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Zeitungsartikel: Republikaner dürfen eigene Fraktion bilden
veröffentlicht am Samstag, 21. August 2004, 00:00 Uhr
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Sächsische Zeitung, 21. August 2004
Mitarbeit in den Ausschüssen allerdings nicht möglich
Freital. Zu unserer Berichterstattung über die konstituierende Sitzung des Freitaler Stadtrates (SZ von gestern) stellten mehrere Leser die Frage, ob es den Republikanern überhaupt erlaubt sei, eine eigene Fraktion zu bilden. Die Republikaner sind mit zwei Mann im neuen Freitaler Stadtrat vertreten.
Der juristische Referent der Stadtverwaltung, Helmut Weichlein, erklärt dazu: „Die theoretische Mindestgröße für eine Fraktion im Stadtrat ist tatsächlich zwei Mann.“ Die Sächsische Gemeindeordnung schreibe lediglich vor, dass es „mehrerer“ Personen bedarf, um eine Fraktion zu bilden. Viele Stadt- und Gemeinderäte habe in ihrer Hauptsatzung (sie regelt die Arbeit des Rates) eine Mindestgröße für Fraktionen festgelegt. In Wilsdruff (22 Stadträte) muss eine Fraktion zum Beispiel aus mindestens fünf Leuten bestehen. Freital hat eine derartige Festlegung nicht getroffen. Daher reichen, so interpretiert es die Stadtverwaltung, zwei Mann für den Fraktionsstatus aus.
In den einzelnen Arbeitsausschüssen des Stadtrates (z.B. Finanz- und Verwaltungsausschuss, Technischer Ausschuss) dürfen die Republikaner allerdings nicht mitarbeiten. Dafür ist ihre Fraktion zu klein. (SZ/ce)
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