Kommunalaufsicht lehnt erneute Auszählung ab.

Riesa. Die rechtsextreme NPD hat in der Kommunalaufsicht beantragt, dass die Wahl in Riesa nochmals ausgezählt wird. Laut Riesas Verwaltungsbürgermeister Werner Nüse habe die NPD-Wahlbeschwerde jedoch kaum eine Chance auf Erfolg. Rechtlich gesehen könne man nicht pauschal ein Neuauszählen der Stimmen verlangen, so Nüse. Dazu müssten die Antragsteller schon konkrete Hinweise auf Unregelmäßigkeiten oder Manipulationen, die sie entweder selbst beobachtet oder von denen sie erfahren haben, vorbringen. Ein Neuauszählen der Wahl sei zudem unverhältnismäßig, so Nüse.

Noch nicht offiziell

Darüber hinaus müsse sich die NPD mit ihrem Antrag sowieso gedulden. Erst nach Veröffentlichung im Amtsblatt am Freitag kommender Woche gilt die Wahl als offiziell bekannt gegeben.

Zum Hintergrund: Die Rechtsextremen erhoffen sich durch ein nochmaliges Auszählen mehr Stimmen.

Die NPD lag bei der Kommunalwahl bei 5,8 Prozent (2004 bei 8,8 Prozent). In Riesa wurde bereits schon einmal nachgezählt, weil Fehler in der Wahlnacht passierten. Durch das neuerliche Rechnen erlangten die Linken 47 Stimmen mehr. (SZ/uk)