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"Volksbewegung" zur "Volksgemeinschaft" - Außerparl. Aktivitäten der NPD
veröffentlicht am Donnerstag, 15. September 2005, 16:12 Uhr
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Die NPD beschloss 1997 das "Drei-Säulen-Konzept". In diesem Konzept wird der ideologische "Kampf um die Köpfe", der "Kampf um die Straße" und der "Kampf um die Parlamente" propagiert. Der vorliegende Text wird sich mit den ersten beiden "Säulen" dieses Konzeptes beschäftigen. Dabei wird auf die Ideologie der NPD, konkrete Gegebenheiten in Sachsen und auf mögliche zukünftige Entwicklungen eingegangen.
Der Text gliedert sich in die Analysen der Zusammenarbeit der NPD mit den freien Kameradschaften (1) und anderen rechtsradikalen Parteien (2), der Weiterbildung der KameradInnen (3) und den Umgang mit den BürgerInnen bzw. WählerInnen.
Zusammenarbeit mit Kameradschaften bzw. "Freien Kräften"
Schon seit der Gründung der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands", am 28. November 1964 in Hannover, arbeitet die Partei mit gewaltbereiten neonazistisch Kräften zusammen bzw. sind Mitglieder durch gewalttätige Aktionen aufgefallen. Die formale Abgrenzung gegenüber dem nicht parteilich gebundenen neonazistischen Bereich wurde 1992 gelockert bzw. 1997 mit dem "Drei-Säulen-Konzept" aufgehoben. Der "Kampf um die Strasse" beinhaltet natürlich die Kooperation mit rechten Skinheads bzw. Neonazis. Zur selben Zeit tauchte auch öffentlich erstmals der Begriff der "Befreiten Zonen" in einer NPD-Hochschulzeitschrift auf. "National befreite Zonen" ist eine Kampfstrategie im Alltag, mit der das soziale Umfeld unter die Kontrolle der Neonazis gelangen soll. Während der 90er wurden verstärkt Neonazis in die Partei integriert und mit Neonazi-Kameradschaften zusammengearbeitet. Mit dem Verbotsverfahren gegen die NPD von 2000 bis 2003 änderte sich dies zunächst: Es kam zu einer Distanzierung der "Freien Kräfte" gegenüber der NPD und zu zahlreichen Austritten aus der Partei. Bis 2004 schwankte das Verhältnis der NPD zu den "Freien Kräften" zwischen Annäherung und Distanzierung.
Das wandelte sich während des Wahlkampfes zur Landtagswahl in Sachsen. In dessen Verlauf erhielt die NPD aus weiten Teilen der Neonaziszene Unterstützung. Noch vor der Landtagswahl traten Ralph Tegethoff, Thorsten Heise und Thomas Wulff, alle drei sind bundesweit bekannte Neonazikader aus dem Kameradschaftsspektrum, auf Bitten des Parteivorsitzenden der NPD, Udo Voigt, in die Partei ein. In einem Papier der drei hieß es: "Wir wollen und dürfen die NPD auf ihrem kommenden Weg nicht alleine gehen lassen, denn sie ist erklärter Teil des nationalen Widerstandes innerhalb unserer Oppositionsbewegung!". Aus dem Wahlkampf ging die Partei mit einem neuen Selbstbewusstsein hervor. Niemand hatte mit fast 10% der Stimmen gerechnet. Unter dem Slogan "Volksfront von rechts" arbeitet die NPD seitdem an einer Konzentration aller neonazistischen Kräfte. Noch am Wahltag in Sachsen, veröffentlichte das Präsidium der NPD in einer Erklärung: "Entscheidender Fehler in der Konstruktion der nationalen Nachkriegsbewegung war der Umstand, daß sich nationale Parteien zu stark am Parlamentarismus orientiert und die außerparlamentarische Opposition vernachlässigt haben". Die Partei brauche nun "Persönlichkeiten mit dem notwendigen politischen Wissen, geschlossenem Weltbild und Führungseigenschaften". Die Neonazis werden "herzlich eingeladen, bei der Schärfung des Profils und der Professionalisierung unserer politischen Arbeit mitzuarbeiten". Weiterhin heißt es: "Wir werden versuchen, unserer Gesamtverantwortung innerhalb des Widerstandes auch dadurch Rechnung zu tragen, in dem wir nach Möglichkeit auch Projekte außerhalb von Parteistrukturen unterstützen werden." Nach der Landtagswahl riefen außerdem führende Vertreter der "Freien Nationalisten" dazu auf, der NPD beizutreten. Im Dezember 2004 erklärte die NPD die letzten Abgrenzungsbeschlüsse gegen mehrere führende Neonazis, unter ihnen Christian Worch, als ungültig und öffnete sich damit auch zu den letzten militanten Kräften, die sich noch distanziert gegenüber der NPD verhielten.
