NPD- Fraktionschef Apfel hat Anzeige gegen Landtagsabgeordnete und Lokalpolitiker erstattet.
Für die NPD, wie für die anderen beteiligten Nazis, war die traditionelle Demonstration (im rechtsextremen Jargon “Trauermarsch” genannt) im Rahmen des 13. Februar ein Desaster. Etwa auf 4200 TeilnehmerInnen, also weit weniger als im letzten Jahr lässt sich der Aufmarsch beziffern. Nachdem die weiteren regelmäßig stattfindenden Demonstrationen vergleichbaren Ausmaßes und Bedeutung (“Rudolf-Hess-Gedenkmarsch” in Wunsiedel und “Heldengedenken” in Halbe, 1. Mai in Berlin) im vergangenen Jahr teilweise ganz verhindert wurden, wollte man wenigstens in Dresden “Kraft” und “Einheit” demonstrieren.
Erstmalig wurde die Demonstration gestoppt, am Goldenen Reiter endete die geplante Route. Der Grund war eine Blockade durch mehrere hundert Menschen, mehrheitlich autonome AntifaschistInnen. In den vorderen Reihen hatten sich auch vier Landtagsabgeordnete von Grünen, SPD und PDS postiert. Nun hat Holger Apfel Strafanträge gegen die an der Blockade beteiligten Abgeordneten wegen “Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz” gestellt. Den PDS-Stadtvorsitzenden wiederum will er wegen dessen Äußerungen gegen den Nazi-Aufmarsch zur Rechenschaft ziehen. In der NPD-Pressemitteilung echauffiert sich Apfel über Muskulus (PDS) in gewohnt skandalisierender Manier: Es sei ein “schwerer Angriff gegen den Rechtsstaat”.
Im gewohnheitsmäßig mit diversen Trauerutensilien und in Reih und Glied geordneten Nazi-Aufmarsch war dieses Jahr auch die, um das öffentliche Bild bemühte Disziplin und Ordnung nicht mehr zu halten. Spätestens am Carolaplatz, als die Demonstration als Folge der Blockade nicht weiterkam, hatten mehrere hundert Neonazis aus dem Umfeld der militanten “Freien Kräfte” die Nase voll und versuchten die Demonstration auf eigene Faust weiterzuführen. Dies gelang zwar nicht, aber ein anderer Trupp entfernte sich doch erfolgreich aus dem sehr lockeren Polizeispalier und rannte Richtung Äußere Neustadt, wo einige vermeintlich “Linke” zusammengeschlagen wurden.
Die angestrebte machtvolle Zurschaustellung des, im besonderen von der NPD proklamierten, Konzepts der “Volksfront”, präsentiert als Zusammenschluss aller “nationalen Kräfte” ist am 11. Februar unübersehbar gescheitert und wird szeneintern noch für einige Auseinandersetzungen sorgen. Zu weit auseinander liegen die Vorstellungen des “Kampfes um die Straße” bei Parlaments- und Schlägernazis.
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