Ronald Weckesser (59), einer der erfahrensten Politiker der Linkspartei in Sachsen, droht der Ausschluss aus Partei und Landtagsfraktion. Am Wochenende riefen der Landesvorstand, der Landesrat sowie die Kreisvorsitzenden der Linkspartei, Weckesser und vier weitere Mitglieder auf, die Partei innerhalb dieser Woche zu verlassen. Zur Begründung hieß es, Weckesser habe kürzlich im Dresdner Stadtrat einem Antrag des rechten Nationalen Bündnisses zugestimmt und damit den antifaschistischen Konsens der Linken aufgekündigt. Zuvor hatte bereits am vergangenen Freitag der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, André Hahn, aus dem gleichen Anlass mit Konsequenzen gedroht. In diesem Fall wäre für Weckesser künftig kein Platz mehr, hieß es in der Fraktion.

„Kein Grund zum Rückzug“

Weckesser bedauerte inzwischen in einer persönlichen Erklärung seine Zustimmung zu dem Antrag der Rechten, bei dem es um eine Schweigeminute für die Opfer des Anschlages des 11. September 2001 in den USA ging, als einen Fehler. „Allerdings gibt es für mich keinen Grund, deshalb die Partei und die Landtagsfraktion zu verlassen“, sagte er am Sonntag der SZ.

Weckesser steht bereits seit Monaten in den eigenen Reihen unter Druck, nachdem er sich wiederholt kritisch zur Arbeit von Fraktionschef Hahn sowie der Parteispitze der sächsischen Linken geäußert hatte. Dem Landtag gehört Weckesser seit 1999 an. Er gilt dort fraktionsübergreifend als profilierter Finanzexperte und steht dem Haushaltsausschuss des Parlaments vor.

Die Chefin der Linkspartei, Cornelia Ernst, hat für heute eine Pressekonferenz zu Personalfragen in ihrer Partei angekündigt. (SZ/gs)