Wie sieht nun die konkrete Zusammenarbeit aus? Drei zentrale Felder der Kooperation sind auszumachen: Beim politischen Auftreten in der Öffentlichkeit (Kundgebungen und Demonstrationen), bei internen Veranstaltungen (Vorträge und Konzerte) so wie bei der Ausschöpfung der Ressourcen, die den VertreterInnen der NPD in den Parlamenten offen stehen (Immunität, Auskunftsrechte und Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit).
Zu erst einmal sind die Demonstrationen zu nennen. Beispielsweise am 1. Mai 2004 und 8. Mai 2005 in Berlin, die Gedenkdemos für den Hitlerstellvertreter Heß in Wunsiedel und die Demo gegen den Neubau einer Synagoge in Bochum 2004. Diese Veranstaltungen wurden gemeinsam organisiert; die NPD bezieht daraus den Vorteil bei den Aufmärschen auf ein relativ großes Potential zurückgreifen zu können, die "Freien Kräfte" dagegen haben überhaupt die Möglichkeit, legal zu demonstrieren.
Wichtig für das Verhältnis der "Freien Kräfte" zur NPD ist, dass die NPD den legalen Rahmen für Rechts-Rock (bzw. Hatecore) - Konzerte schaffen kann. So wurde z.B. das NPD-Open-Air in Gera und Konzerte in Mücka von der NPD organisiert. Der kleine Ort Mücka spielte eine besondere Rolle. Die NPD bzw. JN (eine Nachwuchsorganisation der NPD, die "Jungen Nationaldemokraten") meldete in der dortigen Diskothek "Wodan" Konzerte als politische Veranstaltungen der NPD an. Dort traten politische Redner auf; für die meisten BesucherInnen war aber sicher das Nazikonzert mit mehreren hundert TeilnehmerInnen am wichtigsten. Dieses "Singen und Tanzen für Deutschland" wurde 3 mal angemeldet und jeweils von Sascha Wagner (JN) und vom Landtagsabgeordneten Klaus Menzel begleitet. So trat z.B. im November 2004 Michael "Lunikoff" Regener, der Ex-Sänger der Neonazi-Band "Landser", vor 800 Nazis auf.
In Mücka fand 2004 auch das Pressefest der NPD statt. Das Fest sprach den gesamten Bereich der neonationalsozialistischen Szene an. So kamen etwa 5000 bis 6000 Nazis nach Mücka. Bekannte Nazis, wie der ehemalige Rechtsterrorist Peter Naumann oder Herbert Schweiger (ehemals Mitglied der SS-Leibstandarte Adolf Hitler) hielten Reden. Für die meisten jungen Neonazis waren aber die eingeladenen Bands am interessantesten. Es traten Radikahl ("Hackenkreuz-Song" Anfang der 80er), Kraftschlag (bekannt durch "Trotz Verbot nicht tot") und Youngland aus den USA auf.
Die "Freien Kräfte" nahmen das Engagement der NPD dankbar auf, sie schätzen die Bedeutung dieser Veranstaltung außerordentlich hoch ein. Dieses Jahr wurde der Pachtvertrag für die Diskothek "Wodan" wegen Vertragsbruch gekündigt. Ein Ausweichort steht jetzt im thüringischen Pößneck zur Verfügung.
Ferner werden "Freie Kräfte" durch Mitglieder des Landtages unterstützt. Beispielsweise wurden durch MdL kleine Anfragen zu den Themen "Durchführung und Auflösung von Skinheadkonzerten in Sachsen", "Rechtskraft des Verbots der Skinheads Sächsische Schweiz (SSS)" und "Linksextremismus in Sachsen". Bei letzteren Thema könnte man vermuten, dass mit dieser Anfrage die Anti-Antifa-Arbeit der freien KameradInnen unterstützt werden sollen. Anti-Antifa-Arbeit dient der "Feindaufklärung". Dabei werden Daten von alternativen Projekten, aktiven AntifaschistInnen und engagierten JournalistInnen gesammelt. Es kommt zu Bedrohungen, Einschüchterungsversuchen oder direkt zu körperlichen Angriffen. Auffallend ist auch das Vokabular der Anfragen. Demnach sind polizeiliche Maßnahmen "polizeiliche Übergriffe" oder "Misshandlungen", Naziskinhead-Konzerte werden mit Konzerten des Dresdner Kreuzchores verglichen.
