Sächsische Zeitung, Dienstag, 6. Juli 2010
Von Sebastian Beutler
Oberbürgermeister Paulick antwortet nicht auf den Brief des NPD-Stadtrates.
Görlitz. Der Stadtrat von Zgorzelec hat kühl auf ein provokantes Schreiben von NPD-Stadtrat Andreas Storr reagiert. „Wir sind am Polemisieren mit Ihren wirklichkeitsfremden Ansichten nicht interessiert“, schreibt der Vorsitzende des Stadtrates von Zgorzelec, Artur Bielinski, an Storr.
Rothenburg/Ostsachsen: Als Steffen Hentschel im ostsächsischen Rothenburg 2009 zur Stadtratswahl für die NPD aufgestellt wurde, tönte er noch „Als Unternehmer kandidiere ich deshalb für den Stadtrat von Rothenburg auf der Liste der NPD, weil die sich als einzige glaubwürdige Partei auch gegen die von der sächsischen CDU geforderte Öffnung des Arbeitsmarktes für Polen ausspricht.“
Weil die NPD-Stadträtin Antje Hiekisch das Stadtwappen als Briefkopf benutzt, hat der Stadtrat die Nutzungsregelungen verschärft. Zukünftig bedarf es der ausdrücklichen Zustimmung der Verwaltung, wenn jemand das Stadtwappen nutzen möchte. „Ich werde sehr auf den Gleichbehandlungsgrundsatz achten“, sagte Oberbürgermeister Arnd Voigt (Freie Bürger) während der jüngsten Stadtratssitzung. Zuvor hatte die Stadträtin darauf hingewiesen, dass auch andere Parteien das Wappen verwendet haben.
Die rechtsextreme NPD will den Beschluss rechtlich prüfen lassen. Sie argumentiert, dass der Rat als Hauptorgan der Stadt das Wappen ohne Zustimmung der Verwaltung nutzen darf. (SZ/tm)