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Zeitungsartikel: Stirnrunzeln über Offerten des CDU-OB an Republikaner in Freital
veröffentlicht am Donnerstag, 10. Februar 2005, 00:00 Uhr
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Dresdner Neueste Nachrichten, 10.02.2005
Dresden. Die CDU hat Probleme mit der Abgrenzung gegen ganz Rechts außen. Während die Landesspitze um Regierungschef Georg Milbradt (CDU) seit Wochen Front macht gegen die rechtsextreme NPD im Landtag, hat mancher Unionschrist in den Kommunen wesentlich weniger Berührungsängste - vor allem nicht in Freital. Dort bescheinigt OB Klaus Mättig (CDU) den beiden Vertretern der ebenfalls rechtsextremen Republikaner (Rep) eine "solide Sachpolitik", und das, obwohl der OB seit der Kommunalwahl 2004 auf eine absolute CDU-Mehrheit im Stadtrat bauen kann.
Das sorgt für Stirnrunzeln. Erst machten Grüne und PDS im Kreis gegen den OB mobil, jetzt hat der Fall auch die Landes-CDU erreicht. "Wir haben einen klaren Grundsatz", sagt CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer, "eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien wird es nicht geben". Das gelte nicht zuletzt auf kommunaler Ebene. "Wer sich mit Rechtsextremen einlässt, macht sie salonfähig", meint Kretschmer, das müsse jedem demokratischen Politiker klar sein. Er habe aber keinen Zweifel, dass das in der Freitaler CDU angekommen sei.
Stein des Anstoßes sind Äußerungen von Mättig zum Wirken des Rep-Stadtrats Thomas Jäckel. Dieser mache "keinen Ärger", hatte der OB vor kurzem lapidar gesagt und Jäckel aufgefordert, sich "in unseren Rahmen einzufügen". Begründung: In Freital zähle halt Sachpolitik, "da sind bei mir alle eingeladen". Die Antwort des Rechtsextremen auf diese öffentliche Offerte kam prompt. "Mit der CDU haben wir eine gute Zusammenarbeit", zeigte sich Jäckel zufrieden, "wesentliche Unterschiede zwischen den Republikanern und der CDU gibt es in der Kommunalpolitik nicht".
Nur mühsam schwant dem OB, welche Außenwirkung diese Debatte hat. Zwar sagt er jetzt, "einen Pakt mit den Republikanern in Freital gibt es nicht". Gleichzeitig aber besteht er trotz der Kritik weiter auf der Lesart, zuweilen sei Jäckel kommunalpolitisch "auf dem richtigen Weg".
Der sächsische Verfassungsschutz sieht das anders. In der Partei gebe es "Bestrebungen, die gegen die demokratische Grundordnung gerichtet sind", heißt es im aktuellen Bericht. Darüber hinaus war auch Jäckel selbst bereits im Visier der Verfassungsschützer. Laut Bericht nahm der Freitaler Anfang Juni 2004 an einer Veranstaltung des Nationalen Bündnisses in Dresden teil, bei der auch NPD-Mann Holger Apfel auftrat und zum "lang erwarteten Fanal für Deutschland" aufrief.
Falk Neubert wundert das nicht. Es existierten "engste Kontakte" zwischen Jäckel und der NPD, meint der PDS-Kreischef. Er selbst habe gesehen, wie der Republikaner NPD-Flugblätter verteilt habe - bei der ersten Hartz-IV-Demo in Freital.
Jürgen Kochinke
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