Kommunalwahl 2004 – Kurzvorstellung der Protagonisten

Im Juni 2004 traten die Republikaner mit vier Kandidaten erneut zu den Stadtratswahlen in Freital an, nachdem sie bereits seit 1999 durch den Tischler Thomas Jäckel mit einem Vertreter im Kommunalparlament saßen.

Die Republikaner konnten in Freital gegenüber 1999 einen erheblichen Stimmenzuwachs verzeichnen und mit 6,7 % der Stimmen gelang es ihnen, mit zwei Mandaten ins Freitaler Kommunalparlament einzuziehen. Damit zog neben Thomas Jäckel auch der Freitaler Berufskraftfahrer Günter Stefan in den Stadtrat ein.
Da die Sächsische Gemeindeordnung lediglich vorschreibt, dass es „mehrerer“ Personen bedarf, um eine Fraktion zu bilden und dies, entgegengesetzt zu anderen Gemeinden und Städten, in der Freitaler Hauptsatzung nicht anders festgelegt ist, konnten die Republikaner somit eine eigene Fraktion mit nur zwei Mandaten bilden.
Allerdings ist sie zu klein, um mit eigenen Sitzen in den Ausschüssen vertreten zu sein.

Rückblick über Einstellung der Parteiarbeit von 2002 zu 2003

Zuvor hatten sie zum Jahreswechsel 2002/2003 ihre aktive Parteiarbeit offiziell eingestellt, da die Bundes- Republikaner an den Ruhstorfer Abgrenzungsbeschlüssen (gegenüber u.a. der NPD) festhielten und eine Änderung des politischen Kurses der Partei nicht zu erwarten sei.
Thomas Jäckel ordnet sich rechts von der CDU und links von der NPD ein. „Der größte Unterschied zur NPD ist, dass wir uns ans Grundgesetz halten“ sagte er gegenüber der Sächsischen Zeitung im Dezember 2004.

Rede zur konstituierenden Sitzung des Stadtrates Freital

In seiner Erklärung zur konstituierenden Sitzung des Freitaler Stadtrates dankte Thomas Jäckel den Freitaler Bürger_innen und Wähler_innen für den größten prozentualen Stimmenzuwachs seiner Partei. Er bedauerte, dass es ihnen nicht gelungen ist, bei der Ausschussbesetzung eine Rolle zu spielen, gab dieses aber als Ziel für die nächste Wahl an. Zurückblickend auf fünf Jahre guter und konstruktiver Zusammenarbeit im Freitaler Stadtrat ohne Diskriminierung, ohne Ausgrenzung, hofft er, dass sich dies in den nächsten Jahren fortsetze. Obwohl es schon erste Anzeichen von Problemen gäbe. Die Grünen protestierten gegen die offenbar einmalige Sitzordnung im Freitaler Stadtrat. Seit der Kommunalwahl saßen die zwei Stadträte der Republikaner zwischen SPD und der Fraktion Bürger für Freital/Grüne. „Es wäre mehr als angezeigt, die beiden Stadträte dahin zu setzen, wo sie hingehörten, nämlich rechts von der CDU“, sagte der Freitaler Sprecher der Grünen.
Weiterhin sagte der Fraktionsvorsitzende, dass sie überparteilich arbeiten und bundespolitische Themen draußen lassen wollen. „Was zählt, ist das Wohl der Stadt, das Wohl der Bürger, und dafür werden wir eintreten. Unser Ziel wird es weiterhin sein, wenigstens in der Stadt den Sozialabbau zu stoppen, eine konstruktive Sacharbeit zu leisten und den Kontakt zu den Freitaler Bürgern weiterhin so aufrecht zu erhalten, wie er zur Zeit ist.“

In dieser Erklärung versuchte Jäckel das biedere Saubermann-Image aufzubauen und verwies auf konstruktive Sachpolitik, welche ihm durch den Freitaler OB Mättig mehrfach als gut bescheinigt wurde.

Resolution des Stadtrates der Großen Kreisstadt Freital gegen Rechtsextremismus

Zu dem von der SPD Fraktion gestellten Antrag zur Verabschiedung einer Resolution des Stadtrates der Großen Kreisstadt Freital gegen Rechtsextremismus sprach Jäckel wieder von seiner guten Sachpolitik, die anscheinend einigen Menschen ein Dorn im Auge sei. Er berief sich weiter auf das Grundgesetz und die Demokratie, was auch im Parteiprogramm nachzulesen sei. In ihrem Änderungsantrag spricht die Fraktion der Republikaner von abzulehnender, menschenverachtender Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus und lassen somit einer weit verbreiteten latenten Ausländerfeindlichkeit und dem Antisemitismus alle Türen offen. Auch die Ablehnung von jeder Form des Extremismus ist nichts Neues und klingt wie bei der CDU, für deren Änderungsantrag sie ihren auch zurückzogen, um damit ihre Verbundenheit mit der CDU zu demonstrieren.
So klingt dann auch die Resolution, welche von der CDU Mehrheit durchgesetzt wurde, eher wie ein schlechter Versuch als wie eine klare Abgrenzung gegen die extreme Rechte.

