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Zeitungsartikel: Grüne wehren sich gegen NPD-Ortsbeiräte
veröffentlicht am Montag, 14. September 2009, 11:49 Uhr

Die NPD erhebt Anspruch auf sieben Sitze in Dresdner Ortsbeiräten, da deren Zusammensetzung vom Ergebnis der Stadtratswahl abhängig ist.

Artikel der Sächsischen Zeitung vom 14. 09. 2009

Die Wahl von sieben NPD-Ortsbeiräten im Stadtrat hat bei den Grünen Protest ausgelöst. Die Fraktion widersprach dem sogenannten Einigungsverfahren, bei dem die Ortsbeiräte einvernehmlich durch Handzeichen bestimmt werden können. Stattdessen gab es eine geheime Wahl. „Wir werden unsere Stimmen nicht den Neonazis geben“, sagte Grünen-Fraktionschef Jens Hoffsommer.

Weil die Zusammensetzung der zehn Ortsbeiräte vom Ergebnis der Stadtratswahl abhängig ist, haben die Rechtsextremisten Anspruch auf sieben Sitze. Der Stadtrat wählt die Personen, die von den Parteien vorgeschlagen werden. Die von der NPD vorgeschlagenen Kandidaten zogen schließlich in die Ortsbeiräte ein. Offensichtlich wählten die beiden NPD-Vertreter im Rat ihre Ortsbeiräte. Das war ausreichend.



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