Bautzen. Die Linksfraktion im Kreistag will ein gemeinsames Vorgehen gegen die NPD erreichen. Er habe Kollegen in anderen Fraktionen ein entsprechendes Gesprächsangebot unterbreitet, so Fraktionschef Hans-Jürgen Stöber. „Wir sollten uns verständigen, wie wir mit NPD-Anträgen umgehen.“ Nicht einbezogen werden solle die Fraktion „Arbeit, Familie, Vaterland“, so Stöber. Er stelle sie zwar nicht auf eine Stufe mit der NPD, sehe aber doch eine enorme Rechtslastigkeit.

Die CDU sieht den Vorstoß der Linksfraktion kritisch. Gemeinsame Erklärungen werde es nicht geben, sagte Fraktionschef Matthias Grahl. In der Linkspartei fehle weiten Teilen der Mitgliedschaft eine „kritische Distanz zur zweiten Diktatur in Deutschland“, so Grahl.

Als „Wächter der Demokratie“ sei die Linkspartei ungeeignet. „Wir verurteilen jede Form von Extremismus“, betonte Grahl. Ständiges Beteuern dieser Position auf „Veranlassung linker Kräfte“ sei nicht nötig. (he)