aktuelle Hintergrundinformationen der Kampagne „Keine Geschäfte mit Nazis – der NPD den Boden entziehen!“
- Polizei und Ordnungsamt unterschätzen NPD-Pressefest am 5.8.
- Pappritzer BürgerInnen extrem verunsichert
Bislang hieß es in der Presseöffentlichkeit, 4.000 Nazis werden zum Pressefest in Pappritz erwartet. Diese Zahl stammte von der NPD selbst. Ein Vertreter des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) bestätigte am Dienstag jedoch die Zahlen, die von unserer Kampagne schon im ersten offenen Brief genannt wurden: Es wird von 7.000 bis 8.000 Nazis ausgegangen.
Die Polizei ist offenbar nicht in der Lage, die Dimension der Gefährdung durch diese große Masse von Nazis richtig einzuschätzen.
Im Koordinationsgespräch des Ordnungsamtes mit unserer Kampagne bezüglich der antifaschistischen Demonstration am 5.8. gegen das Pressefest, äußerte ein Vertreter der Polizei, dass die Nazibusse direkt neben der Demonstration auf der Bautzner Strasse vorbeifahren könnten. Die Polizei sehe sich nicht in der Lage, die Nazibusse von anderen zu unterscheiden.
Die Vorstellung einer von der Polizei völlig unabgesicherten An- und Abreise der Nazis ist beängstigend. Schon wenige Nazibusse mit Insassen würden in der Dresdner Neustadt eine extreme Bedrohungssituation erzeugen. Insgesamt ist mit über hundert Nazibussen zu rechnen.
Auch die Ordnungsbehörde ignoriert die Gefährdungslage. Bei der Veranstaltung mit dem LfV am Dienstag im „Pappritzer Hof“ war die Vertreterin des Ordnungsamtes nicht in der Lage, angemessen auf die Frage einer Pappritzerin nach der Sicherheit ihrer Gäste mit nicht-weißer Hautfarbe zu reagieren. „Wir fühlen uns mit unseren Problemen mit dem Pressefest von der Stadt und der Polizei völlig allein gelassen und sind extrem verunsichert deswegen.“ fasste eine Bürgerin das Befinden der PappritzerInnen zusammen.
Auch wenn Stadt und Polizei offenbar nicht willens sind, alle Vorsorgemaßnahmen zu treffen, werden wir als AntifaschistInnen vorbereitet sein.
Die Pappritzer BürgerInnen haben Recht: Die Stadt hätte bezüglich der Auflagen für die Naziveranstaltung sehr viel mehr machen können. Angesprochen wurden die Probleme mit Parkplätzen, Waldbrandgefahr, Rettungswegen, Umweltschäden, Hygiene und vieles mehr.
„Wir hoffen, dass es am Tag des Pressefestes kein böses Erwachen bei Stadt und Polizei gibt“, so Jelena Schneider, Pressesprecherin der Kampagne.
Kampagne „Keine Geschäfte mit Nazis – der NPD den Boden entziehen“
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