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spacer.gif   Stadtratssitzung am 23. und 24.09.04
veröffentlicht am Samstag, 25. September 2004, 15:16 Uhr
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Nationales Bündnis im Stadtrat Dresden "Vom Bau der Waldschlößchenbrücke profitiert lediglich das Dresdner Rotlichtmilieu" - argumentierte das Nationale Bündnis in der Stadtratssitzung am 23./24.09.2004. Einen ausführlichen Bericht zur Sitzung findet man hier!3. Stadtratssitzung in Dresden 23. / 24.09.2004

1. Teil: 23.09.04

Wieder einmal betraten die Abgeordneten des Nationalen Bündnis mit überwältigender Pünktlichkeit den Plenarsaal im Dresdner Rathaus. Bereits um 15.30 Uhr waren alle anwesend, bevor es um 16.00 Uhr losgehen sollte. Auf der Tribüne versammelten sich an diesem Tag ebenfalls wieder 15 Anhänger des NB unter den insgesamt 30 Zuschauern (u.a. Rene Despang, Ellie Dobberstein).

Der erste Auftritt der NB - Stadträte war dann in der Fragestunde (Tagesordnungspunkt 1) als Wolfgang Schwarz an das Mikrophon trat. Er beschwerte sich darüber, dass die öffentliche Vergabe von Putzaufträgen für Dresdner Schulen seiner Meinung nach in einer Art und Weise geschieht, in welcher man sich "dem ausländischen Markt aufdrängelt" und somit die Dresdner Wirtschaft außen vor bleibt. Seine Frage diesbezüglich konnte vom Oberbürgermeister schnell und einfach beantwortet werden, da sich die Stadt Dresden an die gesetzlich vorgeschriebenen europaweiten Vergabeordnungen hält.

Der Stadtrat diskutierte im Anschluß in einer längeren Debatte über die Veränderung der Hauptsatzung, bezüglich des Quorums für Bürgerbegehren. Hartmut Krien vom Nationalen Bündnis trat an das Mikro und warf vor lauter Aufregung erst einmal ein auf dem Pult stehendes Wasserglas um, bevor er in einem Ergänzungsantrag die Verbesserung des Status der Gruppen verlangte (Anmerkung: Das Nationale Bündnis bildet im Dresdner Stadtrat keine Fraktion, sondern lediglich eine Gruppe, was eine gewisse Einschränkung der Rechte bedeutet.), was allerdings später mehrheitlich von den Stadträten abgelehnt wurde.

Während einzelner Wahlgänge im Stadtrat gab es wieder ein routinemäßiges Shakehands zwischen den NB - Vertretern und Peter Berauer von der DSU. Aber auch der FDP - Abgeordnete Eberhard Rink hatte keine Hemmungen mit Wolfgang Schwarz einen freundlichen Plausch zu führen.

Schwarz erklärte in einer anschließenden Debatte dass das Nationale Bündnis sich für mehr Bürgerbeteiligung einsetzt, da seiner Meinung nach auch auf Bundesebene der Bürger viel zu wenig mitentscheiden kann (seine Beispiele waren die Euro - Einführung, die EU - Osterweiterung und der geplante EU - Beitritt der Türkei).
Hartmut Krien beschwerte sich in derselben Debatte in einer "Richtigstellung eines persönlichen Angriffs" darüber, dass die Quorum - Frage laut eines Antrags der Bündnis 90 / Grünen - Fraktion in die zuständigen Ausschüsse verwiesen werden soll. Da das Nationale Bündnis in diesen nicht vertreten ist, fühlt es sich durch diesen Antrag "persönlich" angegriffen und "der demokratischen Grundlage entzogen".
Um 22.00 Uhr endete der erste Teil dieser Stadtratssitzung.

2. Teil: 24.09.04

Um 15.00 Uhr eröffnete Oberbürgermeister Ingolf Roßberg die Sitzung.
Wieder einmal bildeten auf der Zuschauertribüne etwa 10 anwesende NB - Anhänger die Mehrheit.
Doch was war heute mit den Vertretern des Nationalen Bündnis los? Kaum fehlt der Chef (Holger Apfel) kommen die anderen beiden Vertreter erst auf die letzte Minute. Holger Apfel hatte an diesem Freitag wohl wichtigeres zu tun.

Bei der Debatte um die Waldschlößchenbrücke dann der erste Auftritt des Nationalen Bündnis in Person von Wolfgang Schwarz. Dieser verlief sich auf den verbalen Wegen seiner Metaphorik komplett und verfolgte eine äußerst skurrile Argumentationslinie. Seiner Meinung nach lockt der Bau der Waldschlößchenbrücke "türkische Gastarbeiter" an die Elbe und einziger Nutznießer wäre das "Dresdner Rotlichtmilieu" sowie "Großkonzerne aus dem Ausland".
Bei diesem abstrusen Zusammenhang brach selbst die CDU - Fraktion in schallendes Gelächter aus, woraufhin Schwarz damit konterte, dass er auch schon Autos von CDU - Politikern im "Dresdner Rotlichtmilieu" habe stehen sehen (Anmerkung: Was hat Wolfgang Schwarz dort gesucht?).
Auf konstruktive, sachliche Politik wurde vom Nationalen Bündnis wieder einmal verzichtet.

In einer späteren Diskussion um eine Gebührenerhöhung in der Straßenausbaubeitragssatzung meldete sich erneut Wolfgang Schwarz zu Wort. Es gelang ihm vom Thema Straßenbau direkt auf die Dresdner Synagoge zu schließen - "das häßlichste Bauwerk Dresdens" (Zitat: Schwarz).
Er wetterte gegen "Großgrundbesitzer und Haie" und vom bedrohten Bürger, welchem die "Daumenschrauben angelegt werden" und der von Hartz IV "bedrängt wird".

Zu Ende dieser Stadtratssitzung wurde ein CDU - Antrag diskutiert, welcher vorsah eine Kunstinstallation (Wettbewerb Seetor) zu verhindern, weil mit dem Werk "Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit" nicht mehr gewährleistet seien. Dem konnte sich das Nationale Bündnis natürlich nur anschließen.
Nach den Worten von Wolfgang Schwarz sei Dresden in der Vergangenheit genug gestraft durch moderne Kunstwerke und das NB setze sich dafür ein solche "Eskapaden der Kunst" zu verhindern. Wichtiger sei die Sanierung der Stadtentwässerung, welche nach Schwarz "seit 50 bis 100 Jahren" (Anmerkung: Man beachte die detaillierte Zeitangabe.) nicht mehr in Stand gesetzt wurde. Der CDU - Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Um 17.15 Uhr endete die Stadtratssitzung.

Wie bereits in der Sondersitzung am 07.09.04 wurde auch in dieser Sitzung der antisemitische Charakter des Nationalen Bündnis deutlich. Mit einer geschickt aufgesetzten Maske der Bürgerfreundlichkeit versucht man zu punkten.


 
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