Dresden - Die CDU bleibt für Äußerungen zum Umgang mit den Rechtsextremen im sächsischen Parlament weiter in der Kritik. Am Dienstag warnten Vertreter von Linken, FDP und Grünen die Union, das Anfang 2005 beschlossene Bündnis gegen die rechtsextreme NPD aufzukündigen. Damals hatten sich die demokratischen Parteien auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Es sah unter anderem vor, dass auf NPD-Initiativen in der Regel nur ein Vertreter der CDU/SPD-Koalition sowie ein Oppositionspolitiker antwortet. Damit sollte die Chance der NPD auf eine lange Selbstdarstellung eingeschränkt werden.

CDU-Fraktionschef Steffen Flath hatte in einem Thesenpapier unlängst die NPD und die Linken auf eine Stufe gestellt und seiner Partei vorgeschlagen, keine Bündnisse mit den Linken zur Bekämpfung der NPD einzugehen. „Die Äußerungen sind völlig unverständlich. Die CDU betreibt ein äußerst gefährliches Spiel mit dem Feuer“, kritisierte FDP-Fraktionschef Holger Zastrow am Dienstag. „Wenn Flaths heißsporniger Abgrenzungskurs zur Linken dazu führt, dass sich die Demokraten im Umgang mit Rechtsextremen nicht mehr einig sind, droht dem Parlamentarismus in Sachsen schwerer Schaden.“ Aus Sicht der FDP habe sich die Übereinkunft bewährt.

„Wir Grünen werden uns weiterhin mit der FDP und der Linksfraktion verständigen, wer im Plenum zu welchen NPD-Anträgen spricht“, erklärte Fraktionschefin Antje Hermenau: „Manche in der CDU sind auf dem rechten Auge nicht mehr ganz blind, aber immer noch stark kurzsichtig“. Auch die Linken sahen keinerlei Grund, die per Unterschrift besiegelte Übereinkunft von 2005 aufzukündigen. „Ich fordere den CDU-Fraktionschef auf, nicht weiter gnadenlos Parteitaktik auf Kosten der sächsischen Demokratie zu betreiben“, sagte der Fraktionschef der Linken im Parlament, André Hahn.

Unterstützung erhielt Flath vom CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer. Auf Anfrage der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch) plädierte er dafür, im parlamentarisch-politischen Umgang mit Extremen die Linken und die NPD gleich zu behandeln. Das sei der „bayerische Maßstab“. Es gebe weder politisch noch moralisch zu begründende unterschiedliche Rücksichtnahmen. Rechte und linke Extreme ließen sich nur glaubwürdig bekämpfen, wenn sie gleich behandelt würden. (dpa)