Von Denni Klein

Der Dresdner Stadtrat schlägt heute in seiner aktuellen Besetzung seine letzte Schlacht. Die 83. Sitzung der endenden Wahlperiode ist noch einmal mit echten Streitthemen gespickt. Zum Einen wird Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) zum Verlust des Welterbetitels Stellung nehmen, zum anderen geht es um die Personalie des designierten Messe- und Sportbetriebschefs Wolfram Köhler. Zum Auftakt der zweitägigen Marathonsitzung rechneten die politischen Lager mit der Stadtratsarbeit der vergangenen fünf Jahre ab. Sie sparten dabei die ganz großen Themen nicht aus.

Woba-Verkauf war Topthema

Überschattet von der Aberkennung des Welterbetitels kochte noch einmal der Verkauf des Großvermieters Woba hoch. „Die so erreichte Schuldenfreiheit war der größte Erfolg der Stadt überhaupt“, sagte Aline Fiedler (CDU). „Wir dürfen nun nie wieder in eine Politik der Verschuldung zurückkehren“, ergänzte Jan Mücke (FDP). Dagegen verwiesen Linke und Grüne darauf, dass es Alternativen gegeben habe und die Sicherheit der Mieter längst nicht gewährleistet sei. „Wir haben eine finanzielle Stärke für Dresden erreicht, um die uns andere beneiden. Die negativen Befürchtungen für die Mieter sind bis heute ausgeblieben“, sagte Ronald Weckesser (Linke.PDS). Weckesser erinnerte daran, dass ohne die Entschuldung der heutige Dresden-Pass, der Ausbau der Jugendhilfe oder auch der massive Fortschritt bei Kita- und Schulquantität und -qualität nicht möglich gewesen wäre. Er hatte als PDS-Mitglied zusammen mit einem Teil seiner Fraktionskollegen für den Woba-Verkauf gestimmt. Daraufhin zerfiel die Linksfraktion. Seither gab es im Stadtrat keine klaren Mehrheiten mehr. „Das hat die Entwicklung unserer Stadt erheblich verlangsamt“, sagte Weckesser.

Mehr überparteiliche Sachpolitik forderte auch Christoph Hille von der Bürgerfraktion. Er erinnerte an die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Nicht vorwärtsgekommen sei der Stadtrat dagegen bei der Wiederbelebung von Sachsenbad und Fernsehturm.

Am 13. August wird erstmals der neu gewählte Stadtrat zusammentreten. In den ersten Sitzungen warten gleich wieder heftig umstrittene Themen, darunter die Entscheidung über die Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße, der Umgang mit der Welterbe-Entscheidung und die Zukunft des Baulochs am Wiener Platz.

Wechselnde Mehrheiten bleiben

Doch wie schon im scheidenden Rat gibt es auch in den nächsten fünf Jahren keine klaren Mehrheiten. Diese werden sich thematisch immer neu finden müssen. Andernfalls werden rechtsextreme Vertreter zum Zünglein an der Waage. Das mit sachorientierter Politik zu verhindern, dürfte die größte Herausforderung der demokratischen Parteien werden. Die Fraktionen reichten sich gegenseitig symbolisch die Hand für eine sachorientierte Zusammenarbeit.

Als Chance für eine bessere Politik wertete Eva Jähnigen (Grüne) das Wahlergebnis der NPD. „Es ist ein Erfolg der Dresdner, dass es im nächsten Stadtrat keine NPD-Fraktion geben wird.“