Mitarbeiter der Stadtverwaltung haben gestern in Bautzen zahlreiche Wahlplakate der NPD abgenommen. Mit einer Hebebühne waren sie unter anderem auf der Goschwitzstraße und dem Postplatz unterwegs. Dabei wurden sie von zwei Polizeistreifen begleitet.

Nach Angaben der Verwaltung hat die NPD in Bautzen mehr Plakate aufgehängt, als genehmigt. „Die Stadt hatte der Partei gestattet, für die bevorstehenden Landtagswahlen 100 Plakatstellen aufzuhängen“, sagt Andre Wucht von der Stadtverwaltung. Als Plakatstellen bezeichnet die Stadt zwei mit den Rückseiten aneinander gebundene Plakate. Das sei in Bautzen unter Berücksichtigung der Größe der Stadt und der Parteienlandschaft eine gängige Praxis und gelte für alle Parteien gleich.

Eine Prüfung durch die Stadt am Montag habe ergeben, dass die NPD 174 solcher Doppelplakate aufgehängt hatte. „Einer Aufforderung an den Landesverband, die Zahl auf 100 zu reduzieren, kam die NPD nur bedingt nach“, sagt Wucht. Am Dienstag seien es noch immer 154 gewesen. „In einem solchen Fall hat die Stadt das Recht, die Plakate selbst zu reduzieren.“ Die abgenommenen Plakate werden jetzt eingelagert. Die NPD kann diese jederzeit bei der Stadt abholen. (SZ)