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spacer.gif   "Herr Mc Donald" verantwortlich für Dresdner Haushaltsdefizit
veröffentlicht am Dienstag, 29. März 2005, 21:04 Uhr
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Nationales Bündnis im Stadtrat Dresden Die Stadtratssitzung in Dresden am 17. und 18. März 2005.

Bei der Stadtratssitzung im März schaffte es Hartmut Krien u.a. einen "Herrn Mc Donald" für das Defizit im Dresdner Haushalt verantwortlich zu machen. Einen ausführlichen Bericht zur Stadtratssitzung findet man hier.

Auf der Zuschauertribüne waren auch bei dieser 10. Sitzung des Dresdner Stadtrates wieder die altbekannten Gesichter zu sehen. NPD - und NB - Aktivist Rene Despang machte es sich genauso gemütlich wie JLO - Urgestein Ellie Dobberstein.

Die erste Wortmeldung dieser Stadtratsitzung gehörte dann auch gleich Hartmut Krien , welcher mit einem fehlerhaften Geschäftsordnungsantrag scheiterte. Auch bei der anschließenden Fragestunde der Stadträte waren Wolfgang Schwarz und Hartmut Krien mit von der Partie, mit Fragen zu Abrissplänen der WOBA in Dresden - Prohlis und zu den Kapitalanteilen der Stadt Dresden an der mitteldeutschen Fluggesellschaft.

Der "große Auftritt" des Nationalen Bündnis Dresden sollte dann bei der über zweistündigen Debatte zum Haushalt der Stadt für das Jahr 2005 kommen. Nachdem jede Fraktion ihre 15 minütige Redezeit voll ausgenutzt hatte, trat Hartmut Krien vor das Plenum. Er versuchte den Haushalt als einen Anzug zu beschreiben, in welchem ein Loch klafft. Diese Metapher lässt sich glänzend nachvollziehen, wenn man beachtet dass Krien seit der letzten Stadtratsitzung im Februar stets im nagelneuen Nadelstreifenanzug erscheint. Klare Vorschläge zur Gestaltung eines soliden Haushaltes kamen nicht, stattdessen Hasstiraden gegen die Firma AMD, da sie einen Abwasserkanal mit städtischen Mitteln finanziert bekam, gegen die Synagoge, welche er als "Schandfleck" und "Protzbau" bezeichnete, dem in den letzten Jahren "völlig überflüssige Zuschüsse" zuteil geworden seien.
Desweiteren monierte er, dass Geld geflossen sei für Deutschkurse von Russlanddeutschen. Nach der Theorie von Krien "lernen echte, motivierte Russlanddeutsche von alleine deutsch" und brauchen dafür keine Kurse. Nachdem Oberbürgermeister Roßberg den NB - Abgeordneten auf das Ende seiner Redezeit hinwies begann er in einem faszinierenden Rundumschlag zu resümieren. Die "Feinde" seien für Krien vor allem diejenigen 3000 Reichen, welche ihr Geld horten und es so den Kommunen fern halten. Er forderte einen "Deckel" auf diejenigen welche mehr als 20 Millionen Euro besitzen und nannte als Beispiele Herrn Krieger (Höfner - Möbel), Herrn Walter (Walter Bau AG) und tatsächlich einen Herr Mc Donald (den es natürlich hinter diesem Firmennamen nicht mehr gibt). Als Krien das Mikrofon wieder freigab seufzte Oberbürgermeister Roßberg treffend: "Gut. Dann hätten wir das nun auch überstanden.".

Übrigens war auch Holger Apfel anwesend, allerdings von der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" so fasziniert, dass er es nicht mal für nötig hielt bei der Rede von Hartmut Krien aufzublicken.

Bei der Sitzung am Freitag, den 18. März 2005 kam das erste Lebenszeichen des NB erst bei Tagesordnungspunkt 25. Es sollte über eine Verkehrsbaumaßnahme auf der Klotscher Str. in Langebrück entschieden werden. Schwarz wollte zuerst die Mitglieder der Fraktionen dazu bewegen, für den diesbezüglichen Änderungsantrag des NB zu stimmen. Sein Überzeugungsargument war der Fakt, dass das NB bei allen sonstigen Entscheidungen auch realpolitisch agiert und ihre Stimmen auch immer unabhängig von der fraktionellen Herkunft der Anträge vergeben. Im Anschluss forderte er natürlich mal wieder auf, das NB gleichermaßen zu behandeln. Sehr realpolitisch schwenkte er während dieses TOP`es zu den "Wolfsburger Nachrichten" um (siehe vorhergehende Sitzung)
zu jenem Vorwurf noch einmal Stellung zu beziehen. Seiner Meinung nach zeige die Präsenz einer "Antifa" - Internetseite zu den Tätigkeiten des NB im Stadtrat ja doch, dass das NB alles andere als nur körperlich anwesend ist und bedanke sich anschließend noch für die Veröffentlichungen auf dieser webside.
Danach schwenkte er wieder ein und warf einem Abgeordneten der Grünen vor, mit dem Vorhaben den Fahrradweg mit dem Fußweg auf der Klotscher Str. zusammenzulegen einen "rechtsfreien Raum" zu schaffen in dem sich "rechtsausschwenkende Fahrradrowdys" austoben könnten.

Vielleicht wäre es aber für das NB besser gewesen, welches sich kontinuierlich darüber beklagt nicht ernst genug genommen zu werden, sich sachbezogen zu einem Punkt von größerer Bedeutung zu äußern. Nur konnten sie zu Themen wie beispielsweise der Verhandlung über die Einführung einkommensabhängiger Beträge für die Kindertagesbetreuung kein Konzept vorlegen. Hartmut Krien äußerte sich am Freitag zu keinem der Tagesordnungspunkte.


 
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