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Zeitungsartikel: NPD belügt Bürger in ihrem Wahlkampf
veröffentlicht am Freitag, 02. September 2005, 19:19 Uhr
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Sächsische Zeitung vom 02. September 2005
SPD-Stadtrat Ulrich Kimmel aus Pirna schildert, wie die rechte Partei wirbt.
NPD belügt Bürger in ihrem Wahlkampf
Die sommerlichen Augusttage bescherten den Wahlkämpfern aller Couleur auf den Plätzen und Straßen Pirnas die Aufmerksamkeit der politisch interessierten Öffentlichkeit. Auch die NPD marschierte am 30. August an der Dohnaischen Straße auf, um unter der wehenden Reichskriegsflagge für ihr Programm zu werben. Unter Werben verstehe ich allerdings nicht Lügen und Propaganda, wie es diese Herren einige Stunden lang zelebrierten. Mir versuchte zum Beispiel ein Herr - angeblich stammt er aus dem Norden Deutschlands und ist in der Sächsischen Schweiz arbeitslos geworden, weil Ausländer seinen Platz eingenommen hätten - zu erläutern, dass der Ausländeranteil in unserer Region unbedingt gesenkt werden müsse, um das Problem der Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. Auf meine Bemerkung, dass ein Ausländeranteil von etwas über einem Prozent (gegenwärtig zirka 1,6 Prozent) in der Sächsischen Schweiz nicht viel mit einer Arbeitslosigkeit von real 20 Prozent zu tun haben kann, antwortete der Herr, der übrigens seinen Namen nicht nennen wollte, mit der dreisten Bemerkung, dass diese Zahlen gefälscht seien.
Gebetsmühlenartig wiederholte er unter beifälligem Nicken des anwesenden Pirnaer NPD-Stadtrates Mirko Liebscher, der Ausländeranteil im Landkreis liege über drei Prozent und müsse unbedingt gesenkt werden.
Für mich ist es Volksverhetzung, wenn mit frei erfundenen Zahlen in aller Öffentlichkeit ausländerfeindliche Stimmung erzeugt oder bedient wird. Übrigens hat die NPD im Kreistag vor kurzem die genauen Zahlen erfragt. Herr Liebscher müsste also wissen, dass an den Wahlkampfständen der NPD gelogen wird.
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