Dresden. Sachsen braucht nach Ansicht von Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) eine Novelle des Gedenkstättengesetzes. Ohne dessen „perspektivische Anpassung“ werde es nicht gelingen, den Zentralrat der Juden und die Vertreter der Sinti und Roma zur dauerhaften Mitarbeit zu bewegen, sagte sie am Freitag im Landtag. Einen konkreten Termin für die Gesetzesvorlage nannte Stange allerdings nicht. Die Singularität des Holocaust stehe für die Staatsregierung außer Frage, sagte sie.

Die Debatte war von der Linksfraktion auf die Tagesordnung gebracht worden. Der Streit um die Stiftung Sächsische Gedenkstätten schwelt seit Jahren.

FDP, Grüne und CDU warnten vor parteipolitischer Instrumentalisierung und warfen der Linksfraktion vor, mit der Debatte der rechtsextremen NPD eine Vorlage gegeben zu haben.

Die NPD sorgte mit verbalen Ausfällen während der Debatte für Proteste. Ihr Abgeordneter Jürgen Gansel sprach unter anderem von einem „bundesrepublikanischen Schuld- und Sühnekartell unter der gestrengen Führung des Zentralrats der Juden“ und vom „Zentralrat der Zigeuner“. Er erhielt von Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) zwei Ordnungsrufe. (dpa/ddp)