Die NPD- Landtagsfraktion Sachsen steckt in einer immer tieferen Kreativitätskrise. Ihre monotone Anzeigen- und Anfragepolitik findet in der Öffentlichkeit kaum noch die von ihr erhoffte Beachtung. Selbst Neonazis der sogenannten „freien Kameradschaftsszene“ grenzen sich immer deutlicher von den Parteisoldaten ab. Trotzdem haben sie Wege gefunden, die Ressourcen des sächsischen Landtages ausgiebig für sich zu nutzen.
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Das zwiespältige Verhältnis einiger Kommunalpolitiker zur NPD zeigt sich auf verschiedene Art und Weisen: Seit Jahren scheint es so, als wartet der SPD- Kommunalpolitiker Ivo Teichmann (Kreistag Sächsische Schweiz) mit unkritischer Nähe zur NPD auf. Teichmann sorgte nun für Schlagzeilen, nachdem er die Mitgliedschaft der NPD- Kreisvorsitzenden Carmen Steglich im Tourismusverband Elbsandsteingebirge e.V. verteidigte. Mehr Infos dazu hier!
Unter dem Motto "Ein Licht für Dresden" versuchte die Junge Landsmanschaft Ostdeutschland in enger Zusammenarbeit mit der NPD, ein extensives Programm öffentlichkeitswirksamer Aktionen um den 13. Februar herum in Dresden zu organisieren. In zeitliche Nähe dazu war unter anderem ein europaweiter Kongress der JN gerückt worden. Das sind allerdings nicht die ersten ehrgeizigen Ambitionen des Dresdner und Sächsischen NPD-Umfeldes. In der Regel verliefen diese genau so wenig überzeugend wie ihre Veranstaltungen im Winter 2007. Einen guten Teil der Glaubwürdigkeit, der der Fraktion noch geblieben war, verlor sie in den Skandalen der zweiten Jahreshälfte 2006. Die parlamentarische Arbeit wurde daher offensichtlich zunächst auf ein notwendiges Minimum zurückgeschraubt.
Mit Peter Klose wurde die NPD-Landtagsfraktion in der letzten Sitzungswoche des Jahres 2006 nun endlich auch um einen typischen alten Nazi der Wendezeit bereichert.
Die Waffen der NPD veröffentlicht am Sonntag, 17. Dezember 2006, 18:53 Uhr
In der letzten Landtagssitzung des Jahres 2006 beauftragte Klaus Jürgen Menzel einen Mitarbeiter, ihm eine Waffe in den Landtag zu bringen, während sich seine ehemaligen Fraktionskollegen offensiv rassistisch positionieren. Die CDU wollte in einer Debatte um „Aktuelle Entwicklungen des Rechtsextremismus in Sachsen“ lieber über Sahra Wagenknecht und die Kommunistische Plattform der PDS sprechen.
Nazis ohne Neo veröffentlicht am Dienstag, 21. November 2006, 10:42 Uhr
Der Rauswurf von Klaus Jürgen Menzel aus der NPD- Fraktion war in der Sitzungswoche vom 15. bis 17. November in Dresden das einzige, womit die NPD Schlagzeilen machen konnte.
Für die DSU sitzt seit dem 1. Juni 2006 Jens Hasse im Görlitzer Stadtrat. Hasse ist 38 Jahre alt, selbstständiger Finanzwirt, und rückt für den ausgeschiedenen Hösl-Daum nach.
Hasse ist nicht der Typ Straßennazi wie Hösl, sondern kommt moderater im bürgerlichen Gewand daher. Inhaltlich jedoch stimmen die beiden schon eher überein.