Antifa - Klausel, Hartz-Desaster und der CIA in Sachsen – ein Tag im Leben des Holger Apfel. In der abschließenden Diskussion zum Entwurf der Linksfraktion.PDS für ein "Gesetz zur Einfügung eines weiteren Staatszieles in die Verfassung des Freistaates Sachsen (Artikel 12a, "Antifaschistische Klausel") am Dienstag, dem 24.01.06, begann die NPD-Fraktion wie erwartet ihre Angriffskanonade auf das Landtagsplenum.
In den Augen der NPD- Fraktion im sächsischen Landtag bleibt Deutschland unschuldig. Die Neonazi- Fraktion lehnt jegliches Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus ab. Mehr Infos hier.
Zweimal blies das Nationale Bündnis in der Sitzung vom 15.12.05 zum Aufbruch. In der Fragerunde 1 wollte es sich Wolfgang Schwarz nicht gefallen lassen, nicht jede andere Stadtratsabgeordnete in der Abstimmung der Tagesordnung gesehen zu haben. Fragerunde 2 wärmte den November-Aktionismus zu den Kita-Beiträgen wieder auf.
Innerhalb weniger Tage sind gleich zwei Landtagsabgeordnete der NPD aus der Partei und der Fraktion im sächsischen Landtag ausgetreten. Am Samstag, den 17.12.05 erklärte Mirko Schmidt seinen Austritt aus der Neonazi- Partei. Nur 3 Tage später folgte Klaus Baier seinem Beispiel. Die Differenzen zwischen der NPD und den beiden Ex-Mitgliedern seien so groß geworden, dass eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist. Im sächsischen Landtag sind nun nur noch 10 NPD- Mitglieder vertreten. Klaus Baier und Mirko Schmidt sind ab sofort als fraktionslose Neonazis zu betrachten. Sie legten ihr Parteibuch ab, aber nicht ihre Gesinnung. Mehr Infos hier.
Die Landtagssitzung im Dezember 2005 stand für die NPD voll und ganz unter dem Programmpunkt Fremdenfeindlichkeit. Uwe Leichsenring stellte fest: „Mir ist ein Türke der in der Türkei für seine Heimat kämpft, tausend mal lieber als irgendson Multikulti- Fanatiker in Sachsen oder in Deutschland. (…) Das hat nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun (…) jawohl mit Einwanderungsfeindlichkeit, aber wir haben nichts gegen die Menschen an sich…“ Mehr Infos hier.
Hin und her, heute so und morgen so- das scheint die neue Strategie des Nationalen Bündnis Dresden zu sein. Bei der Stadtratssitzung am 03.11.05 zog Holger Apfel seinen Antrag auf Niederlegung seines Stadtratsmandats zurück. Mehr Infos hier!
Nun steht es fest: Der langjährige JLO-Funktionär und Anmelder der Neonazi-Aufmärsche in Dresden anlässlich des 13.Februar, Alexander Kleber ist der offizielle Nachfolger Holger Apfels und soll dessen Sitz im Dresdner Stadtrat übernehmen. Eine Anfrage der NiP- Redaktion an die Stadt Dresden diesbezüglich wurde bestätigt. Infos zur Person findet man hier!
Anfang Oktober wurde das Internet-Portal www.freier-widerstand.net von einer Daten-Antifa-Gruppe gehackt. Exklusiv auf N.i.P folgt nun ein Auszug aus den persönlichen Nachrichten zum Thema NPD-Landtagsfraktion.
part 1: SSS meets Freie Kräfte Dresden
part 2: „leichsenring, dr. müller, menzel und apfel sehr wohl nationalsozialisten“