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Zurück zu Ackerbau und Viehzucht - Das Nationale Bündnis Dresden im Stadtrat
veröffentlicht am Donnerstag, 15. September 2005, 13:15 Uhr
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Seit dem 26. August des letzten Jahres ist das Nationale Bündnis Dresden nun im Stadtrat vertreten. Die Gründung dieses rechtsextremen Wahlbündnisses basierte auf der Vorstellung, durch Überwindung szeneinterner Streitigkeiten mit besseren Vorraussetzungen für die Kommunalwahlen anzutreten. Denn wie sich in den vergangenen Jahren gezeigt hatte, nahmen sich die rechten Parteien entweder gegenseitig die Wähler, oder interne Unstimmigkeiten verhinderten einen effizienten Wahlkampf. Logistisch als auch personell wird dieses Bündnis von der NPD dominiert, so finden sich beispielsweise einige Funktionsträger der NPD auch im Vorstand des NB wieder (u.a. Holger Apfel, Vize-Bundesvorsitzender der NPD agiert gleichzeitig als Vorsitzender des NB)
Dieses Konglomerat aus NPD, Republikanern, DVU, JLO, Angehörigen der "Freien Kameradschaften" und Einzelpersonen erhielt bei den Kommunalwahlen 2004 4% der Wählerstimmen und entsendete damit 3 Vertreter in den Dresdner Stadtrat. Im Zuge dessen machte sich in dem rechtsextremen Verein eine anfängliche Erfolgseuphorie breit. Stolz verkündeten sie auf ihrer Website einen "Paukenschlag für Dresden" und ihre angebliche Motivation den Dresdner BürgerInnen ab fortan "reinen Wein einzuschänken". Sie täuschten vor, ihr Bestreben im Stadtrat würde eine erhöhte Interessenvertretung der BürgerInnen verfolgen, ergänzt durch die Floskel gegen den "Filz und die Korruption" der etablierten "Versager-Parteien" vorzugehen. Man gaukelte vor, alles besser machen zu können als die anderen und dazu bedurfte es nicht einmal eines ausgearbeiteten Wahlprogramms.
Dass nun aber mitunter die Praxis der Theorie gegenläufig sein kann, zeigte sich, als sich dem NB durch ihren Wahlerfolg die Möglichkeit bot aktiv an einigen kommunalpolitischen Prozessen teilzunehmen. Nachfolgend soll hier näher darauf eingegangen werden.
Vertreter des NB im Stadtrat
Bei den drei Mandatsträgern handelt es sich um Holger Apfel (NPD), Wolfgang Schwarz (Ex-Republikaner) und Hartmut Krien (NPD).
Holger Apfel ist ein signifikanter Funktionsträger der NPD. Neben seiner Funktion als Stadtrat figuriert er als stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD, als Fraktionsvorsitzender der NPD im Sächsischen Landtages und als Verlagsleiter des NPD-Presseorgans "Deutsche Stimme". Seinen einzigen Auftritt im Dresdner Stadtrat legte er zur konstituierenden Sitzung ab. Ganz nach NPD Manier des "Tabubruchs" forderte er in einer rassistischen Hasstirade die Abschaffung des Ausländerbeirates unter der Begründung dass "Ausländer lediglich ein Gastrecht haben und nicht das Recht in Dresden mitzureden". Seit diesem Eklat sticht er allerdings während der Plena nur noch durch sein Desinteresse am Sitzungsverlauf hervor.
Wolfgang Schwarz übernimmt die Aufgabe durch das Aufgreifen emotional aufgeladener Themen um Gefallen in der Bevölkerung zu suchen. So passierte es nicht selten, dass er sich in seinen Redebeiträgen an der Bombardierung Dresdens im Zuge des Zweiten Weltkrieges oder der Architektur namhafter Dresdner Gebäude versteifte. Er kritisiert gerne in aggressiver Rhetorik die Politik der Parteien von CDU bis PDS ohne jedoch bisher realisierbare Änderungsvorschläge eingebracht zu haben. Vielmehr verkommen die Ihnen zustehenden Redezeiten zu Propagandaveranstaltungen mit rechtsextremen Inhalten. Wie zum Beispiel zum Thema "Waldschlösschenbrücke", als er sich gezwungen sah, mit einer weltpolitischen Analyse zu intervenieren, die davon ausgeht, dass eine von Schwarz nicht näher erläuterte Lobby im Hintergrund die Fäden der Stadtpolitik zieht. Öfters benutzt er willkürlich Tagesordnungspunkte als Plattform für seine antisemitischen Hetzreden gegen die Dresdner Synagoge und den Ausbau des Heereskundemuseums. So geschehen am 24.09.2004, als die Straßenausbaubeitragssatzung diskutiert wurde und Schwarz in diffuser Art und Weise auf die Synagoge als "hässlichstes Bauwerk Dresdens" Bezug nahm.
Hartmut Krien (Konfus-Populismus) agiert vorzüglich als Fragesteller. Seine Bezugsgebiete scheinen breit gefächert zu sein. Sie erstrecken sich von Fragen zur deutschen Grammatik über Berechnungen der Neuverschuldung der Stadt Dresden bis hin zu Zahlenwerten welche die Einbürgerung ausländischer Bürger in Dresden betreffen. Seine Redebeiträge verfolgen einen konfusen Populismus mittels welchen er versucht simplifizierend Erklärungen für negative gesellschaftspolitische Entwicklungen zu finden. So brachte er beispielsweise als Ursache für die hohe Zahl der Schulschließungen in Dresden die Legalisierung von Abtreibungen an.
