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spacer.gif   Austrittsstimmung bei der NPD
veröffentlicht am Donnerstag, 22. Dezember 2005, 16:18 Uhr
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NPD im Sächsischen Landtag Innerhalb weniger Tage sind gleich zwei Landtagsabgeordnete der NPD aus der Partei und der Fraktion im sächsischen Landtag ausgetreten. Am Samstag, den 17.12.05 erklärte Mirko Schmidt seinen Austritt aus der Neonazi- Partei. Nur 3 Tage später folgte Klaus Baier seinem Beispiel. Die Differenzen zwischen der NPD und den beiden Ex-Mitgliedern seien so groß geworden, dass eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist. Im sächsischen Landtag sind nun nur noch 10 NPD- Mitglieder vertreten. Klaus Baier und Mirko Schmidt sind ab sofort als fraktionslose Neonazis zu betrachten. Sie legten ihr Parteibuch ab, aber nicht ihre Gesinnung. Mehr Infos hier.

Mirko Schmidt war seit 1997 Mitglied der Neonazi- Partei und in den letzten Jahren im Landesvorstand Sachsen, sowie als Kreisverbandsvorsitzender der NPD in Meißen tätig. Ab 1999 saß er im Meißner Stadtrat und zog im Sommer 2004 darüber hinaus in den Kreistag und den Landtag ein. Das der 39 jährige Schmidt ein glühender Rassist ist, hat er mehrfach unter Beweis gestellt. Auf die Frage eines RTL - Reporters mit dunkler Hautfarbe, was seine Definition von "deutsch" sei und wer seiner Meinung nach in der Bundesrepublik bleiben darf antwortete Mirko Schmidt bei der ersten Landtagssitzung mit "Gute Heimreise!" und ignorierte den Journalisten anschließend auf Grund seiner Hautfarbe. Bei der Wahl der Ausländerbeauftragten trat Mirko Schmidt als „Rückkehrbeauftragter“ der NPD an und wetterte gegen MigrantInnen. In einer Debatte um den Jahresbericht der Ausländerbeauftragten in Sachsen, bezeichnete er eben diesen Bericht als eine "in zitronenfarbenes Papier gehüllte Absonderung des Herrn Ausländerbeauftragten", deutete mit Äußerungen wie "Sie werden sich noch umschauen, wie wir mit unserer Politik und mit unserer Position in der Ausländerfrage eines gar nicht mehr so fernen Tages Mehrheiten stellen werden" an, wie die reale Bedrohung für MigrantInnen durch die Neonazi-Fraktion aussieht. Von diesen Äußerungen hat sich Schmidt auch nach seinem Austritt noch nicht distanziert. Stattdessen hat er plötzlich entdeckt, „dass sich die NPD klar zum Nationalsozialismus bekennt“. Auf die Frage, ob sich der langjährige NPD-Funktionär Schmidt für irgendwas schäme, antwortete er einem Journalisten: „Dass ich nicht früher ausgetreten bin. Ich hatte lange gedacht, dass ein Gegensteuern möglich ist. Da dies aber nicht geklappt hat, ist der heutige Zeitpunkt für einen Rückzug eigentlich schon viel zu spät.“ Eine Entschuldigung an die Menschen, welche von Schmidt und seinen Parteikameraden diskriminiert wurden, eine Entschuldigung für das Verlassen des Plenarsaales bei der Gedenkminute an die Opfer des Holocaust oder sonstige Distanzierungen von seiner menschenfeindlichen Gesinnung sucht man vergeblich. Zwischen der NPD- Fraktion und Mirko Schmidt brach nach dessen Parteiaustritt eine wüste Schlammschlacht aus, in welcher sich gegenseitig die verschiedensten Dinge vorgeworfen werden.

Klaus Baier gründete 1999 den NPD- Kreisverband Annaberg- Buchholz und war langjähriger Funktionär im sächsischen Landesvorstand der Neonazi- Partei. Große Sorgen machte er sich um die Verherrlichung von allem Fremden und besonders um die deutsche Kultur, deswegen muss seiner Meinung nach der "Nachwuchs und die Heimatverwurzelung junger Deutscher" gefördert werden. Der von Baier geleitete NPD- Kreisverband im Erzgebirge traf sich jahrelang in der Gaststätte „Kneip`l“ in Annaberg. Das Gebäude gehört dem mehrfach wegen Volksverhetzung und Holocaust- Leugnung verurteilten Neonazi Günther Deckert, zu welchem Klaus Baier hervorragende Kontakte pflegte. Der 45 jährige Baier erklärte dass der Grund für seinen Parteiaustritt in der unüberwindbaren Distanz zwischen ihm und der NPD liegt, sowie aus Solidarität zu seinem Kameraden Mirko Schmidt geschehe. Auch Baier hielt es nicht für notwendig sich von seiner menschenfeindlichen Gesinnung zu distanzieren oder sich für irgendetwas zu entschuldigen.

Schon nach dem Austritt des ersten Abgeordneten veränderte die NPD innerhalb weniger Stunden ihren Webauftritt, indem der „vom System gekaufte Verräter“ (Zitat aus Presseerklärung der NPD) aus dem Bild der Fraktion durch Fotomontage heraus gelöscht wurde. Noch bevor Baier die Fraktion verließ, wurde das Foto ganz von der Website genommen und durch ein Bild ersetzt, auf welchem die NPD- Fraktion gerade den Plenarsaal des sächsischen Landtages verlässt. Als hätte es in der Fraktion eine dumpfe Vorahnung gegeben.


 
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