von Peter Ufer

Die NPD-Plakate vor der Synagoge wurden am gestrigen Freitag abgehangen. Gut so. Die Provokationen der Braunen sind unerträglich, erst recht wenn sie vor einem jüdischen Gotteshaus hängen.

Die NPD-Plakate abzunehmen, veranlasste die Oberbürgermeisterin nachdem am Donnerstag die Jusos und viele Dresdner die Plakatierung kritisierten. Respekt für Helma Orosz (CDU), die richtig und schnell reagierte. Das Ordnungsamt im Rathaus indes hätte längst reagieren müssen.

Denn es gibt ein Prinzip für Wahl-Werbung das besagt, dass in einem Umkreis von mindestens 50 Metern rund um ein Gotteshaus keine Plakate hängen dürfen. Von keiner Partei. Dieses Prinzip ist gut und richtig. Noch viel besser ist es, wenn sich die Parteien daran halten. Werbung an sich jedoch gehört zur Wahl.