Aktuelle Informationen der Kampagne "Keine Geschäfte mit Nazis - der NPD den Boden entziehen"
- Polizei unterschätzt Gefährdungslage durch Neonazis und schikaniert Gegendemonstrant_innen
- 600 Teilnehmer_innen bei antifaschistischer Demonstration
Die antifaschistische Demonstration startete gegen 13:00 Uhr an der Haltestelle Plattleite an der Bautzner Landstraße und ist als voller Erfolg zu verbuchen. Mindestens 600 Teilnehmer_innen gelang es so, die Anreise vieler Neonazis zu behindern, da eine Spur der Straße komplett blockiert war.
Allerdings stellten die Polizei und die Stadt Dresden wiederholt unter Beweis, dass sie keine Vorstellung davon hat, welche Gefahr von Tausenden Neonazis ausgeht, die zu erwarten waren und auch anwesend sind.
Die TeilnehmerInnen des neonazistischen "Pressefestes der Deutschen Stimme" wurden entgegen vorheriger Polizeiaussagen keinen Vorkontrollen unterzogen. Gruppen von Neonazis wurde es möglich gemacht, am Zielpunkt der antifaschistischen Demonstration und am Rande des zivilgesellschaftlichen "Bürgerfest" ungehindert vorbeizulaufen.
Ganz anders war das Vorgehen gegenüber den Antifaschist_innen. Am Startpunkt der Demonstration gab es umfangreiche Vorkontrollen aller Anwesenden.
Der vorher von Ordnungsamt und Polizei ausgegebene Auflagenbescheid wurde vor Ort willkürlich erweitert. Absurd ist beispielsweise die Ausdehnung des Alkoholverbots auf ein komplettes Flaschenverbot. Alle Flaschen mussten abgegeben werden. Trinken wurde für die Teilnehmer_innen unmöglich gemacht.
Zum Informationsschluss laufen und fahren Gruppen von Neonazis in Richtung und durch die Neustadt. Es besteht eindeutig eine erhöhte Gefährdung für Nichtrechte und linke Einrichtungen.
Keine Abfahrt vom Gelände des "Deutschen Stimme - Pressefestes" wird von der Polizei kontrolliert.
5. August 2006, 18.00 Uhr
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