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Zeitungsartikel: Rat drängt auf Lösung für Gymnasium
veröffentlicht am Samstag, 07. Januar 2006, 00:00 Uhr
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Sächsische Zeitung
Samstag, 7. Januar 2006
Finanzen. Fraktionschefs stehen zur städtischen Verantwortung. Sie wollen am Donnerstag den Haushalt beschließen.
Oberbürgermeister Klaus Mättig (CDU) kann dem kommenden Donnerstag gelassen entgegen blicken. Dann soll der Stadtrat den Haushalt beschließen. Aus den Fraktionen wird er keine Überraschungen zu erwarten haben. Das signalisierten die Vorsitzenden im Gespräch mit der SZ. „Es ist ein solider Haushalt, mit dem Freital in die Zukunft blicken kann“, lobt Olaf Wasner von der Fraktion Bürger für Freital/Grüne den Entwurf. Die Stadt sei eine der wenigen Kommunen, die bei den freiwilligen Aufgaben keine Abstriche macht. Die Förderung von Vereinen, Kinder- und Jugendarbeit sowie dem Sport bleibe auf einem ähnlichen Niveau wie im vergangenen Jahr. „Das ist für mich besonders wichtig“, sagt er. Eins ist Wasner aber schon klar: Wenn der Freistaat die Zuschüsse noch mehr zurückfährt, wird es künftig nicht einfacher werden.“
Fraktionen im Gleichklang
„Wir halten es für besonders wichtig, dass wir die Übernahme des Gymnasiums auf die Reihe bringen und wir einen stabilen Haushalt haben“, sagt CDU-Fraktionschef Norbert Frost. Im Stadtrat und den Ausschüssen sei mehrfach über den Haushaltsentwurf debattiert worden. Dabei konnten bereits die Wünsche eingebracht werden. Deshalb sieht Frost jetzt keinen Bedarf mehr für Veränderungen. Für die Stadt sei es wichtig, einen ordentlichen Haushalt zu haben, der im Gleichklang aller Fraktionen beschlossen wird.
Damit gibt es offensichtlich kein Problem. Auch Rechtsaußen Thomas Jäckel von den Republikanern ist zufrieden mit den Plänen. Für ihn haben die Fertigstellung der Umgehungsstraße und die weitere Sanierung der Schulen Priorität. Zwar sei die Übernahme des Gymnasiums immer noch ungeklärt. „Die Dreifeld-Turnhalle sollte aber schon kommen. Das muss durchgezogen werden“, sagt er.
Das fordert auch die Linkspartei.PDS. „Die Schüler müssen endlich bessere Bedingungen für den Sport bekommen. Sie dürfen nicht länger in die Röhre gucken“, meint Fraktionssprecher Roland Willing. Auch wenn Freital durch gekürzte Fördermittel für den Sporthallenneubau laut Haushaltsentwurf mehr Geld berappen müsse. „Es ist ganz wichtig, dass die Stadt das Gymnasium übernimmt“, sagt er. Nur so könnte die Unsicherheit für Schüler und Eltern beendet werden. Willing ist des Lobes voll, weil bei der Vereinsarbeit kein Geld gestrichen und bei Schulen und Kindergärten weiter investiert werden soll. Seine Fraktion sei mit dem Haushaltsentwurf zufrieden.
SPD sieht auch Risiken
„Der Haushalt entspricht den derzeitigen finanziellen Möglichkeiten der Stadt“, schätzt SPD-Fraktionschef Klaus Pollack ein. Für wichtig hält er die vorgesehene Sicherung der freiwilligen Aufgaben und Investitionen für Umgehung und Gymnasium. „Den Betroffenen ist die Unsicherheit kaum noch länger zuzumuten“, sagt er mit Blick auf die Übernahme. Die finanziellen Probleme wegen geringerer Fördermittel für die neue Sporthalle des Gymnasiums hätten aber viel eher gelöst werden müssen, findet er. „Das ist ein nicht unerhebliches Risiko für unseren Haushalt“, warnt Pollack. Im Gegensatz zum Kreis stehe der Freitaler Finanzplan jedoch auf einer soliden Basis.
Von Peter Hilbert
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