Neues Schwarzer-Peter-Spiel mit Landtagsfraktion

Zwischen den drei NPD-Aussteigern und der rechtsextremen Landtagsfraktion ist ein neues Schwarzer-Peter-Spiel mit harten Bandagen entbrannt. Dabei bezichtigen sich beide Seiten der geheimdienstlichen Verwicklungen.

Neuester Dreh: Der Annaberger Abgeordnete Klaus Baier, der kurz vor Weihnachten die NPD-Fraktion verlassen hatte, wirft einem Mitarbeiter des umstrittenen Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel vor, Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zu sein.
Das Innenministerium hatte zuvor berichtet, dass es am 29. November in Dresden ein Gespräch zwischen Baier und dem Verfassungsschutz über den bevorstehenden NPD-Ausstieg gegeben habe. An genau jenem Tag habe ihn der damalige Referent Menzels, Peter Naumann, aufgesucht. Da sich bei ihm aber nie jemand als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ausgewiesen habe, „stellt sich mir die Frage, ob Herr Naumann Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ist“, schreibt Baier in einer Anfrage an die Staatsregierung.
Auf eine Antwort dürfte Baier vergeblich warten. Auskünfte zu geheimdienstlichen Tätigkeiten könne man allenfalls über sich selbst bekommen, sagt ein Innenministeriums-Sprecher. (Eig. Ber./sh