Hin und her, heute so und morgen so- das scheint die neue Strategie des Nationalen Bündnis Dresden zu sein. Bei der Stadtratssitzung am 03.11.05 zog Holger Apfel seinen Antrag auf Niederlegung seines Stadtratsmandats zurück. Mehr Infos hier! Mit Verspätung begann die 20. Stadtratssitzung der Legislaturperiode in Dresden am 03.11.2005. Dann gleich die Überraschung: Oberbürgermeister Ingolf Roßberg verkündete, dass der Tagesordnungspunkt 3 „Ausscheiden eines Stadtratsmitgliedes, Nachrücken einer Ersatzperson in den Stadtrat - Kommunalwahlkreis 13, Nationales Bündnis Dresden e. V.“ entfallen wird. Kurzfristig habe der Antragsteller seinen Antrag zurückgezogen, mit der Begründung dass noch „Klärungsbedarf“ bestehe.
Eigentlich sollte der langjährige JLO- Funktionär Alexander Kleber an diesem Tag für Apfel in den Stadtrat einrücken. Das Verfahren weist allerdings gewisse Ungereimtheiten auf. Auf eine Anfrage der NiP- Redaktion bei der Stadt Dresden hieß es: „das Verfahren zur Bestimmung der Nachrücker ("Ersatzpersonen") für einen gewählten Stadtrat richtet sich nach § 22 Absatz 4 Kommunalwahlgesetz. Zuerst sind die Personen als Ersatzkandidaten vorgesehen, die für das NB im selben Wahlkreis wie Herr Apfel kandidiert haben. Da diese Personen nicht mehr zur Verfügung standen, rückt die Ersatzperson nach, die für das NB im gesamten Wahlgebiet (der Stadt Dresden) die meisten Stimmen für die Wählervereinigung erzielt hat. Dies ist im konkreten Fall Herr Alexander Kleber.“ Bei den Personen, welche nicht mehr zur Verfügung standen handelt es sich um die Rentnerin Brigitte Lauterbach, 71 Jahre alt, welche angibt wegen ihres hohen Alters das Mandat nicht annehmen zu wollen und um den Studenten Andreas Kästner, 22, welcher erst vor wenigen Wochen seinen Wohnsitz wechselte und nun kein Dresdner mehr ist. Das Nationale Bündnis brachte so mit Alexander Kleber einen ihrer erfahrensten Jungkader in Position.
Holger Apfel selbst war bei dieser Stadtratssitzung, wie so oft, nicht anwesend. Auf der Zuschauertribüne dagegen waren die Neonazis, u.a. vertreten durch den Landtagsabgeordneten Klaus-Jürgen Menzel, den Landtagsmitarbeiter Rene Despang, Ellie Dobberstein (JLO) und Alexander Kleber dominierend. In der realen Stadtpolitik haben die NB- Abgeordneten dagegen längst resigniert. Selbst bei einer langen Debatte um die Auswirkungen von Hartz IV auf die Stadt Dresden bestand von Seiten der Neonazis kein Redebedarf.
|