Stadtratssitzung vom 15.12.05

Das gelb-schwarze Leder wurde als der grosse Star der Dezember-Stadtratssitzung vom 15.12.05 angekündigt, da über die Auftragsvergabe des Dynamo-Stadion-Neubaus entschieden werden sollte. Die meisten Stadtratsmitglieder verschoben den Punkt 8 in der Abstimmung über die Tagesordnung dann allerdings nach 2006. Nur Mr. Schwarz intervenierte im Namen des Volkes, dessen eine Handvoll auf der Tribüne doch überaus belustigt wirkte, für eine nochmalige Abstimmung. Denn: Durch die teilweise mit Zeitungspapier verstopften Ohren der NBD-Nicht-Fraktion in der auch noch letzten Reihe konnte das erste Ergebnis nicht dringen. Entgegen der allgemeinen NBD-Mattigkeit anzunehmen ist, dass Wolfgang Schwarz bekannt war, seiner Forderung musste eine namentliche Neuabstimmung folgen. Eine ähnlich merkwürdige Situation gab es in der November-Sitzungswoche des Landtags, hinsichtlich der Nationalhymnen-in-Schulen-Debatte. Auch da wurde von Gansel eine namentliche Abstimmung angestrengt, bei der ihm im Vorhinein klar gewesen sein muss, dass keine vom Vorschlag der NPD angetan ist. Was will die NPD mit den Namen: FreundInnen oder FeindInnen? Werden Namen gesammelt, um eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit gegen einzelne Personen, die berechtigte Kritik an Ideologie und Nicht-Arbeit des NB oder der NPD üben? Oder geht es Ihnen nur um den moralischen Druck, dies könnte geschehen. Der NPD-programmatische positive Bezug auf den Nationalsozialismus gibt solchen Drohgebärden einen bitteren Beigeschmack. Die Diskussion um den Stadion-Neubau wurde übrigens weiterhin mehrheitlich vertagt, obwohl sich die 3 vom NB dagegen aussprachen.

In der nächsten Fragerunde krönte sich das Nationalen Bündnis einmal wieder selbst zum König der eigenen Phantasiereichs. Die in der November-Stadratsitzung geleistete Zustimmung zur Elternbeitragssatzung in Kindertagesstätten beflügelte das NB zur "Weiterarbeit" am Thema. Die Frage in der Dezember-Sitzung galt somit dem Betreuungsschlüssel. Doch für das NB steckt mehr dhinter als das Interesse am Thema. Mit dem einmaligen Abstimmungs-Handheben über die Gebührenordnung wären urplötzlich „überholte Rechts-Links-Grenzen“ gefallen, so wird in Pressemitteilungen getönt. Nach Meinung des NB wird das in nächster Zeit zum „vereinigten Handeln von Nationalem Bündnis Dresden (NB), SPD und Linkspartei“ führen, bei dem dann jeweils ihre drei Stimmen entschieden. Diese Friede-Freude-Eierkuchen-Rhetorik soll wohl das NB aus der wenig akzeptierten Extremismus-Ecke holen, indem allgemeine ethische Werte des sozialen Miteinanders vorgeschoben werden, um nach der ersten Annahme der NB-Position im Publikum dann doch noch mit „deutschen Kindern“ oder „deutschen Müttern“ werfen zu können. Da es weder dem NB noch der LT-NPD gelingt anders als agitatorisch mit ihren Inhalten zu „arbeiten“, sind ihre bisherigen Integrationsversuchen ins parlamentarische Geschehen nichts anderes als Abstimmungsanhängselei.