Zur Eröffnung der Landtagssitzung am 19. Juli wurden im Plenarsaal des Sächsischen Landtages in Dresden noch einmal kollektiv die schwarz- rot- goldenen Fahnen in verbaler Form aus der Mottenkiste gekramt. Mehr Infos hier.

Bei der aktuellen Stunde zum Thema "Auswertung des Sicherheitskonzeptes zur Fußball- WM in Sachsen" wurde eine erschütternde Einigkeit aller Fraktionen demonstriert. Johannes Lichdi von den Grünen sieht wenige Unterschiede zwischen den Fahnen beliebiger Fußballvereine und den Nationalfarben der Bundesrepublik. Er positioniert sich gegen die Kritik an einem unreflektierten Umgang mit den Symbolen des deutschen Staates, wie er von der Abgeordneten Julia Bonk geübt wurde. Auch die Linksfraktion.PDS selbst distanzierte sich nach einer Presseerklärung Bonks postwendend von ihr, um ihr einen "umgekehrten Nationalismus" vorzuwerfen. Uwe Leichsenring von der NPD freute sich dass endlich eine so genannte "Normalität" und "neue Empfänglichkeit für nationale Symbole" in Deutschland eingetreten ist. Und die CDU resümiert: "Wir können als Deutsche stolz darauf sein, wenn Kofi Annan und Joseph Blatter unisono sagen, dass es die beste WM aller Zeiten war." Der CDU- Abgeordnete Rolf Seidel hat bis zum heutigen Tage immer noch nicht verstanden, dass er die Neonazis der NPD aufwertet, wenn sie mit der Linksfraktion.PDS gleichgesetzt werden oder tut dies bewusst in seinem Redebeitrag.

Neben den Lobliedern auf die Fußball- WM in Deutschland wurde jedoch auch in weiteren Themen dieser Sitzungswoche deutlich, dass die NPD im Landtag nicht immer so isoliert ist, wie dies zu wünschen wäre. Bei der aktuellen Debatte zur Wirtschaftsförderung in Sachsen wurde durch Alexander Delle wieder dass altbekannte Bild der Gefahr aus dem Osten gemalt, wohin laut NPD die sächsischen Arbeitsplätze abwandern. Eine deutliche Kritik an seiner EU- Feindlichkeit durch die demokratischen Fraktionen des Landtages war jedoch nicht wahrnehmbar.

Im 1. Untersuchungsausschuss der 4. Wahlperiode des sächsischen Landtages steht der NPD seit dem Austritt von 3 Neonazis aus ihrer Fraktion nur noch ein Sitz zu. Da die NPD allerdings nicht freiwillig den Ausschuss verlassen wollte, wurde durch die Mehrheit des Landtages ein Antrag des Untersuchungsausschusses zum Ausscheiden der betroffenen Abgeordneten angenommen. Der Antrag ist rechtlich fragwürdig, da eine endgültige Regelung für Untersuchungsausschüsse diesbezüglich bisher nicht festgeschrieben ist. Bei der Nachwahl des Untersuchungsausschusses erhielten die NPD- Kandidaten Müller 22 Stimmen und Leichsenring 20 Stimmen mehr, als es Neonazis im sächsischen Landtag gibt.

Die aktuelle Debatte der NPD am 20. Juli behandelte den so genannten "Bevölkerungszusammenbruch in Sachsen und seine Folgen". Holger Apfel outete sich hier in einer ausführlichen Rede als begeisterter Anhänger der Familien- und Bevölkerungspolitik der Ex- DDR. Der CDU- Patriotismus- Beauftragte Matthias Rößler verschärfte gar noch das Vokabular in seinem Redebeitrag, sprach von "Zusammenbruch und Entbürgerlichung der Gesellschaft" und erhielt dafür Applaus von der NPD- Fraktion.

Beim Tagesordnungspunkt zum Thema "Gesundheitspolitik" forderte Johannes Müller (NPD) eine "Volksversicherung als Solidargemeinschaft des deutschen Volkes" und ließ dabei offen wer zu diesem deutschen Volk seiner Meinung nach hinzuzuzählen ist und wer nicht. Das Thema "Gesundheit" hat bei den Neonazis in erster Linie etwas mit der Ausgrenzung derjenigen zu tun, welche nicht dem von ihnen zu schützenden "deutschen Volkskörper" angehören. Der NPD- Abgeordnete Matthias Paul forderte bei einer Debatte zum Drogen- und Suchtbericht erwartungsgemäß eine wesentliche Verschärfung der Drogengesetzgebung. Für ihn besteht eine "starke Schnittmenge zwischen linksextremistischer Szene und Drogenszene" die er meint damit bekämpfen zu können.

Die Landtagssitzung vom Juli 2006 in Dresden war kein besonders rühmlicher Start der linken und bürgerlichen Fraktionen in die Sommerpause. Die Trennlinien zum nationalistischen und antidemokratischen Gedankengut der Neonazis müssen in Zukunft wieder deutlicher gezogen werden.