Antifa - Klausel, Hartz-Desaster und der CIA in Sachsen – ein Tag im Leben des Holger Apfel. In der abschließenden Diskussion zum Entwurf der Linksfraktion.PDS für ein "Gesetz zur Einfügung eines weiteren Staatszieles in die Verfassung des Freistaates Sachsen (Artikel 12a, "Antifaschistische Klausel") am Dienstag, dem 24.01.06, begann die NPD-Fraktion wie erwartet ihre Angriffskanonade auf das Landtagsplenum.

Landtagssitzung vom 24.01.- 26.01.2006.

Holger Apfel startete eher matt und wiederholte gelangweilt seine üblichen Phrasen von der Verfolgung Andersdenkender und der Meinungsdiktatur. Seiner rhetorischen Müdigkeit bewusst, zog er die Rache des Volkes aus der Tasche, vor der man denn zittern solle, gäbe es zukünftig jene Antifa-Klausel.

Diese Drohung macht stutzig: Warum sollte eine Klausel, die antisemitische, rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen und Taten als der sächsischen Verfassung widersprechend verfolgt, einen solchen Sturm der Entrüstung provozieren? Fühlen sich die sächsischen BürgerInnen genau in dieser Meinungsäußerung beschnitten? Angst hat, wie in der Debatte um die Antifa-Klausel in den letzten Monaten zu sehen war, zuallererst die NPD. Denn es sind in erster Linie sie, die sich in der Verfolgung Andersdenkender stark machen. Die Zusammenarbeit mit dem Umfeld oder Ex-Mitgliedern der Skinheads Sächsische Schweiz und der Freien Kräfte Dresden spricht Bände. So stand zum ersten Mal das Ex-SSS-Mitglied Thomas Rackow auf der Tribüne und filmte die Sitzung für den download auf der NPD-Internetseite. Verbunden mit den Horrorszenarien zu interkulturellen Projekten in Leipzig, dem Ausspruch von der "in zitronenfarbenes Papier gehüllten Absonderung des Herrn Ausländerbeauftragten", und nicht zu vergessen, den Argumentationsschöpfungen zum “Bombenholocaust” verleiht dies der NPD und ihrer sächsischen Landtagsfraktion einen unglaublich intoleranten Charme.

Wenn in diesem Sinn “ein Teil der politischen Gruppierungen um eine moralische Umverteilung” kämpft, so Apfel mit einem wirklich anspruchsvollen Bezug auf die Theorien von der "Politisch-historischen Moral als Herrschaftsinstrument" des Rechtsextremisten Bernd Rabehl, sind nicht die moralischen Güter schlecht verteilt, sondern die intellektuellen.
Rabehl war als der Experte der NPD im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss in der Diskussion des Gesetzesentwurfs aufgetreten, nachdem er schon 2005 in der Deutschen Stimme in der Vorstellung seines Dutschke-Buchs der linken emanzipatorischen Studentenbewegung einen nationalen Ansatz unterstellte, um sie damit für die Rechte zu vereinnahmen. Mit der Marxschen Kommunismustheorie geht das allerdings nicht so einfach, so dass sich Holger Apfel mit seinem pseudo-proletarischen Kettengerassel eingestehen sollte, mindestens an einer Stelle im Marxschen Werk überlesen zu haben: “Die Arbeiter haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben.” Sowie die nun schon 150jährige Analyse von Marx: “Die nationalen Absonderungen und Gegensätze der Völker verschwinden mehr und mehr ....”, was augenscheinlich nicht für die nationalistischen gilt.

Holger Apfel rauschte auch im Verlauf des Sitzungstages weiter, vom PDS-Antrag zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze zum NPD-eigenen Antrag "Sicherung der deutschen Souveränitätsrechte und der Beachtung des Völkerrechts in Sachsen". Der zu erwartende Antiamerikanismus schlug sich in mehreren verschwörungstheoretischen Schienen Bahn. Die Souveränität Deutschlands wäre durch die 2 + 4-Verträge nicht gesichert, sondern in einem Interventionsfall wäre Deutschland das US-amerikanische Sprungbrett. Dagegen müsse sich die sächsische Landesregierung den „Folterknechten des CIA“ in den Weg stellen, sonst, so Uwe Leichsenring, würde Sachsen über den Flughafen Leipzig zur Drehscheibe der Machenschaften des CIA. Eine Kritik des Grünen – MdLs Johannes Lichdi konnte Leichsenring nicht ertragen, so dass er seiner Fraktion mit wirren Pöbeleien den mindestens dritten Ordnungsruf an diesem Tag einbrachte.

Am Donnerstag, den 26.01., ging es ähnlich krude weiter. Aufgrund des Austrittes der drei NPD- Fraktionsmitglieder konstruierten die verbliebenen NPD- Abgeordneten in einer Aktuellen Debatte neue Verschwörungstheorien. Der „Geheimdienst“, diesmal in Form des Verfassungsschutzes und nicht des CIA, zersetze ihrer Meinung nach die Fraktion und den Beweis dafür liefert die Presseberichterstattung. Es werden auch wieder andere Zeiten kommen in denen es genau diese Presse sein wird, der von der NPD vorgeworfen wird nur Lügen zu verbreiten.

Diesmal musste nicht Karl Marx herhalten, sondern Lenin, der von Jürgen W. Gansel zitiert wurde. Der NPD- Kämpfer „gegen die Schuldknechtschaft des deutschen Volkes“ halluzinierte einen „vorrevolutionären Zustand“ herbei: „Ein neuer November 1989 kündigt sich an, der nach der DDR auch die BRD auf der Müllhalde der Geschichte deponieren wird.“ Ganz ohne die sonst übliche Schminke brachte Gansel, der sich sehr gern als Theoretiker der Fraktion versucht in Szene zu setzen, seine Einstellung zur pluralistischen, freiheitlich- demokratischen Grundordnung zum Ausdruck: „Auf diesen bundesdeutschen Stasi-Staat, der keine Demokratie, sondern deren Karikatur ist, spucke ich.“ Uwe Leichsenring konnte in seiner Rede nur schwer verstecken, wie beleidigt er über den Austritt seiner ehemaligen Kameraden ist und kompensierte das durch Bemerkungen wie: „fachlich ist das kein Verlust, da können Sie auch drei Zementsäcke dort hinsetzen“.

Der Auftritt der NPD in dieser Landtagswoche lässt vermuten, dass die Fraktion neue Ziele anvisiert hat. Da es sachlich zur Zeit nicht läuft und die Neonazis durch den Austritt ihrer 3 Fraktionsmitglieder deutlich geschwächt wurden, scheinen sie nun mit verbalen Ausfällen auf der Suche nach Ordnungsrufen zu sein. Ob sie damit einen Eintrag in das „Guiness- Buch der Rekorde“ anstreben ist bisher noch unklar.