hier eine Analyse zu den sächsischen Landtagswahlen 2004.

"Glückwunsch!" 9,2 % der sächsischen Wähler haben es geschafft, der rechtsradikalen NPD seit 1968 erstmalig wieder den Einzug in ein Landesparlament zu ermöglichen (damals war die NPD mit insgesamt 61 Abgeordneten in vier Landtagen vertreten).

Entrüstung, dies war das geflügelte Wort, welches an den Tagen danach durch die verschiedenen Medien flatterte. Doch sobald dies Wort ausgesprochen war, waren die meisten um Schadensbegrenzung bemüht.
So verkündete Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) noch am Wahlabend, bei den Wählern der NPD handelt es sich hauptsächlich um Protestwähler. Beipflichten konnte ihm da natürlich auch der sächsische Wissenschaftsminister Rößler (CDU), welcher herausposaunte, die Leute hätten den Protest gewählt. Aber auch die Forschungsgruppe Wahlen konstatierte, das die Ergebnisse der Landtagswahl Ausdruck eines allgemeinen Protestklimas seien.2

Das "Protestpotenzial" betrug in 24 sächsischen Gemeinden zwischen 15- 22,9 % und in weiteren 117 Gemeinden zwischen 10- 15 % Direktstimmenanteile für die NPD. Lediglich 3! Gemeinden von insgesamt 236 sind knapp unter 5% geblieben.

Doch damit nicht genug, der Tourismusverband Sächsische Schweiz betreibt eine radikale Verschönigungspolitik, welche schon an Schizophrenie grenzt. So schreibt der Verband auf seiner Homepage : "Viele Wähler der NPD haben diese Partei aus Protest gegenüber der Politik der etablierten Parteien und der wirtschaftlich und sozial angespannten Lage in Deutschland gewählt. Genau diese Themen hatte die NPD im Wahlkampf in den Vordergrund gestellt. Themen wie Ausländerfeindlichkeit und Rassismus spielten dabei kaum eine Rolle.".
Die Damen und Herren hätten sich nicht einmal die Mühe machen müssen, das Wahlprogramm der Nazis zu lesen ( durch Ausländer "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung"; "Ausländerkriminalität"; Forderung nach einem "konsequenten Rückkehrgesetz" sonst leben die Deutschen bald in "Reservaten"). Es hätte genügt sich eines der zahlreichen, in bis zu vier Meter Höhe angebrachten Wahlplakate anzuschauen: "Grenzen dicht" lautet dort die populistische Wahlparole.

Dieses problemverkennende Verhalten ist kennzeichnend für große Teile der Gesellschaft. In den meisten publizistischen Neuerscheinungen, welche die Zeit des Nationalsozialismus behandeln, muss man die Täter und Verantwortlichen förmlich suchen und wird bei manchen Werken überhaupt nicht fündig.
Besonders deutlich wird dies beim selbsternannten "Historiker" Jörg Friedrich. Mit seinem Buch "Der Brand" stellt er die Deutschen als eine Schicksalsgemeinschaft dar. In Friedrichs Buch existieren nur Opfer- deutsche Opfer! Die Bombardierung deutscher Städte wird als barbarischer Akt dargestellt, der Autor klammert den kriegsindustriellen Hintergrund dieser völlig aus ("Im Jahr 1943 hatte sich die Unterscheidung von Industrie- und Stadtziel überholt"3). Die Luftschutzkeller werden zu "Krematorien", in welchen die Mehrzahl "im Keller vergast" wird. Die Vernichtung der Juden, die Konzentrationslager, die Zuchthäuser und alle weiteren zahlreichen brutale Verbrechen der Deutschen werden nicht erwähnt!

Wenn wir uns den deutschen Opfermythos als Kuchen vorstellen, dann geht das nächste Stück an das "Schicksal der Vertriebenen". Um nur ein paar Namen zu nennen: Erika Steinbach (ohne Kommentar!), Peter Glotz, welcher sich hervorragend als Mitinitiator für das "Zentrum gegen Vertreibung" hervortut und sein Buch "Die Vertreibung" (Inhalt: Gleichsetzung der Deportation und Vertreibung der osteuropäischen Bevölkerung durch die Nazis mit der Umsiedlung der Deutschen nach dem 2. Weltkrieg), noch zu nennen ist der Populärwissenschaftler Guido Knopp ("Die große Flucht- Das Schicksal der Vertriebenen"), Quintessens seines Werkes: Das Leiden der armen deutschen Zivilbevölkerung.

