nicht nur ein politisches oder schulisches Problem.“ Andererseits weiß er gegenüber dem MDR zu berichten: "Wenn man unser Gedankengut nutzt, und praktisch auf den fahrenden Zug mit aufspringt seitens der NPD, was durchaus passieren kann, na, dann kann ich es eh nicht verhindern, dann ist es halt so." Ist Resignation und Wegschauen also das Konzept Teichmanns gegen die Neonazis in der Sächsischen Schweiz?

Zu hoffen bleibt zumindest dass die baldige Absetzung von Ivo Teichmann als Fraktionschef der SPD und Bündnis90/Die Grünen- Kreistagsfraktion ebenfalls nicht zu verhindern sein wird.

Zu diesem Artikel erreichte uns eine Gegendarstellung, die wir hiermit gern veröffentlichen:

Reaktion und Gegendarstellung zu Ihrem seit dem 29.05.2007 online veröffentlichten Artikel: Ivo Teichmann - ein Sächsischer Schweizer

Als anerkannter Demokrat bin ich sehr für die Meinungs- und Pressefreiheit, allerdings hat sie ihre berechtigten (gesetzlichen) Grenzen. Demokratien brauchen eine intakte, unabhängige Presse (einschließlich Internet). Zu ihren öffentlichen Aufgaben gehört es, Nachrichten zu beschaffen und zu verbreiten, Kritik zu üben und an der Meinungsbildung mitzuwirken. Artikel 5 des Grundgesetzes lautet deshalb: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern ..." Doch diese Grundrechte sind kein Freibrief. Sie finden "ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze", wie Artikel 5 Absatz 2 erläutert. Zu diesen Gesetzen gehört das Presserecht. Darin ist unter anderem das Informationsrecht und die Sorgfaltspflicht der Presse sowie der Anspruch von Betroffenen verankert. Demnach haben Sie wahrheitsgetreu zu berichten. Dazu ist es nötig, alle Informationen mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit, Inhalt und Herkunft zu prüfen. Sie haben hingegen mindestens grob fahrlässig unzureichend recherchiert, Äußerungen ungeprüft, sinnentstellend und aus dem Zusammenhang reißend tendenziös wiedergegeben. Pressemeldungen und Tatsachen, aus welchen deutlich wurde und wird, dass ich mich von der verfassungsfeindlichen NPD distanziere und aktiv gegen „Rechts“ auftrete, haben Sie ignoriert und verschwiegen.

Statt dessen, behaupten Sie, dass ich mit einer unkritischen Nähe zur NPD aufwarte. Dies ist unsachlich und falsch. Solche schwerwiegende Vorwürfe gegenüber Dritten müssen jedoch vor der Veröffentlichung durch sorgfältige Recherche und Befragung u. a. des Betroffenen überprüft werden. Dies unterblieb ohne rechtfertigenden Grund völlig! Zur scheinbaren Untermauerung Ihrer falschen Behauptung sprachen Sie die Mitgliedschaft des NPD-Mitglieds Steglich im Tourismusverein an. In der Sächsischen Zeitung war dazu in den letzten Tagen beispielsweise die wahre Äußerung des Vereinsvorstands, dem ich vorstehe, zu lesen, dass sich der Vorstand des Tourismusvereins von der rechtsextremen Partei klar distanziert! Das Satzungs- und Vereinsrecht macht aber einen sofortigen Vereinsausschluss rechtlich unmöglich. Die NPD-Mitgliedschaft ist bekanntlich kein Ausschlussgrund. Die Auseinandersetzung mit der NPD und deren Vertretern kann und darf nur auf dem Boden des Grundgesetzes und der darauf fußenden Rechtsordnung erfolgen, auf keinen Fall dürfen rechtliche Rahmenbedingungen, wie das Vereinsrecht, politisch beliebigen Interpretationen unterworfen werden. Rechtsbeugung darf es nicht geben. Das verstärkt nur die Auffassung der Nazis von undemokratischen Demokraten. Und ich werde der NPD in einem möglichen Rechtsstreit keine juristische und politische Plattform zur Selbstdarstellung bieten. Sobald ein belastbarer Grund vorliegt, wird übrigens der Vereinsvorstand mit einem Vereinsausschluss reagieren.

Ich bin rechtsextremem Gedankengut und entsprechenden Verhaltensweisen stets entschlossen entgegengetreten. Die Auseinandersetzung mit der NPD habe ich dabei weder als Stadtrat, noch als Kreisrat oder Privatperson gescheut. Hätten Sie die Stadtrats- und Kreistagssitzungen mit verfolgt oder mit mir das Gespräch gesucht, wäre Ihnen das sicher nicht entgangen. Deshalb ruft Ihr Artikel bei mir und den Menschen, die mich im Unterschied zu Ihnen näher kennen, nur Kopfschütteln hervor.

Meine Teilnahme an der Beerdigung von Herrn Leichsenring war ganz sicher kein politisches Bekenntnis oder was Sie da hineininterpretieren, sondern menschliche Anteilnahme am Tod eines jungen Menschen in meinem Alter, nach einem Verkehrsunfall, welcher u. a. eine Tochter hinterließ. Als Kommunalpolitiker bin ich auch Mensch und bitte darum, dies zu respektieren. Meine Teilnahme an der Beerdigung wurde entgegen Ihrer Darstellung vor Ort mit menschlichem Respekt wahrgenommen, ganz ohne jede politische Deutung. In Königstein ist zudem jedem meine politische Auffassung und demokratische Weltanschauung bekannt, dazu gehört auch meine klare Distanzierung von den Rechtsextremen.

Ihre geforderte „Absetzung als Fraktionschef“ ist daher ohne Substanz und wird daher auch nicht mitgetragen. Wir Demokraten stehen statt dessen gemeinsam im Schulterschluss gegen „Rechts“.

Für ein persönliches, sachverhaltsaufklärendes Gespräch stehe ich gern zur Verfügung.

Ivo Teichmann


 
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