Zwei MdL`s der NPD treten besonders hervor, nämlich Klaus Menzel und Uwe Leichsenring. Klaus Menzel fällt immer wieder auf indem er die KameradInnen beim Stören von zivilgesellschaftlichen, bzw. antifaschistischen Veranstaltungen begleitet. So versuchte er auch am 16. 6. 2005 eine Veranstaltung der Initiative "Bürger.Courage" zu "Strategien rechtsextremistischer Organisationen" zu stören. An seiner Seite waren bekannte Leute der "Freien Kräfte Sachsen", darunter Tino Karsch, Sven Hagendorf, Ronny Thomas, Karsten Scholz, usw. Als es zu Auseinandersetzungen mit AntifaschistInnen kam, wurde Klaus Menzel bei einem Steinwurf beobachtet. Uwe Leichsenring agiert dagegen etwas vorsichtiger. Er unterstützt die freien Neonazis eher logistisch. Leichsenring ist - neben seiner Tätigkeit als MdL - seit mehreren Jahren Stadtrat in Königstein; sein Landkreis ist eine der Hochburgen der NPD in Sachsen. Der Erfolg in dieser Region erwächst der NPD unter anderen aus ihrer stark ausgeprägten Neonaziszene, die der NPD nicht nur als WählerInnenpotential, sondern auch als kulturelle und gesellschaftliche Basis sowie - in Form der verbotenen "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) und ihrer Nachfolgeorganisationen - als Saalschutz zur Verfügung steht. Wenig verwunderlich ist es da, dass Leichsenring auch auf persönlicher Ebene beste Beziehungen zu den radikalen KameradInnen pflegt. Laut "Spiegel-TV" gewähren nach einem "Hack" Beiträge eines internen Forums des Heimatschutznetzwerkes Sachsen Einblicke in die Zusammenarbeit zwischen MdL und Neonazis: Zum Beispiel werden die "relevanten Daten" der Neonazis durch die Immunität der MdL vor den polizeilichen Zugriff geschützt. Weiterhin wurde durch einem MdL einem Neonazi ein neuer Rechner zur Verfügung gestellt.
Wie sich das Verhältnis zwischen der NPD und den "Freien Kräften" bzw. der Kameradschaften entwickeln wird, ist ungewiss. Es ist aber zu bezweifeln, dass sich beide Seiten auf einen Kurs einigen werden. So sind sie zum Beispiel unterschiedlicher Auffassung darüber, wer welche Rolle in der "Bewegung" spielt. Neonazis sehen die NPD eher als parlamentarischen Flügel, der sich einzufügen bzw. den langfristigen Zielen der "Bewegung" unterzuordnen hat. Dagegen dürfte die NPD die "Freien Kräfte" eher als Vorfeldorganisation verstehen. Die NPD nimmt auch nur vordergründig ihren Führungsanspruch in der sogenannten "Volksfront" zurück. Diese Differenz ist nur vorübergehend zurückgestellt, nicht aufgehoben und wird früher oder später zu Auseinandersetzungen führen. Ferner verfügt die "Bewegung" über keine einheitliche Ideologie, es gibt verschiedene sich mehr oder minder widersprechende Ideologiefragmente. So gibt es unterschiedliche Ansichten zur "Kapitalismus-Kritik". Während sich in den Reihen der NPD auch konservative UnternehmerInnen und alte Rechte befinden propagieren die Kameradschaften einen "Nationalen Sozialismus" verbunden mit einen angeblichen "Antikapitalismus". Einige lehnen daher die NPD, bzw. die "Volksfront" vollkommen ab, da die NPD eben nicht "antikapitalistisch" sei. Außerdem gibt es den Standpunkt, dass die NPD nicht konsequent oder radikal genug sei. Die persönliche Teilnahme vor allem Menzels an Aktivitäten der Neonazis stößt in der Partei nicht auf ungeteilte Zustimmung - die Fraktion will oder kann keine potentiell gewalttätigen Aktionen unterstützen. In einer Presseerklärung heißt es, dass sie eine "Eskalation der Gewalt verhindern" will. Ronny Thomas von den "Freien Kräften Dresden" fordert dagegen in diesem Zusammenhang in einem Internet-Naziforum "eine kritische Auseinandersetzung mit dem politischen Selbstverständnis der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie das Bewusstsein eines jeden einzelnen Abgeordneten in der Verantwortung als Vertreter der nationalen Opposition zu schärfen". Das Meinungsspektrum der "Freien Kräfte" zur NPD reicht von verhaltener Zustimmung über Skepsis und Distanzierung bis hin zu konsequenter Ablehnung. Eine oft anzutreffende Einstellung ist, dass nur so viel wie nötig mit der "Systempartei" zusammengearbeitet werden soll. Außerdem kann die Entwicklung des Verhältnisses auch abhängig von den nächsten Wahlen (wie z.B. die Bundestagswahl) sein: Es ist nicht zu erwarten, dass die NPD ihr Wahlerfolg in Sachsen so schnell irgendwo wiederholen kann.