Weitere Stücke des Kuchens können hier nur kurz erwähnt werden (es gibt einfach zu viele!).
Das Schicksal der deutschen Krieggefangenen (Guido Knopp: "Die Gefangenen"; mehre TV- Dokumentationen).
Die literarische Aufarbeitung der Leiden der Deutschen (unter anderem Günter Grass: "Im Krebsgang"). Die Wiederauferstehung der Deutschen wurde in dem Film "Das Wunder von Bern" gefeiert.
Ein weiteres filmischen Bonbon lieferte der Regisseur Oliver Hirschbiegel mit seinem Film "Der Untergang". Filminhalt sind die letzten Tage im Führerbunker basierend auf den Aufzeichnungen seiner Privatsekretärin Traudl Junge (Traudl Junge: "Bis zur letzten Stunde- Hitlers Sekretärin erzählt ihr Leben"). Dort wird "Onkel Hitler" schon mal als charmanter Kerl mit durchaus menschlichen Zügen dargestellt.
Aber halt: trotz aller Menschlichkeit wird er auch als Fanatiker gezeigt, nur: er scheint der einzigste zu sein! Mögliches Fazit: Hitler wollte den Krieg und die Deutschen waren nur ein Opfer seines Fanatismus.
Und da ist wieder die Grundthese der Deutschen: ein paar Wenige waren die Verrückten und alle anderen konnten ja nichts dafür.

Durch die Manifestierung dieser Einstellung in der deutschen Bevölkerung werden die Nazis auch weiterhin Wahlerfolge für sich verbuchen können. Neben diesen Stimmungen werden rassistische Ressentiments und Vorurteile, welche in Deutschland weit verbreitet sind, durch die Wahlpropaganda der Neonazis bedient.
Anstatt fremdenfeindliche Positionen in Sachsen offensiv anzugehen, wird von "Experten" empfohlen, die konservativen Parteien sollen den rechten Rand mit einbinden.

Es muss endlich verstanden werden , dass es ein starkes Potenzial an rechtsradikalen Stammwählern gibt. Sogar das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen stellt fest: "Zudem hat sich in einigen Regionen Sachsens offenbar ein Stammwählerpotenzial für rechtsextremistische Parteien herausgebildet".4

Durch die Infrastruktur und die finanzielle Ausstattung, welche ihnen nun der Sächsische Landtag zur Verfügung stellt, werden die Neonazis dieses bereits gefestigte Potenzial weiter ausbauen. Neben den Gehältern und Spesen für Landtagsabgeordnete erhalten sie Büroräume, summa summarum wird dies wohl dazu beitragen, dass die NPD ihr Fundament an vorhandenen Strukturen vor Ort vergrößern kann.
Viel gefährlicher aber wird ihre Arbeit in den Ausschüssen, dort können sie ihre rassistische und antisemitische Politik bestens umsetzten. Für ihre populistischen Hetzreden werden sie den Plenarsaal des Landtages bestens zu nutzen wissen.
Als Paradoxon darf ihre Forderung bei der ersten Pressekonferenz nach der Landtagswahl verstanden werden. So will die NPD einen Sitz im Parlamentsausschuss für die Kontrolle des Landesamtes für Verfassungsschutz. Eigenartig, denn NPD- Spitzenkandidat für Sachsen Holger Apfel verkündete vor seinen Kameraden: "Jawohl wir sind verfassungsfeindlich".5
Obwohl dies die meisten Wähler vor der Wahl gewusst haben, kann die NPD trotzdem 9,2 % auf sich vereinen. In der hiesigen Presse wäre eine Analyse, wie sie die französische Zeitschrift "Le Parisien" tätigte wünschenswert gewesen. So schreibt diese, "Die Geister der Vergangenheit sind zurückgekehrt", als Gründe werden das "rassistische und antisemitische" Programm der Nationaldemokraten angegeben.
Aber große Teile der deutschen Presse gehen wieder einmal den leichtesten und einfachsten Weg: alles nur Protestwähler, welche in fünf Jahren wieder an die Hand der demokratischen Parteien genommen werden. Ihre Aufforderung: Lehnen wir uns in unseren bequemen Sessel zurück und ignorieren die Nazis!

[NAZIS IN DEN PARLAMENTEN NICHT ZUR NORMALITÄT WERDEN LASSEN!]

"Wir haben aber auch gezeigt, dass ein Volk nach einer schrecklichen Irrfahrt wieder zurückfinden kann zu europäischer Geistesverfassung und Demokratie. Das sollte uns durchaus mit Stolz erfüllen.". (Horst Köhler im Jahre 2004)6

1 Victor Klemperer, Ich will Zeugnis ablegen bis zum letzten Tagebücher 1937- 1939, Berlin 1999, S.43
2 Sächsische Zeitung vom 20.09.04, S. 2
3 Jörg Friedrich, Der Brand. Deutschland im Bombenkrieg 1940 bis 1945, Berlin 2002, S. 188
4 Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, 2004 , [online] Verfügbar unter: http://www.sachsen.de/de/bf/verwaltung/verfassungsschutz/aktuelles/index.html
5 Spiegel Nr. 37/ 06.09.04, S.32
6 Horst Köhler, Offen will ich sein und notfalls unbequem, Hamburg 2004, S.180