Von Frank Thümmler

Landrat ist verweser

In einem feierlichen Akt hat sich gestern der Kreistag des Kreises Görlitz konstituiert. Bernd Lange (CDU) wurde einstimmig zum Amtsverweser gewählt, trägt aber ab sofort die Bezeichnung Landrat. Formell ist Lange so lange Amtsverweser, bis eine rechtsgültige Entscheidung über die Gültigkeit der Landratswahl vorliegt. Bernd Lange sagte gegenüber der SZ: „Das Einzige, was mich daran stört, ist, dass ich bis zum Vorliegen dieses Rechtsspruchs kein Stimmrecht im Kreistag habe. Meine Arbeit sonst wird nicht eingeschränkt.“

Als Stellvertreter gewählt

Günter Paulik (CDU), der Bürgermeister von Neusalza-Spremberg, wurde als 1. Stellvertreter des Landrates gewählt. Im zweiten Wahldurchgang erreichte der Zittauer Oberbürgermeister Arnd Voigt (Freie Wähler) die meisten Stimmen und ist damit 2. Stellvertreter.

Fraktion hat sechs Räte

Der Kreistag legte die Mindest-Fraktionsstärke auf sechs Kreisräte fest, deutlich mehr als im Nachbarkreis Bautzen (drei). Damit reicht es für die NPD (fünf Kreisräte) nicht für eine eigene Fraktion. CDU, Die Linke, Freie Wähler, SPD und FDP sind als eigenständige Fraktionen im Kreistag vertreten. Andere Parteien und Wählergemeinschaften können Fraktionsgemeinschaften bilden. Der Fraktionsstatus hat Einfluss auf die Geldverteilung im Kreistag. Über die Finanzierung der Fraktionen und Gruppen wird in einer extra Satzung auf einer Sitzung im Oktober entschieden.

Ausschüsse gewählt

Die Zahl der Kreisräte im beschließenden Haupt- und im Technischen Ausschuss wurde auf 16 festgesetzt. Die NPD erreichte bei den folgenden Wahlgängen keinen Platz in einem der Ausschüsse.

So viel verdienen Kreisräte

Die Kreisräte erhalten pro Sitzung 50 Euro, zusätzlich einer Fahrtkostenentschädigung. Die monatliche Aufwandsentschädigung für jeden Kreisrat beträgt 100 Euro. Für weitere Einsätze für den Landkreis gibt es zwischen 21 Euro (weniger als drei Stunden Dauer) bis maximal 42 Euro.

Nur einer ist nicht dabei

Die Mitglieder des Kreistages erkannten nur die Hinderungsgründe von Andreas Johne (CDU) an, der als Leiter des Büros des Landrates nicht im Kreistag sitzen darf. Für ihn rückt Jürgen Kloß in den Kreistag nach. Die Ablehnungsgründe von Andreas Bähr (NPD, Gesundheit), Matthias Thau (NPD, Gesundheit) und Thorsten Ahrens (Die Linke, Fürsorgegründe für seine Familie) wurden abgewiesen. Die NPD, bei der Andreas Bähr dann doch seinen Platz im Kreistag einnahm, kündigte wegen der einen fehlenden Stimme eine Klage gegen die folgenden Wahlhandlungen im Kreistag an. Die Feststellung des Hinderungsgrundes für den ehemaligen Löbau-Zittauer Landrat Günter Vallentin wurde von der Tagesordnung genommen, weil diese (Vallentin soll Abteilungsleiter im sächsischen Innenministerium werden) noch nicht schriftlich vorlagen.

So geht es weiter

Weil sich die Tagesordnung als zu umfangreich für einen Sitzungstag erwies, schlug Landrat Bernd Lange vor, sie zu unterbrechen. Sie wird nun am 7. Oktober im Rosenhof fortgesetzt. Dann werden die offenen Tagesordnungspunkte abgearbeitet. Eine extra Einladung ist nicht notwendig.