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Einwanderungsfeindlichkeit leicht gemacht
veröffentlicht am Freitag, 16. Dezember 2005, 13:44 Uhr
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Die Landtagssitzung im Dezember 2005 stand für die NPD voll und ganz unter dem Programmpunkt Fremdenfeindlichkeit. Uwe Leichsenring stellte fest: „Mir ist ein Türke der in der Türkei für seine Heimat kämpft, tausend mal lieber als irgendson Multikulti- Fanatiker in Sachsen oder in Deutschland. (…) Das hat nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun (…) jawohl mit Einwanderungsfeindlichkeit, aber wir haben nichts gegen die Menschen an sich…“ Mehr Infos hier.
Landtagssitzung vom 07. – 09.12.2005.
Am ersten Tag der Sitzungswoche forderte die NPD in einem Antrag die Einführung eines „Müttergehalts“ in Sachsen für jedes deutsche Kind. Als Begründung für den Antrag müssen neben der demographischen Entwicklung in einer Rede von Gitta Schüßler auch die „Kategorien von Volk und Heimat“ herhalten. Uwe Leichsenring forderte „die Mutterschaft selbst zum Beruf zu erheben“, um den „Gebärstreik mit seinen verheerenden Folgen“ zu beenden. Die Kritik der RednerInnen der demokratischen Fraktionen am neuen- alten Berufsbild der „deutschen Mutter“ bezeichnete Leichsenring als „die übliche emanzipatorische Phrasendrescherei“. Unklar blieb, ob für die Berufsausbildung zur deutschen Mutter ein Abitur benötigt wird, wie die Arbeitsschutzbestimmungen aussehen sollen und wo man sich für eine freie Stelle bewerben kann.
Bereits an diesem ersten Sitzungstag wurde durch die NPD der Auftakt für die rassistische Hetze gegeben, welche sich am darauf folgenden Tag noch verschärfen sollte. Einen Antrag der Linksfraktion.PDS zur "Schaffung einer bundeseinheitlichen Bleiberechtsregelung für irakische Staatsangehörige" nahm NPD- Fraktionschef Holger Apfel zum Anlass, um gegen so genannte „Multi- Kulti- Fanatiker“ zu wettern und ein möglichst bedrohliches Bild von einer „ungebremsten Zuwanderung von Sozialschmarotzern“ zu entwerfen. In plumper Stammtischmanier und ohne auch nur den Versuch zu unternehmen Menschen, nicht- deutscher Herkunft als gleichwertige Individuen zu akzeptieren, kam er in seiner Rede zu dem Schluss: „Das Boot ist voll. (…) Das Boot, meine Damen und Herren, ist so voll, dass es nicht mehr darum gehen kann, weitere Hunderttausende ungebetene Gäste dauerhaft aufzunehmen, sondern sie im Gegenteil unverzüglich wieder in ihre angestammte Heimat zurückzuführen.“ Nach Apfel sei es das Ziel der deutschen Asylpolitik „mit ihrer aufgesetzten Fremdenliebe das eigene Volk auslöschen“ zu wollen. Das die Anzahl der in Deutschland gestellten Asylanträge seit 1995 stark rückläufig ist, die Zahl irakischer Flüchtlinge in der gesamten Bundesrepublik sich auf nur 6000 Menschen beläuft und nach der Novellierung des Zuwanderungsgesetzes enorme Hürden für Asylsuchende zu überwinden sind, interessiert Apfel bei seinen fremdenfeindlichen Hasstiraden und seiner Forderung nach „Abkehr von der Wahnidee einer multikulturellen Gesellschaft“ nicht.
Das Hauptanliegen der Neonazis in dieser Landtagswoche war unzweifelhaft ihr Antrag am 08.12.2005 zur "Verhinderung einer von der Stadt Leipzig angestrebten Bildung eines überwiegend von Ausländern bewohnten Ghettos im Block 99". Obwohl es sich dabei lediglich um Planungen zur Stadterneuerung und wirtschaftlichen Belebung des strukturschwachen Leipziger Ostens handelt, hatte Holger Apfel scheinbar hellseherisch das gesamte Zukunftsszenario bereits metaphysisch ausgemalt: „Das Viertel wird nach und nach von Ausländern majorisiert, nach einiger Zeit wird es erste Berichte über Schutzgelderpressungen und Auseinandersetzungen zwischen den Bewohnern geben. Am Ende wird sich die Polizei nicht mehr in das Gebiet trauen und die Multi- Kulti- Fanatiker werden das Scheitern ihres Projekts wort- und tränenreich bejammern.“ Auf 50.000 Flugblättern, welche die Neonazis gegen das internationale Quartier Leipzig- Ost in der Region verteilten, waren u.a. ein Bild von ausgebrannten Autos und einem niedergebrannten Einkaufszentrum abgebildet. Die NPD polemisiert darin von bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Frankreich, welche auch auf Deutschland übergreifen werden und versucht auf billigste Art und Weise Angst in der Bevölkerung zu schüren. Das Flugblatt gilt als Informationsschrift der Fraktion und kann so aus sächsischen Landesmitteln bezahlt werden.
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