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Sommerpause im Stadtrat
veröffentlicht am Dienstag, 07. September 2004, 03:25 Uhr

Bereits in der Sommerpause beschäftigte sich der Dresdner Stadtrat mit dem Nationalen Bündnis. Nicht nur das niemand neben den Neonazis Platz nehmen will - auch die Sitze in den Ausschüssen waren hart umkämpft...In der Sommerpause gab es in den Stadtratsfraktionen eine Debatte um eine mögliche Verkleinerung der Ausschüsse von elf auf neun Sitze um Gelder einzusparen. Diese Verkleinerung der Ausschüsse hätte als Nebeneffekt verhindert dass das Nationale Bündnis einen Platz in einem selbigen erhält. Der NB - Stadtrat Hartmut Krien drohte gar mit dem Dresdner Verwaltungsgericht sollten die Sparpläne umgesetzt werden. Diesen Weg kann sich das Nationale Bündnis jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit sparen, da die dafür erforderliche 2/3 - Mehrheit im Stadtrat nicht zustande kommt. Eine Veränderung der Anzahl der Ausschussmitglieder hätte eine Verschiebung der Mehrheiten zugunsten der CDU zur Folge gehabt, was die Mehrheit der im Stadtrat vertretenen Parteien ablehnt. Damit steht unausweichlich fest, dass die Neonazis des Nationalen Bündnis auch in einem Teil der Ausschüsse vertreten sein werden. In Folge dessen haben die Rechtsextremisten problemlosen Zugriff auf wichtige interne Informationen rund um die Kommunalpolitik. In den Ausschüssen, welche in der Regel ohne Öffentlichkeit tagen wird der Schwerpunkt der parlamentarischen Arbeit geleistet.



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