Kommunalpolitik der Rep´s und ihr Kuschelkurs mit der NPD

"Mir würde kein CDU-Landtagsabgeordneter eine Unterstützung zukommen lassen. Wenn, dann erhalte ich sie nur von der NPD." (Thomas Jäckel, Fraktionsvorsitzender der Republikaner im Freitaler Statdrat, im Interview mit der Sächsischen Zeitung, 22.01.05)

In den Sitzungen des Freitaler Stadtrates fällt der Fraktionsvorsitzende der Republikaner Thomas Jäckel durch regelmäßiges verspätetes Erscheinen auf und demonstriert somit seinen Respekt gegenüber der von ihm vielgepriesenen Demokratie und, wie ernst er seinen Wählerauftrag nimmt. Auch Haushaltspolitik ist nicht die Stärke von Jäckel: Gegenüber der Sächsischen Zeitung gestand er im Januar 2005 ein, dass er kein Ökonom ist und nicht alles nachvollziehen kann, aber schließlich sei der Haushalt ja ausgeglichen und die Prioritäten seien richtig gesetzt.
Der zweite in der Fraktion ist zwar anwesend, aber äußert sich nicht, und wenn doch, dann nur durch Zustimmung oder dazu, dass sich seine Fraktion nicht dazu äußere.
Das einzige, was sie inhaltlich einbringen, sind meist Anfragen über einzelne Straßenverkehrsprobleme in Freital.
Im März 2005 werden Anfragen der Fraktion Die Republikaner hinsichtlich des Bezuges von Trinkwasser und der Lärmschutzwände entlang der Bahnstrecke Dresden- Tharandt schriftlich von der Stadtverwaltung beantwortet. Interessant hierbei ist, das Ende März 2005 im sächsischen Landtag der NPD Abgeordnete Uwe Leichsenring eine Kleine Anfrage zum Thema Trinkwasserversorgung im besagten Gebiet stellte. Interessant ist auch, dass der Mitarbeiter des inzwischen bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommenen Abgeordneten Leichsenring, Dirk Abraham, vor seinem Parteiwechsel zur NPD bei den Republikanern im Weißeritzkreis aktiv war. Da zeigt sich eine Zusammenarbeit Jäckels mit der NPD, welche er auch im Januar 2005 in einem Zeitungsinterview klar zugab. „Da die NPD dort mitarbeitet, sind wir darauf angewiesen, Kontakte zu ihr zu knüpfen. Mir würde kein CDU-Landtagsabgeordneter eine Unterstützung zukommen lassen. Wenn, dann erhalte ich sie nur von der NPD.“
In der Debatte um die Resolution des Stadtrates der Großen Kreisstadt Freital gegen Rechtsextremismus sagte Jäckel noch, dass es von seiner Partei keinerlei Unterstützung für die NPD gäbe - was aber eine Zusammenarbeit nicht ausschließt.
Laut sächsischem Verfassungsschutzbericht nahm der Freitaler Stadtrat Jäckel Anfang Juni 2004 an einer Veranstaltung des Nationalen Bündnisses in Dresden teil, bei der auch NPD-Mann Holger Apfel auftrat und zum "lang erwarteten Fanal für Deutschland" aufrief.
Bei den Montagsdemonstrationen im August 2004 in Freital, wo Republikaner gemeinsam mit NPD und freien Kräften versuchten, diese für sich zu vereinnahmen, bot Thomas Jäckel seine Unterstützung als Ordner an und verteilte dann fleißig NPD-Flyer.
Im Herbst 2004 leitete Jäckel die Gründungsversammlung des Nationalen Jugendbündnisses Dresden, welches maßgeblich von der NPD beeinflusst wird.
Auch auf anderen Veranstaltungen der NPD, wie zum Beispiel dem Neujahrsempfang 2005, ist der Fraktionschef der Republikaner in Freital ein gern gesehener Gast.
Ebenso scheut sich der Freitaler Oberbürgermeister Klaus Mättig nicht, gemeinsam mit den Republikanern und der NPD in der Öffentlichkeit aufzutreten. So legte er zum Beispiel gemeinsam mit Jäckel und Abraham im November 2004 am Volkstrauertag in Freital Kränze nieder. Darüber ließ Mättig später in der Presse verlauten, nichts von der NPD mitbekommen zu haben.

Fazit

Die Freitaler Stadtratsfraktion der Republikaner ist stets bemüht, ein Bild von sich in der Öffentlichkeit zu präsentieren, bei dem sie als demokratische, grundgesetztreue Bürgervertretung dargestellt wird. Sie betonen, vor allem Thomas Jäckel, stets alles zum Wohle der Stadt Freital und ihrer Einwohner zu geben. Dabei äußert sich ihre gelobte Sachpolitik meist nur durch lautloses Zustimmen zu CDU Anträgen. Beziehungsweise durch verspätetes bzw. Nicht - Erscheinen.

Dem gegenüber sind die anderen, weniger öffentlich wahrgenommen politischen Aktivitäten von Thomas Jäckel durchaus lebhafter, wie die zahlreichen gemeinsamen Veranstaltungen mit der NPD bzw. dem Nationalen Bündnis Dresden belegen.

Für die 2008 anstehenden Bürgermeisterwahlen wollen die Republikaner keinen eigenen Kandidaten aufstellen. Gegenüber der Sächsischen Zeitung sagte Jäckel im Mai 2007:
„Ich werde den jetzigen Oberbürgermeister unterstützen“, Die erneute Kandidatur Mättigs findet er positiv und „das Beste, was Freital passieren kann“, schließlich habe Mättig viel für die Stadt erreicht.
Bleibt also abzuwarten, wie lange die 5 Mitglieder der Republikaner in Freital noch ihre Fahnen am rechten Rand der Stadt hochhalten können.