Auf seiner eigens für die Sachsenwahl kreierten Homepage finden sich niederträchtige rassistische Bedrohungsszenarien ("Grenze auf, Zigeuner da") und peinlich gestaltete Aversionen gegen Mitglieder des Stadtrates.
Strategie des NB im Stadtrat
Das Nationale Bündnis gab vor, sich für ihre Arbeit im Stadtrat sehr hohe Ziele zu setzen. Ein genaueres Lesen der 17 Punkte ihres Wahlprogramms gibt jedoch vielmehr darüber Aufschluss, dass ihre Intention weniger der Arbeit in der Kommunalpolitik gewidmet ist, sondern durch ihre Präsenz im Stadtrat und dem kontinuierlichen propagieren rechtsextremer Inhalte die Existenz neonazistsicher Positionen in der öffentlichen Wahrnehmung festigen will.
Sie schafften es zwar in laufende Verhandlungen mit Änderungsvorschlägen einzusetzen, jedoch wurden diese entweder zu spät vorgebracht oder verfehlten das Thema. Auch ihr angeblicher Schwerpunkt sich restlos einer Verbesserung der Haushaltslage der Stadt Dresden verschrieben zu haben, stellte sich als Farce heraus. Wer z.B. einerseits die desolate Haushaltslage der Stadt Dresden kritisiert, dann aber bemängelt, dass die für lokale Standorte wichtigen privaten Investoren wie AMD ihren Abwasserkanal mit städtischen Mitteln subventioniert bekamen, oder es ablehnt Dresden als Messestandort weiter auszubauen, zeigt, dass es Ihnen an dem nötigen Durchblick mangelt. Denn eine Abschottung Dresdens gegen ausländische Investoren und die damit verbundene Verringerung der Attraktivität Dresdens als Wirtschaftsstandort hat wohl keineswegs eine Verbesserung der finanziellen Lage zur Folge. Auch wollten Sie die Gründung örtlicher Unternehmen fördern, machten sie aber über die Existenzgrundlagen keine Gedanken. Ihre Erklärung den Mittelstand zu fördern ist nichts neues, gleiche Ambitionen werden von den etablierten Parteien schon seit Jahren angestrebt, und gegensätzlich zum NB verfügen Sie über ein Konzept.
Auch Ihr Vorschlag Reinigungsverträge nicht mehr an ausländische Unternehmen zu vergeben oder in antisemitischer Manier die Streichung der Zuschüsse für die Synagoge zu fordern hat wohl nicht eine Verbesserung der finanziellen Lage zur Absicht, sondern will mehr oder weniger versteckt Ressentiments schüren. Ihre Arbeit im parlamentarischen Ausschuss für IT-Dienstleistungen, Stadtentwässerung und Friedhofswesen kann mittlerweile auf einen Punkt gebracht werden: sie hat nicht stattgefunden. Weit her scheint es also mit dem "Frischen Wind im Rathaus" nicht zu sein.
Schon fast selbst diskreditierend klingt es, wenn sie sich in einer ihrer Pressemitteilungen selber für ihre bisherige Zahl von insgesamt elf gestellten Änderungsanträgen loben. Denn bei näherem Hinsehen spricht diese geringe Anzahl nicht für ein kontinuierliches Engagement im Stadtrat. Auch nachdem das NB erst an 3 Sitzungen teilgenommen hatte, schwand ihre Motivation sich aktiv an den Sitzungen zu beteiligen, folgend von einem Selbsteingeständnis in ihrer Pressemitteilung. In eben diesem Text beklagt das NB, dass es ihnen aufgrund fehlender Zeit und Personal nicht möglich war intensiv am kommunalpolitischen Geschehen teilzunehmen. Richtig ist jedoch, dass es allgemein nicht in Ihrem Interesse liegt parlamentarische Wege zur Umsetzung gesellschaftlicher Verbesserungen zu nutzen. Denn analog der NPD lehnen sie die Parlamentarische Demokratie, zugunsten einer auf nationalistischen und rassistischen Vorstellungen basierenden totalitären Diktatur, von Grund auf ab.
Obwohl sie gerne Bürgernähe vorgeben, stellt sich die Frage, warum eben jener Verein beispielsweise zu einem PDS-Antrag zur Einführung eines Bürgerhaushaltes mittels welchen Bürger direkten Einfluss auf den Haushalt nehmen können, oder zur Senkung des Quorums für Bürgerbegehren nichts zu sagen hat. Auch, dass sie in Sachen Bürgerbeteiligung besonders die Existenz ihrer Ortsbeiräte hervorheben müssen, welche jedoch nicht genügend Rechte besitzen um bürgerliche Interessen umzusetzen. Stattdessen halten Sie sich lieber an Lappalien auf. Besorgt über ihr Image nahmen sie jetzt schon mehrmals
auf ein in den "Wolfsburger Nachrichten" abgedrucktes Interview Bezug, welches besagt, das NB sei in den bisherigen Sitzungen nur körperlich anwesend. Sollte dieses Interview tatsächlich existieren, so bringt es doch das gesamte Tun des NB zum Ausdruck. Denn ihre angekündigte Arbeit für die BürgerInnen hat sich als Ablenkung von ihrer eigentlichen Intention erwiesen.
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Zeitungsartikel aus Sachsen
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NBD - Nationales Bündnis Dresden
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