Verhältnis zu anderen rechtsradikalen Parteien
Zwischen rechtsradikalen Parteien gab es seit jeher fortwährende Rivalität. Die Beziehung zwischen NPD und DVU wurde vor den Wahlen 2004 freundlicher, es wurden Wahlabsprachen getroffen: Die NPD tritt als einzige rechtsradikale Partei in Sachsen an. Dafür hat die DVU in Brandenburg freies Feld. Weiterhin wird die NPD alleine zur Bundestagswahl antreten, aber ihre Listen auch für DVU-Mitglieder öffnen. So tritt Gerhard Frey, Vorsitzender der DVU, als Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen an. Zur nächsten Europawahl wird dafür nur die DVU antreten. Die Republikaner haben der derzeitigen Popularität der NPD gegenwärtig nichts entgegenzusetzen - auf allen Ebenen diffundieren Parteimitglieder der REP zur NPD. Ein größerer Teil ehemaliger Mitglieder der REP Sachsen ist der NPD beigetreten, unter ihnen auch die ehemalige Landesvorsitzende der REP, Kerstin Lorenz. Als Protagonistin der "völkischen Front" wurde sie Direktkandidatin der NPD für den Bundestag, verstarb aber im Wahlkampf an einem Hirnschlag.
Die gegenwärtige Situation zeigte sich beispielhaft am 13. 2. 2005 in Dresden. Hier trug Frey gemeinsam mit Udo Voigt, Holger Apfel und Franz Schönhuber (REP-Gründer und ehemaliger Vorsitzender, heute Berater der NPD-Landtagsfraktion) das Fronttransparent einer Nazidemo anlässlich des 60. Jahrestages der Bombardierung Dresdens, den die NPD geschichtsrevisionistisch als "alliierten Bombenholocaust" bezeichnet. Nach Kerstin Lorenz Tod wurde konsequenterweise Franz Schönhuber der nachfolgende Direktkandidat für die NPD.
Zum Teil versucht die NPD zusätzlich ihre Entwicklung zur rechten Volkspartei zu unterstützen. Beliebt ist etwa die Gründung von "Nationalen Bündnissen" (z.B. auch in Dresden), die sich allerdings im Wesentlichen aus NPD-Mitgliedern zusammensetzen und politisch die Linie der NPD verfolgen.
Eine stärkere Zusammenarbeit der NPD mit der DVU oder mit einer anderen Partei ist nicht zu erwarten. Grund dafür sind die sehr unterschiedlichen ideologischen Ansätze. Die NPD vertritt offen verfassungsfeindliche Ziele. Sie hat relativ viele Mitglieder und eine hohe Organisationsdichte. Bei ihr lassen sich sehr einfach Bezüge zum historischen Nationalsozialismus feststellen. Die DVU ist dagegen populistisch, ausländerfeindlich. Sie distanziert sich vom Nationalsozialismus. Die Partei wird von Gerhard Frey geführt und besitzt keine nennenswerten personellen Unterbau.
