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spacer.gif   NPD verliert in Dresden zwei Sitze
veröffentlicht am Mittwoch, 10. Juni 2009, 21:37 Uhr
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Nationales Bündnis im Stadtrat Dresden Stadtratswahlen in Dresden 2009: Die NPD erhält in Dresden 1.014 Stimmen mehr als im Jahr 2004, aber verliert die Hälfte ihrer Sitze im Stadtrat. Der Fraktionsstatus der Neonazis in Dresden hatte nur für eine Sitzung Bestand.

Die NPD erhielt bei den sächsischen Kommunalwahlen am 07. Juni in Dresden 21.615 gültige Stimmen (je WählerIn sind bis zu 3 Stimmen möglich). Das sind mehr als das Nationale Bündnis fünf Jahre zuvor. Mindestens 7.205 DresdnerInnen haben ihr Kreuz bei der NPD gemacht. Die Neonazis zogen im Jahr 2004 mit drei Abgeordneten in den Stadtrat. Nach dem Übertritt des ehemaligen Abgeordneten der Volkssolidarität, Werner Klawun im Jahr 2006 verfügte das Bündnis über insgesamt vier Sitze. Da Klawun als Begründung seines Übertritts rein pragmatische Überlegungen nannte, gab es einen langen Rechtsstreit bezüglich des Fraktionsstatus. Der Stadtrat lehnte die Anerkennung als Fraktion ab, weil dazu die inhaltlichen Übereinstimmungen der NB-Abgeordneten nicht ausreichend vorlagen. Erst im Mai 2009 wurde durch das Oberverwaltungsgericht Bautzen endgültig zugunsten des Nationalen Bündnis entschieden. Doch der Fraktionsstatus konnte nur eine Sitzung aufrecht erhalten werden.

Auf Grund der höheren Wahlbeteiligung im Jahr 2009 verschlechtert sich der prozentuale Stimmenanteil für die Neonazis auf 3,66 %. Für die Dresdner NPD ist dieses Ergebnis eine bittere Enttäuschung. Der Kreisvorsitzende Jens Baur hatte auf der Mitgliederversammlung der Dresdner NPD am 13. Januar 2009 das Wahlziel „sechs Prozent plus X“ ausgegeben und im Laufe des Wahlkampfes mehrfach betont, dass dies „keine Traumtänzerei, sondern ein realistisches Wahlziel“ sei. Einen Monat vor den Kommunalwahlen war er in einer Pressemitteilung davon überzeugt, dass das Dresdner Ergebnis ein „Meilenstein in der Geschichte der sächsischen NPD“ werden würde. Gemeinsam mit seinem Stellvertreter Paul Lindner und dessen weißem VW-Bus tourte Baur wochenlang durch die Landeshauptstadt um Plakate der NPD aufzuhängen oder zu erneuern. An jedem der zahlreichen Infotische war der Parteisoldat unterwegs, um sich den überwiegend desinteressierten Dresdner BürgerInnen zu stellen.

Die erfolgreichsten Wahlkreise der NPD in Dresden waren Prohlis (5,52 %), Leuben (5,11 %), Gorbitz (5,06 %) und Löbtau-Cotta (4,95 %). In einer Reihe von Bezirken innerhalb dieser Wahlkreise lag die NPD sehr deutlich über ihrem Gesamtergebnis. Zweistellige Ergebnisse gab es in Neu-Omsewitz, Gorbitz-Süd, Reick, Strehlen, Leubnitz, Prohlis-Süd und Prohlis-Nord. Im Dresdner Stadtrat werden zukünftig NPD-Kreischef Jens Baur und Landtagsmitarbeiter Hartmut Krien vertreten sein.

Jens Baur (Jahrgang 1979) ist Dreh-und Angelpunkt innerhalb des Dresdner Kreisverbandes. Er ist dazu in der Lage einen seriösen, bürgerlichen Eindruck zu vermitteln und hat andererseits keinerlei Berührungsängste zur militanten Naziszene. In den letzten Jahren war er in Dresden wiederholt an Störungen von Veranstaltungen des politischen Gegners beteiligt. Im Dresdner Stadtrat war er seit 2004 regelmäßig als Zuschauer auf der Tribüne und stand im regen Austausch mit den NPD-Abgeordneten.

Der Mathematiker Hartmut Krien (Jahrgang 1956) war bereits im Sommer 2004 für das Nationale Bündnis in den Stadtrat eingezogen. Da sich sein rhetorisches Talent in Grenzen hält und er leicht reizbar ist, werden seine Fähigkeiten oft unterschätzt. Als Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der NPD hat er sich in den letzten Jahren allerdings akribisch in die Formalitäten und Regelwerke der Kommunalpolitik eingearbeitet und wartet geduldig auf die Momente, in denen sich die Neonazis durch Ausnutzung ihrer parlamentarischen Möglichkeiten öffentlichkeitswirksam in Stellung bringen.

Doch auch die demokratischen Parteien des Dresdner Stadtrates haben dazu gelernt. Es ist davon auszugehen, dass sich die parlamentarischen Erfolge der Neonazis im Dresdner Stadtrat auch in den nächsten Jahren in Grenzen halten werden. Entgegen dem sächsischen NPD-Gesamtergebnis nach welchem die Neonazis ihre kommunalen Mandate fast verdreifachen konnten, wird die NPD im Dresdner Stadtrat in Zukunft wieder kleinere Brötchen backen müssen.


 
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