Dippoldiswalde

Zu 20 Tagessätzen zu je 25 Euro hat gestern ein Richter am Dippoldiswalder Amtsgericht den Freitaler NPD-Stadtrat Dirk Abraham verurteilt. Abraham muss zudem die Verfahrenskosten tragen.

Der Richter sah es als erwiesen an, dass Abraham Versammlungsleiter einer unangemeldeten Demonstration am 1. Mai 2007 in Freital war. Das hatte dieser bestritten. Zwei Zeugen, beide Polizeibeamte, sagten jedoch übereinstimmend aus, dass sich Abraham auf die Frage nach dem Versammlungsleiter „zu erkennen gegeben“ habe. Damit habe Abraham gegen das Versammlungsrecht verstoßen. Aus Sicht des Richters wäre es für den NPD-Mann durchaus möglich gewesen, die absehbare Demonstration als Eilversammlung bei der Polizei anzumelden. Da er das nicht getan hatte, sei er im Sinne der Anklage schuldig.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Abraham kündigte nach Absprache mit seinem Anwalt noch im Gerichtsgebäude an, in Berufung gehen zu wollen. Er hat bis zum 21. Juli Zeit, Rechtsmittel einzulegen. (SZ/jk)