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Zeitungsartikel: Rechte klagen gegen Stadtratsbeschluss zu Rathausadresse
veröffentlicht am Montag, 09. August 2010, 19:32 Uhr

Sächsische Zeitung, Donnerstag, 5. August 2010

Zittau

Die rechtsextreme NPD wird gegen den Stadtratsbeschluss zur Verwendung der Rathausadresse durch Stadträte vor Gericht ziehen. Ebenso sei der Rechtsanwalt „mit der juristischen Prüfung des Stadtratsbeschlusses 049/10 beziehungsweise der zugehörigen Verfahrensordnung (Verwendung des Stadtwappens) und seinen Auswirkungen auf die Mitglieder des Stadtrates betraut“, teilte Stadträtin Antje Hiekisch (NPD) mit.

Der Stadtrat hatte sich in den beiden Beschlüssen dagegen ausgesprochen, dass Stadträte das Rathaus als ihre Adresse angeben und das Stadtwappen nur in besonderen Fällen und mit Zustimmung der Verwaltungsspitze nutzen dürfen (die SZ berichtete). Die NPD hatte beides genutzt. (SZ/tm)



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