Von Thomas Trappe

Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass die Spitze der Bundespartei die Stadt als Parkplatz für schmutziges Geld nutzt.

Riesa könnte für die NPD neben Berlin der bedeutendste Ort in Deutschland sein, in dem illegale Gelder geparkt und gewaschen werden.

Die Oberstaatsanwaltschaft Münster erklärte gestern auf SZ-Anfrage, dass jetzt der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt beschuldigt werde, gegen das Parteiengesetz verstoßen zu haben. In diesem Zusammenhang werde auch das Verlagshaus der Deutschen Stimme in Riesa genauer unter die Lupe genommen.

Es sei möglich, dass Voigt Geld in das Druckhaus geschleust hat, das aber gegenüber der Bundestagsverwaltung verschwiegen hat.

Bankkonten wurden geprüft

Der Verdacht gegen Voigt ergibt sich aus der Auswertung von Dokumenten, die bereits im November bei einer Razzia im Verlagshaus der NPD-nahen Deutschen Stimme beschlagnahmt wurden. Damals ging es noch um den Verdacht gegen den inzwischen verurteilten NPD-Schatzmeister Walter Kemna. „Es gibt da unglaublich viel Material, das wird noch lange nicht komplett ausgewertet haben“, heißt es bei den Ermittlern.

Die Staatsanwaltschaft glaubt, dass die NPD seit Jahren illegal über Treuhandkonstruktionen Parteigelder in den Verlag schleust. Unternehmensbeteiligungen müssen nach dem Parteiengesetz grundsätzlich offen gelegt werden.

Auch bei der Volksbank Riesa, bei der die Deutsche Stimme ein Konto unterhält, wurde ermittelt, heißt es bei der Staatsanwaltschaft. Das Konto wurde auf verdächtige Überweisungen hin überprüft.

Volksbank-Pressesprecher und neues Vorstandsmitglied Thomas Gelse wollte dazu gestern nichts sagen, er verwies auf das Bankengeheimnis.