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veröffentlicht am Samstag, 05. Februar 2005, 00:00 Uhr
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Rep's im Stadtrat Freital Sächsische Zeitung, Freital
Samstag, 5. Februar 2005

Nach einer Kampfabstimmung setzten sich die Befürworter einer Preiserhöhung im Stadtrat durch.
Heiß umstritten war die Preiserhöhung für Freibäder im Freitaler Stadtrat. Als am Donnerstagabend darüber debattiert wurde, ging der Riss zwischen Befürwortern und Gegnern selbst durch die CDU-Mehrheitsfraktion. Die Preise seien bisher moderat gewesen, eröffnete Beigeordneter Peter Antoniewski (parteilos) die Diskussion. Aufgrund steigender Betriebskosten habe das Rathaus die Erhöhung vorgeschlagen. Erwachsene sollen künftig drei und Kinder zwei Euro für eine Tageskarte zahlen. Im Gegenzug sinken die Preise für Jahreskarten (siehe Kasten). Insgesamt erhofft sich das Rathaus dadurch Zusatzeinnahmen von rund 28 000 Euro.

Christian Burkhardt (SPD) mahnte, auf diesen Schritt zu verzichten. Eine Schlagzeile über eine Preiserhöhung jage die nächste, beginnend beim Strom über Fernwärme bis hin zu Bädern. „Lassen Sie diese kleinliche Preiserhöhung sein und tun Sie auf diese Weise etwas für die Gesundheitsförderung“, forderte er die anderen Abgeordneten auf. Bei dieser Sitzung brachen die rechtsextremen Republikaner ihr Schweigen, das sie seit vielen Sitzungen durchgehalten hatten. „Wir werden nicht zustimmen“, machte Fraktionschef Thomas Jäckel deutlich. Erhöhungen von Steuern und Gebühren würden nicht die gewünschten Effekte bringen. Als Beispiel führte er die Tabaksteuer an.

Der Rep-Chef schlug unter anderem vor, bereits ab 16 Uhr ermäßigte Eintrittspreise zu gewähren, Zehnerkarten einzuführen und die Tageskarte für Kinder bei 1,50 Euro zu belassen. Jäckel stellte den Antrag, die Entscheidung zu vertagen und vorher noch einmal im Ausschuss darüber zu beraten.

Während Steffen Oberländer (CDU) dafür plädierte, zusätzliches Geld lieber für Bildung und Arbeit auszugeben statt fürs Freizeitvergnügen, unterstützte sein Fraktionskollege Norbert Mayer den Jäckel-Antrag. Die Erhöhung sei nicht zwingend. Es sollten andere Finanzreserven mobilisiert werden. Die Abstimmung über den Antrag brachte ein hauchdünnes Ergebnis mit 13 Für- und 13 Gegenstimmen. Oberbürgermeister Klaus Mättig (CDU) enthielt sich der Stimme. Damit war der Vorstoß abgelehnt.

Doch die Debatte flammte wieder auf. PDS-Vizefraktionschef Roland Willing forderte dazu auf, die Bäder noch attraktiver zu machen. Dann würden auch zusätzliche Einnahmen kommen. Außerdem könnten die nötigen Mittel auch vom eingeplanten Budget für die Landesgartenschau umgeschichtet werden, die nun nicht in Freital stattfinden wird. Dieses Geld sollte lieber investiert werden, hielt CDU-Vize-Fraktionschefin Franziska Darmstadt dagegen. Ein kleiner Anteil der steigenden Kosten könnte schon an Besucher weitergegeben werden. Mayer beharrte indes zumindest auf der Beibehaltung der Kinderpreise. „Sie sehen, die CDU hat nicht immer eine Meinung“, sagte Fraktionschef Norbert Frost. Er sprach sich aber für die Preiserhöhung aus. Eine 23-köpfige Ratsmehrheit beschloss diese letztlich.

Von Peter Hilbert

 
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