Landtagssitzung im März 2006.

Die NPD setzte in den Landtagssitzungen vom 13.-15. März zum wiederholten Male auf ihr beliebtes
Konzept der Provokation indem sie ihre "nationaldemokratischen" Grundforderungen
zum Gegenstand der Landespolitik werden ließ. Bei oben Genanntem handelte es sich diesmal um
die Forderung zur Einführung der Todesstrafe. Den Jahresbericht der Sächsischen Ausländerbeauftragten
Friederike de Haas benutzten sie als Aufhänger für ihre rassistischen Hetztiraden gegenüber
MigrantInnen.

"Todesstrafe für Kindermörder" lautete das Thema des Antrages, welchen die NPD am 15. März
im Plenum stellte. Da das Verbot der Todesstrafe im Grundgesetz verankert ist ("Die Todesstrafe ist abgeschafft."
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Art. 102)
verlangen die Abgeordneten der NPD nun der sächsischen Regierung ab, mittels einer
Bundesratsinitiative eine Änderung des Grundgesetzes sowie mittels der teilweisen Trennung von
den Protokollen der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Wiedereinführung
anzustrengen, womit diese Partei fortwährend ihre Ablehnung von
Demokratie und Menschenrechte unter Beweis gestellt hätte. .
Neu ist der Versuch die Verhängung der Todesstrafe mit der Thematik der Sexualstraftat zu
kombinieren nicht. Schon in den 60iger Jahren fanden sich in den Wahlprogrammen der NPD derartige Verknüpfungen,
welche dann unter anderem auch auf unzähligen NPD-Demonstrationen neben Parolen wie: "Hier marschiert
der nationale Widerstand" skandiert wurden. Da dieser Antrag im Plenum auf Ablehnung stieß, sah
sich der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel anscheinend genötigt, die Parteien mit seinem Zwischenruf als
"Kinderschänderparteien" zu diskreditieren, woraufhin nun rechtlich Schritte gegen ihn geprüft werden.

In einer weiteren Pressemitteilung, rühmt sich die NPD dafür, den Jahresbericht der Sächsischen Ausländer-
beauftragten "kritisiert" zu haben. Von Kritik kann allerdings keine Rede sein. Vielmehr wurden
die üblichen rassistischen Ressentiments von Seiten der NPD eingeworfen. So bezeichneten sie den Bericht
als "Glorifizierung der multikulturellen Gesellschaft", welcher ihrer Meinung nach von angeblichen
"Multikulti-Lobbyisten" verfasst wurde. In der in diesem Zusammenhang obligatorisch gestellten
Forderung nach Abschiebung aller MigrantInnen aus der BRD, berief sich Holger Apfel auf abstrus
konstruierte Bedrohungsszenarien, welche pauschal von einer massiven Zuwanderungsbewegung nach Sachsen,
bzw. im allgemeinen in die BRD ausgeht.
"Diese Entwicklung werde die NPD nicht tatenlos hinnehmen" erklärte Apfel um sogleich zu begründen,
was es unter jenen "Taten" zu verstehen gilt: "Rückführung des Großteils der derzeit
in Deutschland gastierenden Ausländer in ihre angestammte Heimat."
Routiniert war auch ihr Versuch, per se allen MigrantInnen eine inhärente Kriminalität zu
unterstellen. So bemängelte er beispielsweise, dass eingebürgerte MigrantInnen "heute in keiner gesonderten
Kriminalitäts- und Sozialmißbrauchsstatistik mehr auftauchen".

Zur Sache der EU-Osterweiterung fanden Apfels Halluzinationen zum Thema Zuwanderung
ihre Fortsetzung. Diesbezüglich mittlerweile konkreter geworden, ging Apfel von einer
Einwanderung mehrerer Millionen Menschen in die BRD aus. Dabei stützte er sich mit seiner Behauptung
lediglich auf Meinungsumfragen, die auf die Vision eines Großteils der
Bevölkerung aus Rumänien und Bulgarien Bezug nimmt, aus diesen Ländern auszuwandern. Apfel
interpretierte diese Umfrageergebnisse sodann auch gleich als Beleg für eine seiner Ansicht nach
zukünftig eintretenden "rasanten Entvölkerung" der Länder. Die generelle Ablehnung gegenüber dem
Beitritt neuer Staaten zur EU begründete er mit dem vermeintlichen Streben der NPD "die Völker
in ihrer Eigenart und politischen Souveränität erhalten zu wollen". Dass diese Aussage nichts anderes
als eine rassistische "Bluttheorie" beinhaltet gab Apfel wenig später gegenüber der PDS zu erkennen.
Ihnen warf er pöbelnd vor "die Schaffung eines multikulturellen Einheitsbreis ethnokultureller
Kastraten" anstreben zu wollen.