Schulungen, Dresdner Schule
Neben Berlin soll jetzt auch in Dresden eine Kaderschule entstehen. Denn laut Udo Voigt braucht die Partei "Persönlichkeiten mit dem notwendigen politischen Wissen, geschlossenem Weltbild und Führungseigenschaften" um die neuen Aufgaben lösen zu können. Dazu wurde am 18. April 2005 in den Räumen der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag das "Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e.V." gegründet. Dieser Verein soll Bildungsarbeit leisten und "in seiner Wertorientierung dem Grundkonsens der NPD" folgen. Es sollen Seminare und Exkursionen durchgeführt werden. Außerdem sollen Publikationen herausgegeben werden. Am wichtigsten aber ist, dass das Bildungswerk versucht die "Denkansätze" der "Dresdner Schule" in der Gesellschaft zu popularisieren. Das Ziel der "Dresdner Schule" ist ein elitäres, neonazistisches Machtzentrum. Es könnte Akademikern und nicht im Vordergrund agierenden SympathisantInnen als Forum dienen. In einer Vorstellung der "Dresdner Schule" benutzte der Landtagsabgeordnete der NPD, Jürgen Gansel, das übliche völkische, rassistische, verschwörungstheoretische, antiamerikanische und antisemitische Vokabular. Die Bezeichnung "Dresdner Schule" wurde in grenzenloser Selbstüberschätzung in Analogie zur "Frankfurter Schule" Adornos und Horkheimers, gegen die sich die "Dresdner Schule" richten soll, in die Diskussion geworfen. Ansonsten enthält die Vorstellung keine erwähnenswerten Dinge. Man kann nicht davon ausgehen, dass diese Schule neue Impulse innerhalb der Rechten setzen, sondern eine recht gewöhnliche Kaderschule für Nazis werden wird.
Umgang mit BürgerInnen bzw. WählerInnen
Besonderes Augenmerk gilt der NPD das Ansprechen oder auch "Rekrutieren" von JungwählerInnen. Dazu wurde 2005 die Jugendorganisation der Partei, die "Jungen Nationaldemokraten" (JN), in Sachsen neugegründet. Viele jugendliche SympathisantInnen sind Ergebnis der kontinuierlichen Arbeit der NPD im vorpolitischen Raum. Besonders über das Medium Musik wird versucht Einfluss auf Jugendliche zu gewinnen. Beim Landtagswahlkampf in Sachsen wurden tausende "Schulhof-CDs" verteilt. Auf der CD waren zum größten Teil bekannte Nazibands bzw. LiedermacherInnen, wie der schon wegen Volksverhetzung verurteilte Frank Rennicke, vertreten. Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahlen legt die NPD wieder solch eine CD auf und versucht sie an Schulen zu verteilen.
Dass die NPD sehr leicht mit ihrer völkischen, rassistischen, antisemitischen Ideologie auf Gegenliebe stößt, zeigen mehrere Umfragen. Nach einer Studie der Universität Leipzig z.B., identifizieren sich 38 Prozent der Befragten in Ost wie West mit dem Satz: "Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet". Bei der Frage wer die NPD wählt, ist es nicht sinnvoll sogenannte "ProtestwählerInnen" anzubringen. Es sollten gesellschaftliche Ursachen identifiziert werden.
Dort, wo die NPD bei Wahlen einen überdurchschnittlich hohen Stimmenanteil erlangen konnte, wird sie sich bemühen, durch Präsenz im öffentlichen Bewusstsein, pragmatisches Aufgreifen lokaler Probleme und bürgerorientierte "Basisarbeit" längerfristige Bindungen entstehen zu lassen. Dabei besteht die Gefahr, dass die Mitglieder der NPD vom größten Teil der BürgerInnen als ganz normale InteressenvertreterInnen angenommen werden. In einigen Gegenden, wie z.B. in der Sächsischen Schweiz, ist das schon passiert. Dort besitzt die NPD eine kommunal verankerte Parteistruktur. D.h., dass sie dort nicht Neonazis von der NPD sind, sondern einfach gut bekannte NachbarInnen oder FreundInnen, die sich für die Gegend einsetzen. So sind in manchen Regionen durch die NPD organisierte Kinderfeste, bei denen kostenlos Bratwürste und Getränke verteilt werden, schon normal. Ob die NPD mit ihren Themen, nämlich den Sozialprotesten um das Reformpaket "Hartz IV" und ihrer Ausländerfeindlichkeit, bei den nächsten anstehenden Wahlen Punkten können bleibt fraglich. In vielen Regionen ist es für die Nazis immerhin noch nicht möglich Fuß zu fassen.
Damit dies so bleibt, gilt es, sich in den entsprechenden Regionen weiterhin gegen Nazis zu engagieren. Um den Einfluss der NPD zukünftig zurückzudrängen wird noch viel antifaschistische Arbeit nötig sein.
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Zeitungsartikel aus Sachsen
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NBD - Nationales Bündnis Dresden
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